Hongkong
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Tausende demonstrieren in Hongkong gegen neues Gesetz – Polizei setzt Tränengas ein



Chinas Pläne zum Erlass eigener Sicherheitsgesetze für Hongkong haben in der chinesischen Sonderverwaltungsregion neue Proteste ausgelöst. Ein Grossaufgebot von Sicherheitskräften ging am Sonntag im Haupteinkaufsviertel von Causeway Bay mit Tränengas gegen tausende Demonstranten vor. Es gab nach lokalen Medienberichten auch Festnahmen. Einige Demonstranten hielten Spruchbänder, auf denen unter anderem «Der Himmel wird die Kommunistische Partei Chinas zerstören» stand. Auch wurden Rufe nach Unabhängigkeit laut.

Die Polizei hatte im Vorfeld gewarnt, dass Demonstrationen als illegale Versammlungen aufgelöst würden. Wegen der Corona-Pandemie gelten in der dicht bevölkerten asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole auch Abstandsregeln, die Gruppen von höchstens acht Menschen erlauben. In Erwartung möglicher Proteste hatte die Polizei auch Wasserwerfer mobilisiert.

Die neuen Demonstrationen entzündeten sich an den Plänen der chinesischen Führung, eigene Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong zu erlassen. Der seit Freitag tagende chinesische Volkskongress soll zum Abschluss seiner Plenarsitzung am Donnerstag einen Beschluss verabschieden, der dem Ständigen Ausschuss des Parlaments einen Auftrag zum Erlass eines solchen Gesetzes gibt, das dem Hongkong Grundgesetz angehängt werden soll. Damit würde der Volkskongress das Hongkonger Parlament umgehen.

Das Gesetz zielt auf Aktivitäten, die als subversiv betrachtet werden oder auf Unabhängigkeit zielen könnten. Es wendet sich auch gegen ausländische Einmischung. «Wenn nötig» sollen demnach auch chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong stationiert und eingesetzt werden. Das Vorhaben stiess in Hongkong und international auf heftige Kritik. Es wird als massiver Eingriff in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie gewertet.

Seit der Rückgabe an China 1997 wird Hongkong als eigenes Territorium nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Seit vergangenem Sommer erlebt die Metropole schon Woche für Woche Demonstrationen, die sich gegen die eigene Regierung, als brutal empfundene Einsätze der Polizei und den wachsenden Einfluss Pekings richten. (jaw/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • ujay 24.05.2020 18:29
    Highlight Highlight Der Pöbel ist wieder unterwegs, sauber orchestriert durch Trumps Vasallen in HK. Die Shopbesitzer und das Kleingewerbe wird nach Corona noch mehr gebeutelt und dem durchschnittlichen Bewohner von HK geht das auf den Sack!
  • Victor Paulsen 24.05.2020 15:50
    Highlight Highlight Dort heisst es jetzt "now or never"
  • John Joe 24.05.2020 12:41
    Highlight Highlight Was immer noch die wenigsten Schweizer/Watson-Leser begriffen haben ist, dass die Menschen in Hongkong nicht einfach einen Kampf für sich selber kämpfen. Hongkong sowie Taiwan sind einfach an vorderster Front im Kampf gegen ein sich immer weiter ausbreitendes autoritäres System und jeder freiheitsliebende Mensch sollte diesen Kampf zumindest rhetorisch unterstützen.
    Spätestens seit der Coronakrise sollte doch jedem klar sein, dass die Entscheidungen der mächtigsten politischen Partei der Welt globale Auswirkungen auf unser aller Leben hat.
    Danke Watson dass ihr darüber berichtet.
    • Ueli der Knecht 24.05.2020 15:00
      Highlight Highlight "jeder freiheitsliebende Mensch sollte diesen Kampf zumindest rhetorisch unterstützen."

      Bist du der Meinung, dass 1.4 Milliarden Chinesen keine freiheitsliebende Menschen seien?

      Die überwiegende Mehrheit dieser 1.4 Mia. Chinesen sind höchst loyale Patrioten. Sie finden die KP und ihre Politik genau richtig, um ihre Freiheiten zu schützen.

      Ich meine, es ist ziemlich überheblich, wenn man glaubt, man wisse hier aus Europa heraus besser, was für Chinesen gut wäre.

