Bundesrat
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ARCHIV - ZUM SPARBESCHLUSS DES NATIONALRATS BEI DEN BUNDESFINANZEN 2017 STELLEN WIR IHNEN DIESES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Ein Chinesischer Tourist aus Shanghai laesst einige Muenzen der insgesamt 8 Millionen 5-Rappen-Stuecken im Wert von 400'000 Schweizer Franken und mit einem Gewicht von 15 Tonnen durch die Haende rieseln auf dem Bundesplatz, am Freitag, 4. Oktober 2013, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

In den letzten Jahren schloss der Bund seine Rechnung fast ausschliesslich mit einem Plus ab. Bild: KEYSTONE

Um Milliarden verschätzt: Sparprogramm war nicht nötig

Der Bund hat jahrelang Ausgaben in Milliardenhöhe budgetiert, die nicht eingetroffen sind. Der Spardruck, der dadurch entstand, war nicht immer nötig, analysiert nun die Finanzkontrolle.



Die Finanzpolitik des Bundes hat in den letzten Jahren viel Kritik einstecken müssen. Der Bund prognostizierte regelmässig rote Zahlen, der Ruf nach Sparpaketen wurde laut. Am Ende zeigte sich, dass die Staatskasse mit einem dicken «Plus» in Milliardenhöhe abschliessen konnte.

Hat das ganze System? Diese Frage hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) nun erstmals im Detail untersucht. Ein vierköpfiges Team nahm in einer zwölf Monate langen Analysearbeit fünf Sparprogramme des Bundes unter die Lupe. Ihr 55-seitiger Bericht ist am Freitagnachmittag veröffentlicht worden.

Darin kommt die Finanzpolitik des Bundes alles andere als gut davon. Im Bericht heisst es, dass «grosse systematische Prognosefehler» zum Spardruck geführt hätten. Im Nachhinein wären deshalb «mindestens zwei der fünf Sparprogramme zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse nicht zwingend nötig gewesen».

Das macht die Finanzkontrolle (EFK)

Die Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle haben regelmässig politische Sprengkraft. Ihre Analystinnen und Analysten überwachen die finanzielle Führung der Bundesverwaltung und zahlreiche halbstaatliche sowie internationale Organisationen.

Was ist die Schuldenbremse?

Um zu verstehen, wieso der Bund regelmässig sparen will, muss man die Schuldenbremse kennen. Sie wurde vom Volk 2001 angenommen und fordert, dass der Bund mittelfristig für stabile Finanzen sorgen muss.

Abbildung 4: Entwicklung der ordentlichen Ausgaben des Bundes 2003–2017 gemäss Voranschlag, Bundes- beschluss und Rechnung im Vergleich mit den ordentlichen Einnahmen gemäss Rechnung, Quellen: Voran- schläge, Bundesbeschlüsse und Staatsrechnungen der EFV

Die Ausgaben des Bundes wurden in den letzten Jahren regelmässig deutlich höher budgetiert (blau/grün) als tatsächlich eingetroffen (orange). Bild: efk

Zeigt sich, dass die Finanzen aus dem Lot kommen, so muss der Bundesrat dem Parlament ein Sparprogramm vorschlagen. Seit der Einführung der Schuldenbremse passierte das fünf mal, heisst es im EFK-Bericht.

Einmal lehnte das Parlament das Sparpaket ab, in den übrigen vier Beschlüssen gab es vom National- und Ständerat in einzelnen Punkten Ver- oder Entschärfungen.

Was haben Sparprogramme gebracht?

Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf spricht waehrend einer Medienkonferenz am Mittwoch, 21. Oktober 2015 in Bern. Der Bundesrat will die Anforderungen fuer systemrelevante Banken verschaerfen. Damit soll verhindert werden, dass der Staat bei einer Finanzkrise einspringen muss. Die ungewichtete Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) fuer Grossbanken wird von 3,1 auf 5 Prozent erhoeht. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Swiss Federal Councillor Eveline Widmer-Schlumpf, head of The Federal Department of Finance (FDF), speaks during a press conference in Bern, Switzerand, Wednesday, October 21, 2015. Widmer-Schlumpf announcd, that the key elements in the adjustment of the

Eveline Widmer-Schlumpf war von 2010 bis 2015 Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements. Bild: KEYSTONE

Die Antwort der EFK ist dazu nicht eindeutig. Sie schreibt, dass der «Spardruck» aufgebaut wurde, weil die Zinsen auf Staatsschulden und die Teuerung «wiederholt überhöht» geschätzt wurden. Jährlich seien «mehrere 100 Millionen Franken» an Ausgaben geplant worden, die am Ende viel geringer ausfielen.

