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TAIPEI TAIPEI, TAIWAN - 2005/10/10: Taiwanese troops parade during the Double Ten (Oct.10) celebrations in the capital Taipei commemorating the foundation of the Republic of China 94 years ago.. (Photo by Alberto Buzzola/LightRocket via Getty Images)

Taiwanesische Truppen während einer Parade im Oktober 2005. Bild: Getty Images/LightRocket/Alberto Buzzola

Taiwan unter Druck: Sagen die USA nun, was bislang unausgesprochen blieb?

Taiwan wird von China bedroht wie nie zuvor. Seit 40 Jahren sind die USA eine Art Schutzmacht der Inselrepublik – allerdings nur inoffiziell. Das könnte sich nun ändern.

Steffen Richter / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Chinas autoritäres Regime hat in den vergangenen Jahren die Randgebiete seines Riesenreiches erheblich unter Stress gesetzt und geht damit jetzt auch über seine Grenzen hinaus. Der Staat unterdrückt Chinas Minderheiten, erst in Tibet, dann im muslimischen Xinjiang, wo eine Million Menschen in Umerziehungslagern stecken. Im Himalya hat Chinas Volksarmee tödliche Grenzkonflikte mit Indien; das Regime in Peking bedroht Japan an den Senkaku-Diaoyu-Inseln; im Südchinesischen Meer – das China mal eben für sich beansprucht hat – gibt es Ärger mit den Anrainern und den USA; und gegen die aufbegehrende Jugend der einst semiautonomen Sonderzone Hongkong geht Peking jetzt mit gnadenloser Härte vor.

Die Führung des Landes unter dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, begegnet den meisten Staaten der Region heute mehr oder weniger aggressiv. Ein existenzielles Problem damit hat die demokratische Inselrepublik Taiwan.

Am Mittwoch erst drangen zwei U-Boot-Abwehrflugzeuge der Volksarmee kurz in die Luftraumüberwachungszone der Insel ein. Vergangene Woche gab es solche Vorfälle gleich an zwei Tagen hintereinander.

Kurz davor hatte ein Vizeaussenminister Chinas an unverrückbare Prinzipien der KP Chinas gegenüber dem Ausland erinnert: dass Taiwan, Hongkong, Tibet und Xinjiang sogenannte Kerninteressen seien und keinerlei Raum für Kompromisse liessen. Sein Appell war an die 90 Millionen KP-Kader gerichtet und soll angesichts wachsender internationaler Kritik am Repressionsstaat die Reihen schliessen. Der Text erschien in der Renmin Ribao, der Volkszeitung, die Pflichtlektüre für Parteimitglieder ist.

Die KP pflegt in Bezug auf Taiwan ein nationalistisch-patriotisches Narrativ, das sich unter Xi Jinpingnoch einmal verschärft hat. Danach ist die Insel eine abtrünnige Provinz, von der der Parteichef sagt, man müsse sie notfalls auch mit Gewalt an China anschliessen.

Obwohl Taiwan nie zur 1949 gegründeten Volksrepublik gehört hat. Sie war mehr als 200 Jahre Teil von Chinas Qing-Kaiserdynastie und von Ende des 19. Jahrhunderts bis 1945 eine Kolonie Japans. Im Januar 2019 erklärte Xi, ein unabhängiges Taiwan widerspreche dem Trend der Geschichte und werde in eine Sackgasse führen. Die Insel solle sich China nach dem Modell «ein Land, zwei Systeme» anschliessen.

Strategische Zweideutigkeit

Seit Monaten bereits dringen chinesische Militärflugzeuge immer mal wieder in den taiwanesischen Luftraum ein, während Chinas Kriegsmarine im umgrenzenden Seegebiet Manöver abhält. Das hat wiederum dazu beigetragen, dass auch die USA im Südchinesischen Meer und rund um Taiwan militärisch verstärkt unterwegs sind.

Offenbar sollen Pekings Drohgebärden austesten, wie die USA, die eigentliche Schutzmacht der Insel, und Taiwan selbst darauf reagieren. Bislang musste Chinas Führung immer davon ausgehen, dass die USA im Fall einer Attacke gegen Taiwan militärisch eingreifen könnten. Das wurde von den US-Regierungen zwar nie explizit formuliert, doch zwischen den Zeilen kommuniziert. Das geht zurück auf das Jahr 1979, als die USA diplomatische Beziehungen mit China aufgenommen hatten.

Die Führung in Peking machte zur Bedingung, dass dafür die mit Taiwan beendet werden. Seitdem sind so gut wie alle Staaten der Welt den USA gefolgt. Peking fordert mit seiner Ein-China-Doktrin, dass kein Land höherrangige Beziehungen mit Taiwan pflegen darf, wenn es ein normales Verhältnis zum KP-Staat haben will.

