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Analyse

Trump-Regierung will TikTok verbieten – doch so einfach ist das nicht



In der US-Regierung gibt es offenbar Bestrebungen, die beliebte chinesische Social-Media-App TikTok zu verbieten. Das deutete US-Aussenminister Mike Pompeo in einem TV-Interview bei Fox an, wie Reuters berichtet.

TikTok ist dabei nur das bekannteste Beispiel, denn wie Pompeo sagte, prüfe man ein generelles Verbot von chinesischen Social-Media-Apps. Damit könnten also auch Apps wie WeChat oder Weibo unter dieses Verbot fallen.

epa08532053 A close-up shows an application 'TikTok' on a smart phone in Berlin, Germany, 07 July 2020. US State Secretary Pompeo on 06 July 2020 siad the US was 'looking at' a ban of Chinese social media apps including the popular video-sharing app TikTok. TikTok and many other social media messenger apps have announced over the course of the week that they would be making changes in their Hong Kong operations in consequence to the disputed security law which was imposed by China and coming into force.  EPA/HAYOUNG JEON

TikTok ist eine der am schnellsten wachsenden Social-Media-Plattformen. Bild: keystone

Pompeo meinte, er wolle zwar Präsident Trump nicht vorgreifen, allerdings sei solch ein Verbot definitiv etwas, was die Regierung aktuell prüfe. Als Begründung führt Pompeo den angeblich bedenklichen Umgang von TikTok mit User-Daten an. Es wird befürchtet, dass chinesische Unternehmen zur Kooperation mit der chinesischen Regierung und den Geheimdiensten des Landes gezwungen werden könnten.

Pompeo warnte US-Amerikaner daher ausdrücklich davor, sich die App herunterzuladen – ausser, man wolle seine Daten in den Händen der Kommunistischen Partei Chinas sehen.

Umsetzung rechtlich schwierig

Pompeo verglich TikTok mit Huawei und ZTE. Die chinesischen Technologiekonzerne wurden beide vom 5G-Netzausbau in den USA ausgeschlossen – wegen Spionagebedenken. Huawei wurde im Frühling 2019 sogar auf eine schwarze Liste gesetzt, wodurch US-Unternehmen nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung mit Huawei Geschäftsbeziehungen pflegen dürfen.

Ganz so einfach wie bei Huawei wird die Einschränkung von Apps für die US-Regierung aber nicht. Zwar ist das technisch durchaus möglich, wie unter anderem China mit seiner «Chinese Wall» beweist – rechtlich dürfte das aber eine ziemlich heikle Angelegenheit werden. Zumindest gibt es aktuell noch keinen Präzedenzfall, der es der Trump-Regierung ohne weiteres erlauben würde, eine App landesweit zu sperren.

In einem ersten Schritt könnte die Regierung versuchen, TikTok von Verträgen mit US-amerikanischen Regierungseinrichtungen abzuhalten. Anders als bei Huawei oder ZTE dürfte das für TikTok aber nicht wirklich ein Problem sein.

Trotzdem wurde TikTok in einem ersten Schritt zumindest schon einmal von Arbeits-Handys von Regierungsmitarbeitern verbannt. Hier muss man aber auch sagen, dass es nicht ungewöhnlich ist, dass Mobilgeräte von Regierungsangestellten nur limitierten Zugang zu Apps haben.

Ein weiterer Schritt, den die US-Regierung anstreben könnte, ist, US-Investmentfirmen zu verbieten, in chinesische Software zu investieren. Die zuständige Abteilung, das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS), die ausländische Investitionen überwacht, hat bereits 2019 eine Untersuchung gegen TikTok wegen Sicherheitsbedenken eröffnet. Je nachdem, wie diese Untersuchung ausfällt, könnte sie als Grundlage dienen, um das Investment-Verbot durchzusetzen.

