Saudi-Arabien
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Deutschland liefert Rüstungsgüter über Umwege nach Saudi-Arabien



A German Eurofighter jet is pictured at the airbase in Noervenich, Germany, Thursday, Aug. 20, 2020. Pilots from Israel and Germany will fly together the next two weeks during the first joint military Air Force exercises between the two nations in Germany. (AP Photo/Martin Meissner)

Ein Eurofighter in Nörvenich. Bild: keystone

Trotz eines Exportstopps hat die deutsche Regierung seit Anfang 2019 auf Umwegen zu Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien beigetragen.

Im vergangenen Jahr erlaubte sie Frankreich in zwei Fällen, Rüstungsgüter im Gesamtwert von 4,87 Millionen Euro aus deutscher Produktion in den autoritär geführten Wüstenstaat zu exportieren. 2020 stimmte sie einer solchen Lieferung aus Südkorea zu. Das geht aus einer Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Aussenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt.

Danach ermöglichte die Bundesregierung 2019 und 2020 über drei sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen auch die Lieferung von Teilen für Kampfjets der Typen «Eurofighter» und «Tornado», die für Saudi-Arabien bestimmt sind. Beide Flugzeuge sind europäische Gemeinschaftsprodukte.

Umstritten sind Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien derzeit nicht nur wegen der Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Königreich, sondern vor allem wegen seiner Rolle im Jemen-Krieg. Saudi-Arabien führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für alle «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt. Für Saudi-Arabien wurden ab November 2018 auch die bereits genehmigten Exporte unterbunden, im März 2019 wurde das Moratorium aber wieder gelockert. Seitdem ist die Zulieferung zu Gemeinschaftsprodukten mit Partnerländern wieder erlaubt. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Interview

Ein Faktenchecker erklärt, welche drei Gruppen am meisten Fake News verbreiten

Spam, Internetbetrug, Hetznachrichten und Hoaxes – in den sozialen Netzwerken ist viel unterwegs, was weit weg von der Wahrheit ist und trotzdem gelikt und geteilt wird. Um dem entgegenzutreten, gründete sich 2011 der Verein Mimikama in Österreich, mit dem Ziel, Internetbetrug und Falschmeldungen im deutschsprachigen Raum zu bekämpfen.

«Wir sind im Ursprung von Nutzern für Nutzer entstanden», erzählt Andre Wolf, der zusammen mit 36 (grösstenteils ehrenamtlichen) Faktencheckern für den …

Artikel lesen
Link zum Artikel