Taiwanese soldiers parade in military vehicles during Taiwan's National Day celebrations in front of the presidential office in Taipei. This year marks the 100th anniversary of the founding of the Republic of China. 10OCT11 (Photo by Felix Wong/South China Morning Post via Getty Images)

Würden die USA Taiwan beistehen – und wenn ja, wie? Bild: Getty Images/South China Morning Post/Felix Wong

Zum Ausgleich hatten die USA sich 1979 und 1982 in zwei Vereinbarungen verpflichtet, an Taiwan unter anderem Verteidigungswaffen zu verkaufen. Eine explizite Verpflichtung jedoch, die Insel im Zweifel zu verteidigen, steht nicht in den Vereinbarungen.

Angesichts der zunehmenden Aggressivität Chinas wird diese strategische Zweideutigkeit inzwischen von manchen China-Beratern der Regierung in Washington in Zweifel gezogen, zum Beispiel von Richard Haass, dem Präsidenten des Council on Foreign Relations. Er meint, die USA sollten jetzt eine Politik der strategischen Klarheit verfolgen, eine, die Peking explizit sagt, dass man Gewalt gegen Taiwan entsprechend beantworten würde.

Tatsächlich ist China trotz zuletzt erheblicher Aufrüstungbemühungen den USA militärisch weiter unterlegen. Dennoch kann heute niemand wirklich vorhersagen, ob eine US-Regierung bereit wäre, das kleine Taiwan gegen die Volksrepublik China zu verteidigen.

Taiwans Schwebezustand wandelt sich

Taiwans seit 1979 zunehmend fehlende formale Staatlichkeit hat Chinas Führung dazu genutzt, die Insel politisch so weit wie möglich zu isolieren. Seit Kurzem beginnt sich Taiwans politischer Schwebezustand zu wandeln, US-Regierung und -Kongress nähern sich der Republik parteiübergreifend an. Das hat auch mit den sich rapide verschlechternden Beziehungen der USA zu China zu tun, denn in der Trump-Regierung dominieren jetzt Hardliner die Aussenpolitik.

Mit Gesundheitsminister Alex Azar war Anfang August der hochrangigste US-Vertreter seit 1979 in Taipeh. Im selben Monat verkündete der Asienbeauftragte des US-Aussenministeriums, man werde wegen der wachsenden Bedrohung durch China Anpassungen in der Taiwan-Politik vornehmen. Nach Azar folgte mit dem tschechischen Parlamentspräsidenten der zweite Besuch auf hohem Niveau, diesmal aus der EU.

Ein Ärgernis aus Sicht Chinas dürfte sein, dass in Taiwan eine funktionierende, vielfältige Demokratie gewachsen ist – und damit ein chinesisches Gegenmodell zum KP-Staat.

Diese Verschiebungen in der internationalen politischen Wahrnehmung Taiwans wiederum geben dem Regime in Peking einen Anlass, chinesische Militärflugzeuge im taiwanesischen Luftraum fliegen zu lassen. Das Eindringen in die Luftüberwachungszone diesen Mittwoch interpretieren Beobachter als eine Warnung Chinas, da in Kürze ein US-Unterstaatssekretär nach Taipeh kommt, um bilaterale Handelsfragen zu besprechen. 

US-Besuch in Taiwan: Peking reagiert mit Militärübung

Als Reaktion auf den Besuch eines hochrangigen US-Diplomaten in Taiwan hat Peking eine Militärübung in der Region gestartet. Bei den Kampfübungen in der Nähe der Taiwanstrasse handele es sich um eine legitime und notwendige Massnahme, um auf die aktuelle Situation zu reagieren, sagte Ren Guoqiang, ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, am Freitag.

Der Besuch von Keith Krach, einem hohen Vertreter des US-Aussenministeriums, hatte bereits zuvor zu neuen Spannungen zwischen Peking und Washington geführt. China sei entschieden gegen jede Form des offiziellen Austauschs zwischen den Vereinigten Staaten und Taiwan, hatte ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums am Donnerstag zeitgleich mit der Ankunft des US-Politikers gewarnt. Es wurde erwartet, dass Krach am Freitag Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen trifft. Zudem sollten Gespräche über ein Handelsabkommen auf der Agenda stehen.
(sda/dpa)