Das sei wesentlich der Grund gewesen, wieso die beiden Sparpakete für 2012/13 und 2014 vorgeschlagen wurden (ersteres wurde vom Parlament dann abgelehnt). Diese seien nicht zwingend nötig gewesen, damit die Schuldenbremse eingehalten werden könne.

Die EFK kommt zu diesem Schluss auch wegen der Analyse von insgesamt 369 Sparmassnahmen, die die Ausgaben betreffen. Nur drei Viertel davon hätten tatsächlich eine Einsparung gebracht. Diese Sparpakete hätten zwar laut EFK-Bericht dazu «beigetragen», dass der Bund in den letzten Jahren stabil haushalten konnte. Wie gross der Effekt tatsächlich jedoch war, könne man aber «nicht feststellen».

Wie reagiert der Bund?

Er hat schon 2017 Massnahmen ergriffen, um das Staatsbudget besser schätzen zu können. Das habe das Problem des unnötigen Spardrucks entschärft, entnimmt man dem EFK-Bericht.

Die Eidgenössische Finanzverwaltung ist für die Finanzplanung des Bundes zuständig. Sie schreibt, dass es «intensive Diskussionen» mit der EFK gab und lässt eine Stellungnahme veröffentlichen, in der sie sich mit dem «Inhalt über weite Strecken» einverstanden zeigt, aber auch Kritik äussert:

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    Alle Leser-Kommentare
  • kadric 31.05.2020 10:16
    Highlight Highlight Meine Erfahrung zu budgetierungen. Ich arbeit in einem Betrieb, dessen Namen ich nicht nennen möchte, der haupt importör der Dieselskandalmarke der deutschen ist.😉
    Es werden jahr für jahr gewisse Abteilungen durch falsches abrechnen aus dem scheiss gezogen. Das hat zur folge das wir Servicberater welche 50std wochen leisten müssen und diese mehrarbeit durch Bonuszahlung entschädigt bekommen, eben keinen Bonus erhalten und die Überstunden gestrichen werden. Weil die ziel des ganzen Betriebes dann um 2% verfehlt werden. Im gleichen Jahr stellt man nebst der GL noch zwei weitere Chef ein.
  • Ich mein ja nur 30.05.2020 10:08
    Highlight Highlight Es ist systematische Irreführung um gewisse politische Ziele zu erreichen. Seit Jahren lassen sich die Bevölkerung und das Parlament verarschen. Sobald man die Sparprogramme und deren Entstehung analysiert, sieht man auch von wem. 🤷‍♂️
    • Blimmblamm 30.05.2020 13:11
      Highlight Highlight Dir ist schon bewusst, dass gar nichts “gespart“ wurde über die letzten x Jahre? Die Ausgaben sind konstant angestiegen. „Sparen“ hat nur bedeutet, dass man das Budget in gewissen Bereichen weniger stark erhöht hat, als von gewissen Parteien vorgeschlagen.
    • Ich mein ja nur 30.05.2020 23:23
      Highlight Highlight Ja, das ist mir bewusst. Dir ist schon bewusst, dass das nur getan wurde, will der Ueli und seine Vorgänger jedes mal behauptet haben, es sei unumgänglich, weil die Einnahmen zu tief seien?
    • benn 31.05.2020 11:52
      Highlight Highlight Du weisst auch, dass wir bei den banken millarden schulden haben und millionen von zinsen zahlen? Nur weil wir einen positiven jahresabschluss haben ohne schulden abgebaut zu haben heisst das nicht dass wir unser geld im griff haben, solange wir schulden aufnehmen müssen stimmen ausgaben und einnahmen nicht! aber gewisse kreise kennen eben nur die ausgabenseite und vergessen die finanzierung! Meinen kindern lerne ich einen anderen umgang mit geld und der heisst keine schulden zu machen!
  • leu84 30.05.2020 09:26
    Highlight Highlight Mir ist es lieber, man budgetiert vorsicht, als knapp bei der Schwarzen Null anzusetzen. Jetzt sieht man, dass man die Corona-Pandemie finanziell gut überstehen kann. Ein Teil für den Abbau der Staatsschulden, ein Teil für das Volk (AHV, IV oder was auch immer). Das gilt auch für Kantone, Städte und Gemeinden.
  • PeteZahad 30.05.2020 08:25
    Highlight Highlight Systematische Prognosefehler?

