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epa08630590 Members of the Trump family join US president Donald J. Trump (3R) US First Lady Melania Trump (2R) and Barron Trump (R) after Trump delivered his acceptance speech on the final night of the Republican National Convention on the South Lawn of the White House in Washington, DC, USA, 27 August 2020. Due to the coronavirus pandemic the Republican Party has moved to a televised format for its convention.  EPA/JIM LO SCALZO

Bild: keystone

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Warum Donald Trump sich und seine Familie begnadigen will

Der amerikanische Präsident setzt sich einmal mehr über alle Regeln hinweg. Stoppen kann ihn (fast) niemand.



Das Recht zur Begnadigung ist ein bedeutendes Privileg eines Präsidenten der Vereinigten Staaten. Eigentlich ist es dazu gedacht, vergangenes Unrecht aufzuheben. Doch es kann auch missbraucht werden. So hat Bill Clinton seinerzeit den nach Zug geflohenen Ölhändler Marc Rich begnadigt, nicht zuletzt, weil dessen Frau eine grosszügige Spenderin seiner Kampagnen war. Bis heute umstritten ist auch die Begnadigung von Richard Nixon durch seinen ehemaligen Vize Gerald Ford.

Trump wäre nicht Trump, würde er nicht einmal mehr neue Massstäbe setzen. Er hat bereits seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt, obwohl dieser zweimal unter Eid zugegeben hatte, das FBI angelogen zu haben. Trump hat die Gefängnisstrafe seines ehemaligen Kumpels Roger Stone aufgehoben und zweifelhafte Figuren wie Joe Arpaio, den wegen seiner Brutalität berüchtigten Sheriff aus Arizona, vor dem Knast bewahrt.

Nun setzt Trump zum ganz grossen Wurf an. Gemäss «New York Times» will er nicht nur sich selbst, sondern seine gesamte Familie vorsorglich begnadigen. Er will ihnen wie im Monopoly einen Freipass gegen allfällige Gefängnisstrafen ausstellen. Auch sein Anwalt Rudy Giuliani soll in den Genuss dieses Freipasses kommen.

epaselect epa08829676 Lawyer to US President Donald J. Trump and former mayor of New York City Rudy Giuliani and Trump Campaign Senior Legal Advisor Jenna Ellis (not pictured) speak about the president?s legal challenges to his election loss to President-elect Joe Biden in the Republican National Committee Headquarters in Washington, DC, USA, 19 November 2020. President Trump is still promoting baseless claims of massive voter fraud, alleging that he actually won the election.  EPA/JIM LO SCALZO

Auch Rudy Giuliani soll einen Freipass erhalten. Bild: keystone

Die Idee stammt von Fox-News-Moderator Sean Hannity. In seiner Radioshow forderte er Trump auf, «sich und seine gesamte Familie vorsorglich zu begnadigen». Nur so könne er sich vor einer Verfolgung seiner politischen Gegner schützen. Doch kann dies Trump überhaupt? Das «Wall Street Journal» klärt auf:

Kann der Präsident seine Kinder und Kumpels begnadigen?

Ja, er kann. Die US-Verfassung räumt dem Präsidenten das Recht ein, praktisch grenzenlos Begnadigungen zu verteilen. 1866 hielt der Supreme Court fest, dass dieses Recht ausser in Fällen eines Impeachments «unbeschränkt» sei und fügte hinzu: «Es umfasst jede Straftat, die das Gesetz kennt, und es kann jederzeit ausgeübt werden, sei es, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden oder während einem Verfahren oder nach einer Verurteilung.»

FILE - This Jan. 18, 1996 file photo shows President Bill Clinton meets reporters in the briefing room of the White House in Washington. Former President Bill Clinton mused that congressional Republicans wanted to abolish a federal agency because it was headed by a black man, and his administration voiced concerns about the mass killings in Rwanda, according to a new batch of records released Friday. Documents show that during a practice session for his 1996 State of the Union speech, Clinton unloaded on GOP lawmakers who wanted to kill the Commerce Department. Clinton suggested they wanted to get rid of the department because the late Commerce Secretary Ron Brown did a better job than corporate executives who had served. (AP Photo/Doug Mills, File)

Hat seinen Halbbruder begnadigt: Bill Clinton. Bild: AP/AP

Kinder und Kumpels dürfen somit begnadigt werden. Trump wäre nicht der erste, der dies tut. Im Jahr 2000 hat Bill Clinton seinen Halbbruder Roger und seine langjährige Freundin Susan McDougal begnadigt.

