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Interner Machtkampf bei der AfD: Parteichef Meuthen stellt die Existenzfrage

Beim AfD-Parteitag attackiert der Parteichef seine Widersacher – und fordert mit Blick auf den Verfassungsschutz Mässigung. Eine «Corona-Diktatur» etwa gebe es nicht.

Tilman Steffen / Zeit Online



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Zeit Online

Vordergründig geht es beim AfD-Bundesparteitag um ein Rentenkonzept und die Nachwahl zweier Vorstandsmitglieder. Doch bei dem Treffen in Kalkar findet auch ein Kampf um die Vorherrschaft in der Partei statt. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der Partei, griff in seiner Eingangsrede am Samstagmittag seine innerparteilichen Gegner aus dem nationalistischen bis rechtsextremen Lager direkt an. Nur kurz ging er auf die anstehende Diskussion und Abstimmung über die Sozialpolitik ein. Dabei warb er für das im Leitantrag des Parteitages skizzierte, über Jahre hin entwickelte Rentenkonzept – und für die von ihm zusätzlich eingebrachte Idee eines steuerfinanzierten, bedingten Grundeinkommens.

Sein Hauptthema, sage Meuthen dann, sei aber ein anderes. Es folgte eine grundlegende Abrechnung mit einzelnen Akteuren der AfD. Die Partei sei an einem Punkt angelangt, «wo es nicht mehr automatisch weiter nach oben geht», sagte Meuthen vor den etwa 600 Delegierten im Messezentrum der Stadt. Auf «breiter Front» sei derzeit wahrzunehmen, dass alle bisherigen Erfolge «gefährdet sind wie noch nie». Das liege nicht an den politischen Gegnern, sondern an der Partei selbst. Statt in der Krise weiter erfolgreich zu sein, drohe das Gegenteil.

epa08848062 Joerg Meuthen, federal chairman of Germany's right-wing populist Alternative for Germany (AfD) party, reacts during the AfD party convention with 600 delegates attending in Kalkar, Germany, 28 November 2020. Despite the Corona pandemic, the AfD meets for a party conference. The 600 delegates want to adopt a welfare state and pension concept.  EPA/SASCHA STEINBACH

Jörg Meuthen bei einer Rede 2019. Bild: keystone

Damit reagiert Meuthen auf die stagnierenden Umfragewerte – 2017 war die Partei mit 13 Prozent in den Bundestag gekommen, derzeit tendiert sie unter zehn Prozent. In seiner Analyse der Gründe ging der Parteichef auch auf einzelne Personen ein, ohne jedoch Namen zu nennen. Für diese nach innen gerichteten, kritischen Worte erhielt er teils Applaus. Einige Delegierte buhten aber auch, etwa als Meuthen sagte, der Partei sei nicht damit gedient, dass einige unter dem Konservativsein ein «Zurück ins Gestern» verstünden. Konkret benannte er Mitglieder, die «sich bei Bismarck zuhause» fühlten und diese historische Figur «geradezu schwärmerisch» verehrten – ein deutlicher Hieb auf den heutigen Ehrenvorsitzenden und Fraktionschef Alexander Gauland. «Mit einer Rückbesinnung aufs Gestern ist das Morgen nicht zu gestalten», warnte Meuthen und erhielt weiteren Applaus, als er beteuerte: «Die AfD ist keine rückwärtsgewandte Partei».

epa08848051 Alexander Gauland, faction co-leader of Germany's right-wing populist Alternative for Germany (AfD) party, looks on during the AfD party convention with 600 delegates attending in Kalkar, Germany, 28 November 2020. Despite the Corona pandemic, the AfD meets for a party conference. The 600 delegates want to adopt a welfare state and pension concept.  EPA/SASCHA STEINBACH

