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Teaserbild Interview GFS, Urs Bieri

Urs Bieri, Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, liefert Einschätzungen zum Abstimmungssonntag. Bild: watson

«Die starke Mobilisierung in ländlichen Regionen ist ein Nachteil für das CO2-Gesetz»

Beim CO2-Gesetz zeichnet sich für den Sonntag ein knappes Resultat ab. Urs Bieri, Politologe bei gfs.bern, sagt, die letzten Stunden könnten entscheidend sein. Denn dann werden besonders die Städter an den Urnen nochmals mobil machen.



Herr Bieri, was ist Ihre letzte Prognose vor der Abstimmung am Sonntag?
Seit den letzten Umfragen von gfs.bern vor drei Wochen haben wir keine neuen Zahlen. Momentan sieht es danach aus, als ob die beiden Landwirtschaftsinitiativen abgelehnt werden. Beim Covid-Gesetz kann es bis am Schluss bei einem Ja bleiben. Und beim CO2-Gesetzt gibt es einen leichten Ja-Trend. Hier wird die Schlussmobilisierung aber entscheidend sein. Von einer Ablehnung in letztem Moment oder einer Zustimmung von über 55 Prozent ist derzeit noch alles möglich. Beim Anti-Terror-Gesetz gehen wir von einem klaren Ja aus.

Beim CO2-Gesetz könnte es richtig knapp werden. Wie steht es um die Mobilisierung?
Momentan sieht es so aus, als läge die Mobilisierung knapp über dem langjährigen Durchschnitt. Es kommt nun sehr darauf an, ob ein Schlussspurt in der Mobilisierung gelingt, vor allem in den Städten.

«Ich glaube, in den Städten ist lange Zeit nicht ganz angekommen, wie knapp das Ergebnis wird. Für viele war die Vorlage gesetzt, sie gingen nicht davon aus, dass das Thema nicht gross umstritten ist.»

Die SP beklagte sich letzte Woche über die bisher tiefe Stimmbeteiligung in den Städten. Sind die Stadtbewohnerinnen dem Aufruf, abstimmen zu gehen, inzwischen nachgekommen?
Verglichen mit anderen Jahren ist die Mobilisierung in den Städten nicht schlecht. Sie liegt sogar 1 bis 3 Prozent leicht über dem langjährigen Durchschnitt, in Zürich sogar 5 Prozent. Aber klar, wenn man es mit der Abstimmung im letzten September vergleicht, ist die Stimmbeteiligung jetzt wesentlich tiefer. So wie es momentan aussieht, sind es 12 Prozentpunkte weniger. Damals war es aber eine Rekord-hohe Mobilisierung mit der Begrenzungsinitiative und den Kampfjets. Sozusagen ein Super-Sunday.

Gerade die Städte werden für den Ausgang der Abstimmung über das CO2-Gesetz entscheidend sein. Warum gibt es nicht auch jetzt einen Super-Sunday? Das Thema wäre doch emotional genug.
Ich glaube, in den Städten ist lange Zeit nicht ganz angekommen, wie knapp das Ergebnis wird. Für viele war die Vorlage gesetzt, sie gingen nicht davon aus, dass das Thema nicht gross umstritten ist. Bei der Begrenzungsinitiative war das anders. Dort wusste man von Anfang an, dass es knapp wird. Wer wollte, dass das Resultat auf die eine oder andere Seite kippt, musste an der Urne ein Zeichen setzen.

Fällt aufgrund der zwei Agrarinitiativen die Mobilisierung in ländlichen Regionen höher aus?
Derzeit sieht es ganz danach aus. Wobei der Schlussspurt absolut relevant ist und das noch ändern könnte. Entscheidend sein werden auch die städtischen Urnen am Sonntag. Und die funktionieren für den Schlussspurt besser als auf dem Land.

Tangiert die stärkere Mobilisierungskraft auf dem Land aufgrund der Agrarinitiativen auch die übrigen Abstimmungen?
Das hat immer eine Flächenwirkung. Beispielsweise bei der Abstimmung im September war die Stimmbeteiligung nicht nur bei der Begrenzungsinitiative hoch, sondern auch bei dem Vaterschaftsurlaub und dem Jagdgesetz. Wären sie alleine an die Urne gekommen, so hätten sie nicht so viele Leute mobilisieren können.

Hat diese Flächenwirkung auch einen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung?
Das kann durchaus sein. Im Moment scheint es so, dass die starke Mobilisierung in ländlichen Regionen für das CO2-Gesetz ein Nachteil bedeutet. Aber wie gesagt, kann sich das bis zur letzten Stunde noch abschwächen.

2017 haben wir bereits über die Energiestrategie 2050 abgestimmt. Damals sagten 58 Prozent Ja. Warum ist es jetzt so knapp?
Das liegt weniger an der vorher beschriebenen Flächenwirkung der anderen Abstimmungen als an dem Inhalt der jetzigen Vorlage. Jetzt geht es um konkrete Umsetzungen der Energiestrategie, die in den eigenen Alltag wirken. Und es geht um Kostendiskussionen.

«Ich finde es bemerkenswert, dass wir als direkte Demokratie in der Lage sind, über fünf so unterschiedliche und in sich sehr komplexe Vorlagen einen Diskurs zu führen, der die wichtigsten Punkte auf beiden Seiten herausschält.»

Was ist mit der Abstimmung über das PMT-Gesetz? Verhinderte der Abstimmungsmix, dass mehr Kritik an der Vorlage aufkam?
Nein, das glaube ich nicht. Beim Terrorismusgesetz geht es um Grundeinstellungen, die abgefragt werden. Und die sind relativ deutlich: Man ist auf der einen Seite gegen Terrorismus und hat auf der anderen Seite ein grosses Vertrauen in die Politik und Polizei. Man geht davon aus, dass die Polizei- und Justizapparat die zusätzlichen Instrumente nicht ausnützt, sondern sinnvoll einsetzt. Auf diese Grundeinstellungen hat der Mix an Abstimmungen keine grosse Auswirkung.

Gibt es etwas, das Sie in diesem Abstimmungskampf besonders überrascht hat?
Überrascht nicht, aber ich finde es bemerkenswert, dass wir als direkte Demokratie in der Lage sind, über fünf so unterschiedliche und in sich sehr komplexe Vorlagen einen Diskurs zu führen, der die wichtigsten Punkte auf beiden Seiten herausschält.

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