TikTok weist Vorwürfe zurück

Könnte die Trump-Regierung das Verbot für chinesische Apps trotzdem durchsetzen, wäre dies ein herber Schlag für TikTok. Erst vor kurzem hat Indien, einer der wichtigsten Märkte für TikTok, die App verboten. Würden nun die USA nachziehen, verlöre TikTok innert kürzester Zeit hunderte Millionen User.

Entsprechend entschieden weist TikTok die Vorwürfe bezüglich einer Kooperation mit der chinesischen Regierung zurück. Man habe niemals Daten an die Regierung weitergegeben und werde dies auch nie tun.

TikTok sieht sich seit Monaten massiven Vorwürfen bezüglich Datenschutz ausgesetzt. Erst Ende Juni hat das Unternehmen wohl auch deswegen eine europäische Zentrale in Irland eröffnet. So sollen die User-Daten europäischer Nutzer angeblich besser geschützt werden können.

Ebenfalls hat TikTok erst im Mai Kevin Mayer als neuen CEO eingesetzt. Mayer hatte zuvor bei Disney als Head of Streaming den neuen Streaming-Dienst Disney Plus auf den Weg gebracht. Der US-Amerikaner soll die globale Expansion vorantreiben und wird sich damit auch den Datenschutzbedenken der US-Regierung annehmen.

Trump ist sauer auf TikTok

Die US-Regierung hegt schon länger Bedenken gegen TikTok. Dennoch dürfte kürzlich ein Ereignis den Fokus von Präsident Trump verstärkt auf die App gelenkt haben. Der Grund: Am 21. Juni geriet die erste öffentliche Massenveranstaltung von Donald Trump in Tulsa zu einer kleinen Blamage, da die Zuschauerränge mehrheitlich leer blieben.

Verantwortlich dafür könnte eine Protestaktion von TikTok-Usern gewesen sein. Hunderttausende TikToker sollen im Vorfeld immer wieder Tickets für die Trump-Kundgebung reserviert haben, um sie dann verfallen zu lassen.

Mit der Protestaktion wollten die User das erreichen, was schliesslich eingetreten ist: Das Auditorium mit 19'000 Plätzen sollte möglichst leer sein, als Trump seine Rede hielt. Es kamen gar so wenige Zuschauer, dass eine geplante Videoübertragung ausserhalb des Gebäudes abgesagt wurde.

People begin to fill the arena floor before a campaign rally for President Donald Trump at BOK Center in downtown Tulsa, Okla., Saturday, June 20, 2020. (Matt Barnard/Tulsa World via AP)

Die Zuschauer blieben mehrheitlich aus – auch wenn Trump davon nichts wissen wollte. Bild: keystone

Dass Trump darüber nicht sehr erfreut war, erscheint da sehr naheliegend. Mit der Aktion haben die TikTok-User Öl in ein Feuer gegossen, das seit geraumer Zeit brennt. Präsident Trump hatte im Mai angekündigt, einen Feldzug gegen soziale Medien zu starten, nachdem Twitter einige seiner Tweets als unwahr gekennzeichnet hatte.

EU leitet Untersuchung ein

Dennoch: Mit den Bedenken wegen des mangelnden Datenschutzes stehen die USA und Indien nicht alleine da. Auch in Europa sieht sich TikTok mit wachsender Kritik konfrontiert. Mitte Juni hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) angekündigt, das Unternehmen genauer zu untersuchen. Eine eigens eingerichtete TikTok-Task-Force soll nun die Einhaltung der Datenschutzverordnung (DSGVO) überprüfen.

Dank der Task-Force soll der EU-Ausschuss ein besseres Verständnis darüber erhalten, wie TikTok Daten verarbeitet. Vor allem beim Thema Gesichtserkennung gibt es einige Bedenken, da diese in Europa vermutlich keine rechtliche Grundlage habe. Im Endeffekt soll die Task-Force so ein koordiniertes Vorgehen der EU gegen TikTok ermöglichen.

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