Alexander Gauland. Bild: keystone

Auch auf die Störaktionen vergangene Woche im Bundestag ging Meuthen ein. Gäste von AfD-Abgeordneten hatten andere Parlamentarier und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier belästigt. Meuthen wandte sich gegen jene, die «rumkrakeelen und rumprollen», die sich «in der Rolle des Provokateurs gefallen wie pubertierende Schuljungen». Er sprach von einem Bundestagsabgeordneten, der es auf einer Corona-Demonstration «geradezu gezielt darauf angelegt» habe, in eine Rangelei mit der Polizei zu gelangen – das war unschwer erkennbar gegen den bayerischen Abgeordneten Hansjörg Müller gerichtet, der prominent bei Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgetreten ist und die Mundnasenmaske als angebliches Symbol der Unterdrückung ablehnt. «Das ist Kindergarten, das schadet uns, das muss unterbleiben», sagte Meuthen. Solche Akteure strebten nur danach, «der eigenen überschaubaren Blase zeigen zu wollen, was für tolle Kerle» sie seien. Diesen Mitgliedern solle die Partei die «heuchlerisch eingeforderte Geschlossenheit» verweigern.

epa08847651 Delegates attend Germany's right-wing populist Alternative for Germany (AfD) party convention with 600 delegates in Kalkar, Germany, 28 November 2020. Despite the Corona pandemic, the AfD meets for a party conference. The 600 delegates want to adopt a welfare state and pension concept  EPA/SASCHA STEINBACH

Bild: keystone

«Wir leben in keiner Diktatur»

Damit wandte sich Meuthen auch gegen die in der AfD oft praktizierte Strategie der gezielten Provokation. Vor Jahren war dieses Prinzip auch in einem strategischen Konzept festgeschrieben worden, um als junge Partei Aufmerksamkeit zu bekommen. Meuthen fragte rhetorisch, ob es klug sei, im Bundestag von einer «Corona-Diktatur» zu sprechen, wie es Gauland erst diese Woche wieder getan hatte. «Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag heute wohl auch kaum abhalten», sagte Meuthen. Etwas anderes zu behaupten, «stellt im Grunde die Systemfrage». So gerate die AfD in ein Fahrwasser, «das uns massiv existentiell gefährdet». Damit bezog sich Meuthen auf die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Bereits jetzt sind die Landesverbände Brandenburg und Thüringen im Visier des Geheimdienstes, ebenso die AfD-Jugendorganisation und der formell aufgelöste nationalistisch-völkische Flügel um den in Kalkar auch anwesenden Björn Höcke. Von einer Diktatur zu sprechen, löse bei vielen Menschen nur Kopfschütteln aus, sagte Meuthen.

epa08847653 A delegate with a protective facemask arrives for Germany's right-wing populist Alternative for Germany (AfD) party convention with 600 delegates attending in Kalkar, Germany, 28 November 2020. Despite the Corona pandemic, the AfD meets for a party conference. The 600 delegates want to adopt a welfare state and pension concept  EPA/SASCHA STEINBACH

Ein Delegierter mit Gesichtsmaske trifft am Bundesparteitag der AfD ein. Bild: keystone

Damit kam Meuthen zu den unter Corona-Protestierern populären NS-Vergleichen, die auch aus der Partei zu vernehmen sind, wenn Kritik am jüngst neu gefassten Infektionsschutzgesetz geübt wird. Mittelmässigen Applaus erhielt er für die rhetorische Frage, ob es klug sei, trotz «begründbarer Kritik» an dem Gesetz von einem «Ermächtigungsgesetz» zu sprechen und damit «ganz bewusst Assoziationen an die NS-Zeit und Hitlers Machtergreifung 1933 zu wecken». Seine Botschaft: Wer solche Vergleiche ziehe, betreibe eine «implizite Verharmlosung der grauenhaften Untaten» der Nazis.

«Entweder wir kriegen hier die Kurve, entschlossen und bald, oder wir werden in schwieriges Fahrwasser gelangen und scheitern.»