    Wär Mal spannend all die Prognosen der sogenannten Wirtschafts-Experten der letzten zwei Jahrzehnte zu analysieren 😉.

    Zudem ist es mit Prognosen ähnlich wie bei Studien:
    Zu jeder Prognose findet man eine gegenteilige.

    Budgets sind auch so ein Graus. Braucht man einen Posten im Budget für eine Periode nicht auf, kann man sicher sein, dass dieser für die nächste Periode gekürzt wird - wozu das wohl animiert ...
  • Nathan der Weise 30.05.2020 08:06
    Highlight Highlight Man kann doch froh sein, dass man das Geld nicht mit beiden hinauswirft. Es reicht wenn man dies nur mit einer macht.
    In Krisen kann man froh sein, dass noch etwas da ist zum verteilen.
  • teXI 29.05.2020 23:21
    Highlight Highlight Ja aber anstatt das die Leute jetzt dagegen protestieren, kommen solche Kommentare wie Satanarchist und rueuni11 und alle klatschen. Mol mol... Schliesslich wollen Swiss, SRG und Co. alle paar Jahre ihre Milliarden eintreiben. Warum gibt es eigentlich keine Abstimmungen ob das Geld für solche Sachen eingesetzt werden darf? Es ging ja "nur" um paar Milliarden. Man hätte damit vielen Familien aber nicht nur für eine ganze Zeit helfen können, statt es denen zu geben, die schon zuviel haben. Wenn zuviel gespart wurde, dann gebt dem Volk sein Geld zurück!
  • Ökonometriker 29.05.2020 19:16
    Highlight Highlight Können wir diese Studie nach der Coronakrise mit den neuen Daten nochmal wiederholen?
    Dann sieht man, warum das Sparen eben doch nötig war. Der Bund rechnet mit Durchschnitten - und 2009-2019 waren langfristig betrachtet wirtschaftlich überdurchschnittlich gute Jahre. 2020 wird‘s wohl etwas anders aussehen.
    • teXI 29.05.2020 23:26
      Highlight Highlight Shlomo in jedem normalen Land hättest du dafür Beifall erhalten. Aber wir sind im Land wo die Leute gerne Steuern zahlen, Billag zahlen, lieber weniger statt mehr Ferien machen und jahrelang stolz auf das Bankgeheimnis waren. Das Judengold hat man ebenfalls gerne angenommen und die Gelder der meisten Dikatoren auf der Welt willkommen ist. Wenn es um Geld geht "ticken" Schweizer etwas anders...
    • undduso 29.05.2020 23:35
      Highlight Highlight Auch wenn der Ueli sagt, das reisse riesige Löcher in den Staatshaushalt; Es sind Darlehen, die müssen zurückbezahlt werden. Wenn nur 80% zurückbezahlt werden schauen die Staatsfinanzen schon viel besser aus. Die bürgerlichen versuchen mit der Behauptung, das seien Ausgaben, den Staat zurückzustutzen, obwohl er genau in solchen Krisen eine riesige Stütze darstellt.
      Auch wenn ich die Bankenrettung nicht befürworte, am Ende hat derBund sogar daran verdient....
    • leu84 30.05.2020 09:32
      Highlight Highlight Als Staat hat man mehrere unbekannte Faktoren bei Einnahmen, da sie hauptsächlich aus Steuern und Abgaben besteht. Einzig die Ausgaben sind in etwa bekannt und konstant.
      Ein Unternehmen muss oft nur die eigene Branche kalkulieren. Der Buchhalter kann nur zeigen, was man hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 29.05.2020 17:30
    Highlight Highlight "Sparprogramm war nicht nötig"
    Von Sparprogrammen kann keine Rede sein, wie man schon dem ersten Bild entenhmen kann, sind die Staatsausgaben in keinster weise zurückgegangen, das Wachstum wurde gebremst.