Eine Begnadigung kann nicht rückgängig gemacht werden, auch nicht vom Nachfolger.

Kann der Präsident sich selbst begnadigen?

Jein. Die Frage ist juristisch nicht geklärt – und wird es wohl nie werden. Das passt Trump bestens, er hat sie für sich selbst geklärt. Schon 2018 tweetete er: «Viele Rechtsprofessoren haben festgehalten, dass ich das absolute Recht habe, mich selbst zu begnadigen.»

Kann der Präsident einen Begnadigungs-Blankoscheck ausstellen?

Auch diese Frage lässt sich nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten. Gerald Ford hat Nixon seinerzeit für alle Straftaten während seiner Amtszeit begnadigt. Jimmy Carter hat Blankoschecks für alle jungen Männer erteilt, die während des Vietnamkriegs nach Kanada flohen, um sich dem Militärdienst zu entziehen.

Die meisten Rechtsgelehrten sind sich einig, dass der Präsident keinen Begnadigungs-Blankoscheck für Verbrechen ausstellen kann, die noch gar nicht begangen wurden. Er kann jedoch eine künftige Begnadigung in Aussicht stellen – falls er noch im Amt ist.

Gibt es eine Kontrolle über das Begnadigungsrecht?

Der Supreme Court hat festgehalten, dass das Begnadigungsrecht nicht seiner Kontrolle untersteht. Eine korrupte Begnadigung kann strafrechtlich verfolgt, jedoch nicht aufgehoben werden.

Sind Trump, seine Familie und seine Kumpels damit aus dem Schneider? Nicht ganz. Im amerikanischen Recht gibt es eine wichtige Unterscheidung, nämlich ob eine Straftat von der «federal» oder einer «state» Behörde verfolgt wird. Will heissen: ob Washington oder die Hauptstadt eines einzelnen Bundesstaates dafür zuständig ist.

Der Präsident kann nur Straftaten begnadigen, die auf der «federal» Ebene begangen wurden. Auf der Ebene des einzelnen Bundesstaates ist er machtlos. Das könnte Trump zum Verhängnis werden. Einige der Verfahren, die gegen ihn laufen, werden von der Strafbehörde eines Bundesstaates geführt.

ARCHIV - Ivanka Trump, Beraterin und Tochter des US-Präsidenten Trump, nimmt an einem Gespräch am Phoenix Business Roundtable teil. Ivanka Trump ist im Verfahren um die Finanzierung der Feier zur Amtseinführung ihres Vaters vor knapp vier Jahren befragt worden. Foto: Ross D. Franklin/AP/dpa

Musste vor einem Gericht in Washington aussagen: Ivanka Trump. Bild: sda

Besonders heikel für Trump ist ein Verfahren, das Cyrus Vance jr., Staatsanwalt des Manhattan District, leitet. Dabei geht es um die berüchtigten Zahlungen an den Pornostar Stormy Daniels, aber wahrscheinlich auch um Steuerbetrug. Gegen dieses Verfahren kann sich Trump nicht schützen.

Das gilt auch für seine Tochter Ivanka. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft des District of Columbia. Dabei geht es um Betrügereien im Zusammenhang mit den Spenden zur Inaugurationsfeier im Januar 2017.

So gesehen hat Trump nebst einem gekränkten Ego weitere Gründe, um sein Amt zu kämpfen. Er tut dies allerdings auf immer absurdere Art und Weise. Neuerdings legt er sich mit seinem einst ergebensten Speichellecker an, mit Justizminister William Barr. Dieser hat ausgesprochen, was längst alle wissen: Joe Biden hat die Wahlen gewonnen, und es gibt keine nennenswerten Wahlfälschungen. Gemäss «Washington Post» will der Präsident Barr noch kurz vor Torschluss entlassen.

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