Ein Ärgernis aus Sicht der Autokraten in China dürfte auch sein, dass in Taiwan nach Jahrzehnten der Diktatur unter Tschiang Kai-shek eine funktionierende, vielfältige Demokratie gewachsen ist – und damit ein chinesisches Gegenmodell zum KP-Staat. Zwar hatten die Regierungen in Peking und Taipeh 1992 noch einen vagen Modus für eine Zusammenarbeit gefunden: Beide würden zu «einem China» gehören, die Ansichten darüber, was das bedeutet, sollten dabei jedem selbst überlassen bleiben.

epa08598536 Taiwan President Tsai Ing-wen puts on her mask after speaking at a press conference in Taipei, Taiwan, 12 August 2020. Tsai expressed her concern about the current political situation in Hong Kong.  EPA/RITCHIE B. TONGO

Taiwans Staatspräsidentin Tsai Ing-wen. Bild: keystone

Seit in Taiwan aber gewählt wird und erst recht, seit die auf Distanz zum KP-Staat bedachte Präsidentin Tsai Ing-wen regiert, hat sich das Verhältnis wieder verdüstert. Spätestens mit Pekings rabiater Übernahme Hongkongs dürfte die Ein-China-Idee in Taiwan praktisch obsolet sein. Einzig seine Unabhängigkeit davon zu erklären, davor schreckt die Regierung Taiwans zurück, wie auch grosse Staaten die Inselrepublik zurzeit diplomatisch nicht anerkennen würden.

Die Stimmung an der Meerenge ist aufgeheizt

Ein offiziell unabhängiges Taiwan wäre für Chinas Kommunisten eben eine rote Linie: Damit könnten sich ihr Chef Xi Jinping – der bereits meinte, man könne die Taiwan-Frage nicht von Generation zu Generation weitergeben – und Chinas Generäle genötigt fühlen, Krieg zu führen. Aber so weit muss es gar nicht kommen, es gäbe auch Vorstufen, Taiwan unter Druck zu setzen.

Dazu zählen China-Experten die Besetzung von nah an China liegenden kleinen Inseln Taiwans, genauso wie eine Seeblockade oder die Sabotage der digitalen Infrastruktur. Vor allem in Medien wird ausserdem spekuliert, dass die USA durch Corona und die Wahl im November stark mit sich selbst beschäftigt sind und Xi Jinping das für eine gute Gelegenheit halten könnte, Taiwan irgendwie zu attackieren.

PRESIDENTIAL BUILDING, TAIPEI, TAIWAN - 2015/10/08: Three branches of Taiwan's military rehearse an honor guard parade in front of the Presidential Building ahead of October 10 National Day. The date commemorates the Wuchang Uprisingon 10-10-1911 which led to the collapse of the Qing Dynasty and establishment of the Republic of China. Nowadays it marks Taiwan's National Day and is a national holiday. (Photo by Craig Ferguson/LightRocket via Getty Images)

In welche Richtung führt Taiwans Weg? Bild: Getty Images/LightRocket/Craig Ferguson

Das ist zwar kaum realistisch, China würde sich in der Region isolieren, wirtschaftlich starke Staaten im Pazifikraum wie Japan, Südkorea oder eben die USA hätte es geballt gegen sich. Zudem ist zu Hause nicht alles in bester Ordnung. Zwar wurde die Corona-Pandemie erfolgreich bekämpft und es wird staatliches Geld ausgegeben, damit die Produktion wieder anspringt, doch Covid-19 bleibt unberechenbar. Zudem lastet eine extreme Binnenverschuldung auf der Volkswirtschaft.

Doch allein, dass es eine Debatte über Taiwan in dieser Form gibt, zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung an der Meerenge zwischen Festland und Insel ist. Taiwans Präsidentin liess gerade mehr als 60 F-16-Kampfflugzeuge kaufen, weitere kurzfristige Modernisierungen des Militärs sollen folgen. Allgemein steigt mit der Militarisierung des Konfliktes die Möglichkeit eines Unfalls.

Auch der erratische Donald Trump ist nicht frei von der Gefahr, durch unbedachte Tweets Eskalationen auszulösen. Und schlussendlich hat Generalsekretär Xi sich ja das Ziel gesetzt, Taiwan einzunehmen – die KP-Autokratie braucht ihren Nationalismus als Herrschaftsbestätigung.

Um daher die Zukunft des demokratischen Taiwan zu sichern, kommen die USA wahrscheinlich nicht darum herum, den strategischen Schutz der Insel öffentlich zu artikulieren. Und dabei sollte der Status quo beibehalten werden: keine Unabhängigkeitserklärung durch die Regierung Taiwans und keine offiziellen diplomatischen Beziehungen durch grosse, bedeutende Staaten. Es hat keinen Sinn, Chinas KP-Nationalisten unnötig unter Stress zu setzen. 

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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