      Freiheitsliebende Menschen würden anderen die Freiheit lassen, ihr eigenes Gerechtigkeitsempfinden zu haben und zu leben.
    • Sharkdiver 24.05.2020 21:02
      Highlight Highlight Jaja hier aus der CH ist es easy so zu proleten. Zu glauben die Chinesen haben das was sie wollen ist schon fast abartig. Die Medien sind das Sprachrohr der KP die das Volk manipuliert. Das Massaker am eigenen Volk wird tabuisiert so dass es vergessen geht. Abweichende Meinung wird abgewürgt und verfolgt. Aber klar die Chinesen haben genau das was sie wollen🙄
    • Ueli der Knecht 24.05.2020 23:03
      Highlight Highlight Ich kenne ziemlich viele Chinesen, @Sharkdiver. Klar sind die aus eher privilegierteren Kreisen. Aber praktisch 100% dieser Chinesen sind extrem loyal zu ihrem Regime, und sie haben eine ziemlich nationalistische und patriotische Haltung (was ich auch bei Schweizern nicht mag). Vorallem fällt mir ihre ihre soziale Haltung auf. Das Kollektiv steht über dem Individuum. Soziale Kontrolle ist für die ganz normal. Und es fällt ihnen leicht, über ein paar Tote bei Massakern und über andere Greueltaten hinwegzusehen, weil das sind "bloss" Individuen, die für das Kollektiv geopferten werden mussten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ökonometriker 24.05.2020 10:27
    Highlight Highlight Das Versammlungsverbot in HK ist ohnehin hanebüchen. In der MTR steht man dicht an dicht, auf den Strassen drängt man sich Schulter an Schulter. Aber jeder hier auf der Strasse trägt eine Maske, was auch einen gewissen Schutz bietet. Ich hab' mich heute speziell geachtet und sah keine einzige Person, die keine Maske trug.

    Dieses Versammlungsverbot beschränkt nur die Meinungsäusserungsfreiheit und gehört endlich abgeschafft. Es gibt ja auch quasi keine neuen COVID-Fälle innerhalb HKs mehr.
    • Do not lie to mE 24.05.2020 14:16
      Highlight Highlight Mein Bekannter will emigrieren (commonwealth citizen/UK pending legislation). Er hat genug und sieht keine Zukunft mehr in HK. Das interessant dabei ist die Meinung der HKer zu Trump und den USA die im Gegensatz zu den Europäer-EU/Medien, ja hier gerade voll auf die Genossen (Die Linke/SED-Grüne) abfahren, inkl. androhen Reiche zu erschiessen, Enteignung, Internet Firewall (Hass/Hetze) und selbstverständlich komplettes verdrängen von den Uiguren Umerziehungslagern ihrer Genossen.
    • Ueli der Knecht 24.05.2020 15:02
      Highlight Highlight Ojeee, @Do not lie to mE... hast du schlecht geschlafen? Ist ja wiedermal unglaublich, was du hier alles an Verschwörungstheorien und rechter Propaganda auftischst. Ich finde, du machst dich nur mal wieder lächerlich.
    • Ökonometriker 24.05.2020 17:43
      Highlight Highlight Die Stimmung in HK ist gerade wirklich angeheizt. Und das so sehr, dass die beiden Lager fast unversöhnlich zerstritten scheinen. Die Debatte ist aber nicht, ob Sozialismus gut oder schlecht ist. Die Debatte ist viel mehr, wie viel Macht China und die USA in HK haben sollten und wie viel Demokratie in einem chinesischen Hongkong existieren soll.
    Weitere Antworten anzeigen
  • EndeGelände 24.05.2020 10:08
    Highlight Highlight hong kong gilt es vor dem gierigen chinesischen machtsystem zu schützen. siehe tibet...

    hier sollte die internationale gemeinschaft stärker einfluss nehmen!!!
    • Ueli der Knecht 24.05.2020 15:07
      Highlight Highlight Einfluss nehmen müsste man, indem man die völkerrechtlichen Mechanismen der UN entsprechend verbessert.

      Eine einseitige Einflussnahme im Sinne von Machtpolitik, die vom Völkerrecht nicht gedeckt ist, würde die Welt um Jahrzehnte zurückwerfen, und die völkerrechtlichen Fortschritte des letzten Jahrhunderts sehr schnell zerstören. Das ist nur im Sinne von rechtsradikalen Kreisen.
  • Perry_ 24.05.2020 09:53
    Highlight Highlight Wieso ist das nicht die Titel Story? Es passiert noch so viel mehr auf der Welt als COVID, wird mal Zeit all jenem mehr Beachtung zu schenken was wir ansonsten später bereuen würden.
  • Sharkdiver 24.05.2020 09:46
    Highlight Highlight Früher wären wir zur Unterstützung hier auf die Strasse gegangen: Vietnamkrieg / Irakkrieg2 etc. Dies würde unsere Politiker unter Druck setzten und zum handeln bewegen. Heute sind wir zu bequem. Wenn überhaupt reicht es für ein Kommentar auf Watson 😟
    • bebby 25.05.2020 05:40
      Highlight Highlight Heute sind halt die Realisten in der Mehrheit. HK ist ein Spielball im kalten Krieg China vs USA. Es ist im Interesse der Regierungen der USA und Chinas, dass HKs Stellung geschwächt wird. Xi hat kein Interesse an einer Sonderstellung von HK und Trump geht davon aus, dass Unruhen in HK die Wirtschaft Chinas schwächen werden.
      Es bleibt die Hoffnung, dass irgendwann beide Seiten eine bessere Regierungsmannschaft haben. Bis dann einfach keiner Seite Waffen liefern.

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