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Swiss E-ID

Sollen private Unternehmen mit Unterstützung des Staates den Bürgern eine elektronische Identität (E-ID) anbieten, die es ermöglicht, sich online zu identifizieren? bild: keystone

Recherche wirft schlechtes Licht auf geplante «Privatisierung» der Schweizer E-ID

Am Sonntag entscheiden die Stimmbürger, wer den «digitalen Pass» ausstellen soll. Recherchen der «Republik» heizen den Abstimmungskampf weiter an.



Was ist passiert?

Kurz vor der Abstimmung über das Schweizer E-ID-Gesetz schlug am Montag ein kritischer Bericht des Online-Magazins «Republik» Wellen. Im Zentrum der Recherchen steht Swiss Sign. Das ist das Konsortium, an dem grosse Schweizer Konzerne wie Post und Swisscom beteiligt sind, und das als privater «Trust Service Provider» eine elektronische Identität (E-ID) für die Bürgerinnen und Bürger herausgeben will.

Das unabhängige Online-Medium stellt eine Behauptung infrage, die im Abstimmungskampf öfters zu hören war: dass private Unternehmen leistungsfähiger seien als staatliche Stellen. Recherchiert haben die Techjournalistin Adrienne Fichter und ihr Kollege Patrick Seemann. Sie konnten mit Insidern sprechen, die sich kritisch äusserten zu Swiss Sign und dem Unternehmen Fehler und Versäumnisse vorwerfen.

Der CEO von Swiss Sign, Markus Naef, nahm gemäss «Republik» in einem ausführlichen Gespräch Stellung zu den Vorwürfen. Gänzlich entkräften konnte er diese nicht.

Gegenüber watson wollte sich die Swiss Sign Group AG inhaltlich nicht äussern zum «Republik»-Artikel.

Was sind die brisantesten Vorwürfe?

Beobachter gehen bekanntlich davon aus, dass sich Swiss Sign wegen seiner Marktmacht – nach einem Ja des Stimmvolkes am 7. März 2021 (respektive Nein zum Referendum) – gegen allfällige andere E-ID-Anbieter durchsetzen wird. Doch gemäss den Recherchen der beiden Techjournalisten lag beim Unternehmen in den letzten Jahren einiges im Argen.

Was sagen die Betroffenen?

Swisscom-Sprecher Sepp Huber wollte sich zu den oben aufgeführten Schuldzuweisungen nicht äussern und erklärte in einer Stellungnahme gegenüber watson:

«Im Artikel der Republik werden zwei Dinge vermischt: Swisscom Trust Services AG bietet Lösungen für die qualifizierte elektronische Signatur und keine elektronische Identität. Swisscom überführt den bisherigen Geschäftsbereich Trust Services per 1. April 2021 in eine eigene Aktiengesellschaft.»

Swiss Sign wollte auf Anfrage nicht inhaltlich Stellung nehmen zu den Recherchen der «Republik»-Journalisten.

Wie geht es weiter?

Am Sonntag, 7. März, fällt an der Wahlurne die Entscheidung, ob das umstrittene E-ID-Gesetz in Kraft treten kann.

Die «Republik»-Journalisten schreiben:

«Wie es für Swiss Sign weitergeht? Das hängt auch vom Ausgang der Abstimmung zur E-ID ab. Mindestens 50 Millionen Franken haben die Partner wie CS, ZKB, SBB und Post in Swiss Sign investiert, wie verschiedene Quellen bestätigen. Mit den Worten eines Insiders: ‹Es ist leider viel verbrannte Erde da.›»

quelle: republik.ch

Quellen

Wir erklären dir das Gesetz zur E-ID – in 90 Sekunden

Video: watson/Helene Obrist, Emily Engkent

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