Coronavirus
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EDI Kommunikationschef Peter Lauener, links, und Bundesrat Alain Berset, rechts, schreiten zu den Von-Wattenwyl-Gespraechen, am Freitag, 13. November 2020, in Bern. An den traditionellen Gespraechen, die aufgrund der Krise um die Pandemie des Coronavirus, Covid-19 nicht im bundesraetlichen Von-Wattenwyl-Haus, sondern am Sitz des Finanzdepartements im Bernerhof stattfinden, bereiten die SpitzenvertreterInnen der Bundesratsparteien zusammen mit ihren BundesraetInnen die folgende Session der Eidgenoessischen Raete vor. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bundesrat Alain Berset (rechts) und sein Sprecher Peter Lauener. (Archivbild) Bild: keystone

Skilifte, Homeoffice und Quasi-Shutdown: Darüber diskutiert heute der Bundesrat

Der Bundesrat will heute über neue Massnahmen gegen die Corona-Pandemie informieren. Wir erklären, was die wichtigsten Punkte sind und welche Vorschläge gute Chancen haben.



Möglichst keine dritte Welle. Möglichst kein weiteres Aufschnellen der Hospitalisierungs- und Verstorbenen-Zahlen. Und dabei möglichst die Wirtschaft und die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung berücksichtigen. Wenn sich der Gesamtbundesrat heute früh zur regulären Sitzung trifft, dann dürften dies die Leitplanken sein, wenn er zum Traktandum Coronavirus (COVID-19) kommt.

Es wird um das Festtagspaket gehen, mit dem eine Reihe weiterer Corona-Schutzmassnahmen beschlossen werden sollen. Sie sorgten diese Woche für hitzige Diskussionen, als die Vorschläge des Gesundheitsministers Alain Berset (SP) an die Öffentlichkeit drangen. Die politische Stimmung im Bundeshaus ist seither abgekühlt: Bürgerliche und Linke streiten sich öffentlich, während weiterhin täglich 50 bis 100 neue Todesopfer vermeldet werden.

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Was erwartet die Schweiz, wenn Bundesrat Berset mit Amtskolleginnen oder -kollegen heute Nachmittag an die Medien tritt? Wir fassen die Diskussionen der letzten Tage zusammen.

Wintersport

Un policier municipal de Bagnes controle des skieurs portant des masques de protection qui terminent une piste de ski sur le domaine skiable valaisan pendant la crise du Coronavirus (Covid-19) le samedi 28 novembre 2020 a Verbier. La Suisse est actuellement sous pression europeenne autour de l'ouverture des stations de ski. La France va instaurer un isolement de sept jours pour ses citoyens qui tenteront d'aller skier a l'etranger pendant les Fetes. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Bild: keystone

Der am heftigsten diskutierte Vorschlag betrifft den Wintersport. Berset schlägt den Kantonen im Rahmen einer Anhörung eine Reihe von Massnahmen vor. Zusammengefasst geht es um folgende Forderungen:

Bürgerliche und Branchenvertreterinnen reagierten mit einem lauten Protest. Mitte- und rechte Politiker nutzten alle verfügbaren Mittel im Parlament und liessen den Gesamtnationalrat gar eine «Erklärung» beschliessen, die sich kritisch zu Bersets Vorschlägen äussert.

Prognose: Der Gesundheitsminister dürfte heute im Gesamtbundesrat mit seinen Ideen betreffend Wintersport trotzdem Erfolg haben. Aus informierten Kreisen heisst es, dass sich die Kantone mehrheitlich für eine Gästelimite für Skigebiete ausgesprochen haben. Und das ist das einzige, was für den Bundesrat relevant sein dürfte: Gemäss Epidemiengesetz beschliesst er Massnahmen während der «besonderen Lage» in Absprache mit den Kantonen.

Zwei-Haushalte-Regel

In den vergangenen Tagen war auch die Zwei-Haushalte-Regel ein umstrittenes Thema. Im internen Vorschlagspapier aus dem Bundesamt für Gesundheit hiess es Anfang Woche:

«Die Grenze von 10 Personen soll zwar beibehalten, aber die Treffen auf Personen aus maximal zwei Haushalten beschränkt werden.»