Jörg Meuthen

Die Abkehr von all diesen innerparteilichen Tendenzen erklärte Meuthen zur Existenzfrage. «Entweder wir kriegen hier die Kurve, entschlossen und bald, oder wir werden in schwieriges Fahrwasser gelangen und scheitern.» Das erinnert an Meuthens vor bald einem Jahr geäusserte Idee, der völkische Flügel möge sich von der AfD abspalten, damit die Partei überlebensfähig bleibe. Die Entrüstung war damals enorm, selbst Wohlmeinende warfen Meuthen Spaltung vor. Er war gezwungen, sich zu entschuldigen.

epaselect epa08847568 Beatrix von Storch, deputy leader of Germany's right-wing populist Alternative for Germany (AfD) party, looks on during AfD party convention with 600 delegates attending in Kalkar, Germany, 28 November 2020. Despite the Corona pandemic, the AfD meets for a party conference. The 600 delegates want to adopt a welfare state and pension concept  EPA/SASCHA STEINBACH

Beatrix von Storch, am Bundesparteitag der AfD. Bild: keystone

Der von Meuthen attackierte Gauland sagte nach dessen Rede am Rande der Tagungshalle, der Begriff Corona-Diktatur sei nicht verfassungsfeindlich. Insofern könne er kein Problem erkennen. Ihn habe erstaunt, dass Bismarck «jetzt der Hauptfeind ist» – dieser habe schliesslich «unser Sozialsystem eingeführt».

Meuthens Rede stand auch im Kontext eines Beschlusses, den der Bundesvorstand am Vorabend des Delegiertentreffens in Kalkar getroffen hatte. Darin bekennt sich die AfD zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nicht jedoch bei dieser Partei. Die Führung konstatiert, dass Verstösse dagegen einen «schwerwiegenden Verstoss gegen die inneren Grundsätze der Partei» darstellten – ein Vergehen, das laut AfD-Satzung mit Parteiausschluss belegt werden kann. Der Vorstandsbeschluss zählt zu den mittlerweile zahlreichen Versuchen, durch verbale Beteuerungen eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Inlandsgeheimdienst abzuwenden.

Parteitag unter Beobachtung

Der Parteitag steht aber auch unter besonderer Beobachtung der Ordnungsbehörde – findet er doch als Präsenztreffen statt, während andere Parteien ihre Delegiertentreffen in der Corona-Krise verschoben haben oder online abhielten. In der 6000-Quadratmeter-Halle des Messegeländes in Kalkar patrouillieren Mitarbeitende des Ordnungsamtes, um das Einhalten der Hygienebestimmungen zu überwachen. Die Delegierten sitzen an Einzeltischen, auf denen eine Maske und Desinfektionsmittel bereitgelegt sind. Die überwiegende Mehrheit trägt eine Mundbedeckung. Inhaber von Maskenattesten mussten dies am Einlass nachweisen und erhielten einen entsprechenden Vermerk auf ihren Namensschildern. Einige Teilnehmende habe man ermahnen müssen, sagte die Teamleiterin des Ordnungsamtes Kalkar, Linda Brähler, auf Nachfrage. Bisher hielten sich die meisten aber an die Auflagen. «Manche ziehen die Maske über die Nase, wenn wir näher kommen», sagte sie. Ein Teilnehmer habe die Maske erst aufgezogen, als ihr Team mit Rauswurf drohte. Journalistinnen und Journalisten sind in einem abgetrennten Bereich untergebracht.

epa08847655 Delegates attend Germany's right-wing populist Alternative for Germany (AfD) party convention with 600 delegates in Kalkar, Germany, 28 November 2020. Despite the Corona pandemic, the AfD meets for a party conference. The 600 delegates want to adopt a welfare state and pension concept  EPA/SASCHA STEINBACH

Bild: keystone

Die Hygieneauflagen hatte einer der Organisatoren zu Beginn des Parteitages am Rednerpult vorgetragen. Erlaubt ist demnach, am Rednerpult oder beim Stehen im Freien den Mundnasenschutz abzunehmen. Die Halle wird durch acht seitliche Tore stündlich quergelüftet. Gegen die Maskenpflicht in der Halle hatte die Partei erfolglos geklagt. «Tragt eure Masken», hatte Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla in seiner Begrüssungsrede die Corona-Zweifler in den eigenen Reihen gemahnt. Weit kürzer als Meuthen beteuerte auch er, die Partei werde «reinen Tisch machen» mit jenen, die «Probleme mit dem Grundgesetz» hätten. Deutlicher sprach er von «äusseren Gegnern der Partei», die angeblich versuchten, die AfD «als politische Kraft zu vernichten» – ebenso ein Fingerzeig auf den Verfassungsschutz.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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