    Dadurch gelang es, die Staatsquote stabil zu halten: https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsquote
    Man hat gegen dem weltweiten Trend auf schuldenfinanziertes Wachstum verzichtet.
    • Pafeld 29.05.2020 22:32
      Highlight Highlight Investitionen auf Schuldbasis bei nahezu nicht existenten Zinsen ist reine, ökonomische Vernunft. Es ist schlicht nicht möglich, günstiger in die Infrastruktur zu investieren. Man kann nicht einfach warten, bis der Staat schuldenfrei ist und etwas Vermögen angehäuft hat, bis man in die Infrastruktur investiert. Ein Staatshaushalt funktioniert nunmal nicht wie eine Unternehmensbilanz. Auch wenn man bei den neoliberalen Milchbüechlirechnern nicht müde wird, diesen Schwachsinn zu predigen.
    • Neruda 29.05.2020 23:00
      Highlight Highlight Und genau deshalb sind Unternehmer meistens schlechte Politiker. Weil sie nicht begreifen, dass für die Staatsfinanzen anderen Regeln gelten.
    • PeteZahad 30.05.2020 08:12
      Highlight Highlight Die "ökonomische Vernunft" führt auch immer wieder zu Finanzkrisen 😉
  • sheimers 29.05.2020 17:19
    Highlight Highlight Dieses Jahr wird richtig teuer. Sind wir doch froh, dass wir die letzten Jahre etwas gespart und Schulden abgebaut haben.
    • Neruda 29.05.2020 23:01
      Highlight Highlight Sag das den armen Senioren, denen die Ergänzungsleistungen unnötigerweise zusammengestrichen wurden.
  • MaPhiA 29.05.2020 16:45
    Highlight Highlight Besser so als anderst rum...
  • Froggr 29.05.2020 16:33
    Highlight Highlight Ich denke für Situationen wie jetzt können wir das Geld gut gebrauchen. Ich verstehe nicht was sich gewisse Menschen überlegen. Eine gute Zeit sollte immer Verwendet werde um zu sparen wo es geht. Es geht nie immer so weiter. Und irgendwann ist man froh um das gesparte. Immer alles rauszuhauen ist schlicht dumm.
    • Neruda 29.05.2020 23:03
      Highlight Highlight Die Schweiz bekommt dank Negativzinsen Geld fürs Kredite aufnehmen. Dumm ist da, nicht davon zu profitieren.
    • Dani B. 31.05.2020 11:32
      Highlight Highlight Hallo Neruda!
      Von wem bekommt "die Schweiz" das Geld?
  • rueuni11 29.05.2020 16:17
    Highlight Highlight Sehr interessant, aber hinsichtlich der aktuellen Lage können wir alle gottenfroh darüber sein, dass diese Fehler in der Budgetierung gemacht wurden.
    • Walter B 29.05.2020 18:30
      Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass es sich bei der pessimistischen Budgetierung um einen Fehler handelt, sondern Ausdruck einer politischen Agenda ist.
    • Pafeld 29.05.2020 22:39
      Highlight Highlight Wäre Corona nicht rechtzeitiig gekommen, wären diese Überschüsse von der bürgerlichen Mehrheit in Regierung und Parlament zu 100% irgendwann in Form von Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdiener verschenkt worden. Mit seriöser oder zukunftsbasierter Finanzpolitik hat das gar nichts zu tun. Corona ist unserem bürgerlichen Filz einfach nur zuvorgekommen. Die verpatzte Finanzpolitik jetzt zu bejubeln, ist, wie wenn die Schweine freudig aufschreien, wenn die Metzger in die Mittagspause gehen.
  • Ricardo Santiago 29.05.2020 16:13
    Highlight Highlight Immer noch besser als das brasilianische System.

