Gesellschaft & Politik
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Die Rot-Gruene Regierungsratskandidatin Tanja Soland (bisher) im Wahlforum in Basel am Sonntag, 25. Oktober 2020. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Erzielte das beste Resultat: Tanja Soland von der SP. Bild: keystone

Rot-grüne Regierungsmehrheit in Basel-Stadt auf der Kippe

Im Kanton Basel-Stadt steht die rot-grüne Regierungsmehrheit nach dem ersten Wahlgang auf der Kippe. Die grüne Regierungspräsidentin ist abgeschlagen auf dem neunten Platz gelandet, weit hinter einer bürgerlichen Kampfkandidatin der LDP.



Nach dem ersten Wahlgang lagen nur drei der fünf wieder angetretenen Regierungsmitglieder und ein Neukandidierender über dem absoluten Mehr von 24'716 Stimmen und wurden damit bereits bestätigt: Die 45-jährige SP-Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) belegte dabei mit 33'175 Stimmen klar den Spitzenplatz.

Hinter Soland folgten zwei weitere Bisherige: Der 45-jährige Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) wurde mit 30'625 Stimmen gewählt, der 41-jährige Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) mit 29'348 Stimmen.

Ebenfalls über dem absoluten Mehr lag einer der neu Kandidierenden: Der 56-jährige Nationalrat Beat Jans (SP) kam mit 28'751 Stimmen im ersten Wahlgang durch. Dies verpasste die 41-jährige Quereinsteigerin und derzeitige Leiterin der Baselbieter Verkehrspolizei Stephanie Eymann (LDP) mit 24'637 Stimmen äusserst knapp. Ihr Resultat lag lediglich 79 Stimmen unter dem absoluten Mehr.

Könnte den Sprung in die Regierung im ersten Wahlgang schaffen: Stephanie Eymann (LDP).

Die Liberale Stephanie Eymann war zwischenzeitlich gewählt, am Schluss verpasste sie das absolute Mehr hauchdünn. Bild: sda

Eymanns gutes Abschneiden im ersten Wahlgang wurde im Wahlforum am Sonntag reihum als die grosse Überraschung gewertet. Damit seien auch ihre eigenen Erwartungen weit übertroffen worden, sagte sie. Sie freue sich sehr über das Resultat. Eymann selber war im Wahlforum am Sonntag nicht anwesend. Wegen einer Covid-19-Erkrankung ihrer Eltern hatte sie sich in die Quarantäne begeben müssen.

Das absolute Mehr verfehlte der neu kandidierende 45-jährige Grossrat Kaspar Sutter (SP) mit 23'086 Stimmen. Wie schon bei den beiden letzten Wahlen muss auch der 43-jährige bisherige Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) mit 22'149 Stimmen in den zweiten Wahlgang.

Die 57-jährige Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) wurde mit 20'206 Stimmen im ersten Wahlgang regelrecht abgestraft und landete bei der Neubesetzung der siebenköpfigen Regierung auf dem neunten Platz. Ackermann wurde sogar von der 36-jährigen Grossrätin Esther Keller (GLP) überrundet, die 21'852 Stimmen erhielt.

Regierungspraesidentin Elisabeth Ackermann (BS) spricht als Mitglied der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) an einer Medienkonferenz in Liestal am Montag, 7. September 2020. Die NWRK spricht sich klar gegen die eidgenoessische Volksabstimmung fuer eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative) aus. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Elisabeth Ackermann von den Grünen droht die Abwahl. Bild: keystone

Der 56-jährige Anwalt Stefan Suter, der als Quereinsteiger für die SVP ins Rennen gestiegen war, vereinigte 12'769 Stimmen. Die 52-jährige Tierärztin und Riehener Gemeinderätin Christine Kaufmann landete mit 11'256 Stimmen auf dem elften Platz.

Mit 47 Prozent lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als 2016, als sie 44,2 Prozent betragen hatte. Nicht mehr zur Wiederwahl angetreten waren mit Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels zwei prominente und langjährige SP-Vertreter.

Ackermann zeigte sich «sehr enttäuscht»

Im separat ausgetragenen Kampf ums Regierungspräsidium erzielte Stephanie Eymann 16'463 Stimmen und lag damit ebenfalls vor Elisabeth Ackermann, die 15'054 Stimmen auf sich vereinigte – beide verfehlten damit das absolute Mehr von 23'038 Stimmen klar. Esther Keller machte 9'562 Stimmen.

Regierungspräsidentin Ackermann zeigte sich «sehr enttäuscht» über ihr schlechtes Abschneiden. «Dass ich kurz vor den Wahlen einen unpopulären Entscheid fällen musste und eine Kampagne gegen mich ausgelöst wurde, hat mir offensichtlich geschadet», sagte sie bezugnehmend auf ihre scharf kritisierten Führungsentscheide beim Historischen Museum Basel.

«Mehrheitswechsel liegt in der Luft»

FDP-Präsident Luca Urgese gab sich zuversichtlich: «Ein Mehrheitswechsel liegt in der Luft», sagte er. Es offenbare sich, dass die Bevölkerung mit der rot-grünen Regierungsarbeit unzufrieden sei. FDP-Regierungsrat Baschi Dürr zeigte sich zufrieden mit seinem siebten Platz. Er habe damit gerechnet, dass er im zweiten Wahlgang erneut werde antreten müssen, sagte er.

SP-Regierungsrätin Tanja Soland freute sich über ihr Spitzenresultat, das sie als persönlichen Erfolg, aber auch als Bestätigung der rot-grünen Finanzpolitik wertete.

Die rot-grüne Regierungsmehrheit mochte sie noch nicht verloren geben: «Es waren auch unsere Wählerinnen und Wähler, die im ersten Wahlgang ein Zeichen gegen Elisabeth Ackermann abgaben», sagte sie. Im zweiten Wahlgang werde es aber darum gehen, die Folgen eines Mehrheitswechsels, unter anderem auf die solide Finanzpolitik und die soziale Wohnraumförderung aufzuzeigen, sagte Soland.

Beim zweiten Wahlgang vom 29. November werden Kaspar Sutter (SP), Stephanie Eymann (LDP) Baschi Dürr (FDP) und Elisabeth Ackermann (GB) um die Mehrheitsverhältnisse im Regierungsrat kämpfen. Ihre Teilnahme am zweiten Wahlgang versichert hat am Sonntag auch die GLP-Kandidatin Esther Keller, während die SVP hier noch offen war. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Interview

«Eine Gesellschaft, die auf Dauer eingesperrt wird, ist keine Gesellschaft mehr»

Mit Corona werden wir alle zu «Gefährdern». Der Philosoph und Wirtschaftsethiker Andreas Brenner sieht diese Entwicklung sehr kritisch. Im Interview spricht er über das Versagen von Politik und Medien und die verheerenden Folgen unserer Corona-Massnahmen für die armen Länder.

In Basel sind seit Montag Restaurants und weitere Einrichtungen geschlossen. Was denken Sie über solche Massnahmen? Andreas Brenner: Die Politik orientiert sich meiner Meinung nach hier wie überall zu stark an den Empfehlungen der Virologen. Das hinterlässt ein ungutes Gefühl und ist gesellschaftspolitisch hoch problematisch.

Was kritisieren Sie daran? Dieser Ablauf scheint logisch. Wir haben es seit dem Frühjahr mit gravierenden Einschnitten in die Gesellschaft zu tun, orchestriert von einer …

Artikel lesen
Link zum Artikel