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Republikaner wollen Impeachment gegen Trump verzögern – das könnte auch Biden helfen



Die Republikaner im US-Senat wollen den Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump bis etwa Mitte Februar hinauszögern.

Mit dem zusätzlichen Vorlauf könne sichergestellt werden, dass alle Parteien genügend Zeit hätten, sich auf das Verfahren vorzubereiten, erklärte der Minderheitsführer der Republikaner, Senator Mitch McConnell, am Donnerstagabend (Ortszeit). Diesen Vorschlag habe er seinem demokratischen Kollegen Chuck Schumer unterbreitet, erklärte er.

epa08951917 US President Donald Trump speaks during a farewell ceremony at Joint Base Andrews, Maryland, USA, 20 January 2021. US President Donald J. Trump is not attending the Inaugration ceremony of President-elect Joe Biden. Biden won the 03 November 2020 election to become the 46th President of the United States of America.  EPA/Stefani Reynolds / POOL

Nicht mehr im Amt: Donald Trump. Bild: keystone

Die Demokraten im Senat müssen dem Zeitplan zustimmen. Sie wollen mit dem Verfahren unter anderem eine lebenslange Ämtersperre für Trump erreichen. Sie machen den Republikaner für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol Anfang Januar mitverantwortlich.

McConnell schlug nun vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» erst am 28. Januar formell dem Senat übermitteln. Dann hätten beide Parteien gut zwei Wochen, bis 13. Februar, um ihre jeweiligen Schriftstücke einzureichen, wie McConnell weiter erklärte. Danach könnte die eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem Prozess vor Gericht ähnelt.

Ein langsamerer Start des Verfahrens im Senat könnte auch dem neuen Präsidenten entgegenkommen, dem Demokraten Joe Biden. Er ist für sein Kabinett und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen. Falls der Senat primär mit dem Impeachment beschäftigt wäre, könnte das den Start von Bidens Regierung erschweren. (sda/dpa)

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