    Von sagen wir Mal 100 Millionen für ein Projekt welches der Gewinner der Ausschreibung erhält, sucht dieser dann einen Dritten der es für 75 Mio. macht und behält 25 Mio. für nix zu tun.
    Der wiederum sucht einen der es für 50 Mio. macht und dieser evt. einen für 30 Mio.

    Das Projekt wird dann entweder nur zur Hälfte, unglaublich schlecht oder gar nicht gemacht, die Kohle ist aber weg und die Firmen aufgelöst und nicht mehr juristisch greifbar.

    Die PT hat dieses System perfektioniert, WM & Olympia waren die besten Beispiele dafür.
  • Antichrist 29.05.2020 15:55
    Highlight Highlight Die Kosten des Bundes wachsen völlig stupid parallel mit dem Wachstum der Bevölkerung. Effizienzsteigerung, Skaleneffekte oder Optimierungen sind ein komplettes Fremdwort. Der Bund schaut schon, dass das eingenommene Geld verbraucht wird. Er kriegt aber so viel Geld, dass er es nicht mal schafft alles auszugeben ohne dass es übermässig auffällt, darum gibt es halt Überschüsse.
  • andrew1 29.05.2020 15:29
    Highlight Highlight Besser so als anders rum. Jetzt haben wir zum glück noch etwas auf der seite für die milliardenzahlungen vom bund wegen corona. Sehr gut gemacht. Man kann nie zu wenig geld ausgeben, nur zu viel.
    • Shlomo 29.05.2020 20:48
      Highlight Highlight Ja Danke, dass wir wiedermal die Banken retten durften.
  • De-Saint-Ex 29.05.2020 15:28
    Highlight Highlight Das wird z.B. AHV-RentnerInnen wohl interessieren, die auf menschenwürdige Zusatzleistungen angewiesen wären. Ist doch schön im Nachhinein zu erfahren, dass sie bei Sparmassnahmen „mitgeholfen“ haben, die so erst noch unbegründet waren.
    • Froggr 29.05.2020 16:34
      Highlight Highlight Rentenalter erhöhen. Vorher passiert da nichts weils ein Fass ohne Boden ist momentan.
    • De-Saint-Ex 29.05.2020 21:12
      Highlight Highlight Und damit die Übergangsrenten auch... yep; grossartige Idee!
  • Satanarchist 29.05.2020 15:24
    Highlight Highlight Besser als Geld auszugeben, das man nicht hat.
    • Ritiker K. 29.05.2020 15:39
      Highlight Highlight Sinnlos Leistungen zusammenstreichen obwohl das Geld dafür da ist und somit den Staat schwächen und die Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner vermindern läuft für mich nicht unter 'besser'
    • Periodic system 29.05.2020 15:47
      Highlight Highlight Was soll ihre Aussage bedeuten? Der Spardruck führt zu Leistungsabbau im Gesundheits-, Bildungs- oder auch zu einem fehlenden Ausbau im Bereich der erneuerbaren Energien. Die Kosten, die dadurch entstehen sind nicht in Geld exakt quantifizierbar und doch werden sie uns wohl mehr kosten, als wenn man dieses Geld investieren würde, gerade zB bei der Energiewende oder wie aktuell gesehen beim Gesundheitswesen mangels fehlender finanzieller Mittel für präventive Massnahmen.
    • andrew1 29.05.2020 15:55
      Highlight Highlight Sie zahlen nicht im kanton bern steuern oder?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dr no 29.05.2020 15:13
    Highlight Highlight Was will man mehr ? Lieber zu pessimistisch schätzen als zu optimistisch. Und jetzt sind alle froh, wenn etwas Geld vorhanden ist, das im Rahmen der Coronakrise vom Bund mit vollen Händen ausgegeben wurde (Kredite und Unterstützungszahlungen für jedermann). Man sollte diese Reserve nützen um zB. die ALV zu sanieren die wegen Corona nun ein Riesenloch aufweist (statt die ALV Beiträge zu erhöhen)
    • Tischbein 29.05.2020 16:41
      Highlight Highlight Das Geld Ist ja nicht vorhanden.
    • Ritiker K. 29.05.2020 16:48
      Highlight Highlight Wenn das 'pessimistische Schätzen' dazu führt, dass Leistungen abgebaut werden und die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat und den Parlamenten den Staat runtersparen dann läuft das bei mir keinesfalls unter "Was will man mehr"
    • Dr no 29.05.2020 22:43
      Highlight Highlight Ritiker geld ausgeben wie es die linken immer wollen, kann jeder. Aber alles muss immer von jemandem bezahlt werden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rethinking 29.05.2020 15:04
    Highlight Highlight „Im Bericht heisst es, dass «grosse systematische Prognosefehler» zum Spardruck geführt hätten.“

    Tipp: Bezüglich AHV prognostiziert der Bund seit Jahren schlechte Zahlen und ebenso regelmässig schliesst die AHV immer mit tiefschwarzen Zahlen ab. Der Top füllt sich unaufhörlich...
  • MartinZH 29.05.2020 15:04
    Highlight Highlight Es ist doch immer wieder erstaunlich und interessant, was im Nachhinein so alles herauskommt.
  • Rethinking 29.05.2020 15:01
    Highlight Highlight In der aktuellen Situation können wir froh sein, dass der Bund so gespart hat...
    • Tischbein 29.05.2020 16:42
      Highlight Highlight Er hat nicht gespart. Nur weniger Schulden gemacht.
    • Reto32 29.05.2020 17:44
      Highlight Highlight @Tischbein

      Besser gesagt, er hat bereits existierende Schulden abgebaut.
  • banda69 29.05.2020 14:39
    Highlight Highlight Und die SVP so:

    "Zuviel Geld in der Kasse? Wie asozial! Lasst uns die Steuern für Reiche und Abzocker senken!"
    • ernst.haft 30.05.2020 10:09
      Highlight Highlight Das Wording wird ein anderes sein, doch inhaltlich kommt das wohl hin.

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