Vorschlag für besondere Regelungen für die Festtage BAG

Die Idee dahinter beruht auf Studien, wonach das Ansteckungsrisiko im privaten Umfeld am grössten sei. Der Bund will das ohnehin hohe gesundheitliche Risiko an den Feiertagen wohl reduzieren, in dem er die Bevölkerung vor Weihnachten in eine Quasi-Shutdown schickt. Das erklärte Ziel: «Weihnachtfeiern sollen möglichst im kleinen familiären Kreis stattfinden, auf Betriebsweihnachtsfeiern sollte verzichtet werden.»

Die Zwei-Haushalte-Regel solle nicht nur für private Feiern, sondern auch für «Gästegruppen in Restaurants, Bar und Clubbetrieben» bis am 23. Dezember gelten. Bürgerliche wehren sich dagegen, auf kantonaler Ebene scheint die Meinung dazu differenziert zu sein. So wird der Kanton Graubünden heute Vormittag mit der Schliessung aller Restaurationsbetrieben einen Schritt weiter gehen.

Prognose: Die «Zwei-Haushalte-Regel» dürfte im Bundesrat zu einer Empfehlung verkommen. Eine strikte Regel wäre kaum umsetzbar.

Homeoffice-Pflicht

ZUM THEMATIK ARBEITEN IM HOME-OFFICE ALS SCHUTZMASSNAHME WAEHREND DER CORONA-PANDEMIE STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES NEUES BILD ZUR VERFUEGUNG. WEITERE BILDER FINDEN SIE AUF visual.keystone-sda.ch --- Ein Bildredaktor der Nachrichtenagentur Keystone-SDA arbeitet an seinem Arbeitsplatz im Homeoffice, fotografiert am Donnerstag, 12. November 2020, in Zuerich-Altstetten. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Auch der Bildredaktor unserer Bildagentur Keystone-SDA arbeitet im Homeoffice.* (Symbolbild) Bild: keystone

Der dritte Diskussionspunkt liest sich auch wie eine Quasi-Selbstisolation kurz vor den Weihnachtsfeiern. Das BAG-Papier schlägt den Kantonen vor, dass die «Anzahl Kontakte und Personenströme» auch im öffentlichen Verkehr durch verschärfte Homeoffice-Regelung weiter reduziert werden.

Die Firmen sollen zwar nicht verpflichtet werden, ihre Arbeiterinnen und Arbeiter ins Homeoffice schicken zu müssen. Sie werden aber «organisatorische Massnahmen für Homeoffice treffen müssen», sollte sich Bersets Vorschlag durchsetzen. Damit sollen die freiwillige Selbstquarantäne erleichtert und Ansteckungen im Arbeitsumfeld nach einer allfälligen Ansteckung an den Festtagen vermieden werden. Die Regel wäre bis am 20. Januar 2021 befristet.

Prognose: Diese Massnahme dürfte gute Chancen haben, weil sie von Firmen individuell umgesetzt werden kann: Dort, wo Homeoffice im Frühling bereits möglich war, wird diese kurzfristig wieder eingeführt werden können. Gleichzeitig sieht die Massnahme keine strikte Pflicht für Firmen vor, wo Homeoffice gar nicht möglich ist.

* In einer älteren Version haben wir geschrieben, dass es sich bei der Person um den Fotografen handelt. Das ist falsch; der Fotograf hat einen Bildredaktor fotografiert. Wir bitten wegen dieser falschen Bildunterschrift um Entschuldigung.

Wann findet heute die Pressekonferenz des Bundesrates statt?

Diese Frage stellen uns watson-User fast jedes Mal. Eine klare Antwort können wir dazu aber nicht geben, weil sie von der Länge der Bundesratssitzung abhängig ist: Die Landesregierung trifft sich, beschliesst, lässt Medienmitteilungen und Reden organisieren und informiert dann kurzfristig zur Pressekonferenz ein. In der Vergangenheit war das jeweils am Nachmittag der Fall.

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