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China schaltet auf Angriff: «Die USA versuchen alles, um Huaweis Vormarsch einzudämmen»

Seit Jahren warnen die USA vor chinesischen Firmen wie Huawei. Es gibt viele Vorwürfe – und null Beweise. Klar ist nur, dass die US-Geheimdienste den chinesischen Tech-Giganten bereits 2009 ausspähten.



In this undated photo released by Huawei, Huawei's chief financial officer Meng Wanzhou is seen in a portrait photo. China on Thursday, Dec. 6, 2018, demanded Canada release the Huawei Technologies executive who was arrested in a case that adds to technology tensions with Washington and threatens to complicate trade talks. (Huawei via AP)

Meng Wanzhou, Tochter von Huawei-Firmengründer Ren Zhengfei und Finanzchefin des Tech-Konzerns wurde auf Gesuch der USA in Kanada verhaftet. Bild: AP/Huawei

Nach der überraschenden Festnahme der Top-Managerin und Tochter des Huawei-Firmengründers Ren Zhengfei in Kanada verhärten sich die Fronten zwischen dem Westen und der Volksrepublik. Laut Insidern erfolgte die Festnahme der Finanzchefin Meng Wanzhou im Zusammenhang mit US-Ermittlungen, weil es den Verdacht gebe, dass Huawei mit Hilfe der Grossbank HSBC Geschäfte getätigt habe, die gegen die Iran-Sanktionen verstossen.

Gegen diese Darstellung wehrten sich regierungstreue, chinesische Staatsmedien am Freitag vehement – und holten zum Gegenschlag aus: Es sei «zweifelsohne wahr und bewiesen», dass die USA alles versuchten, um Huaweis Expansion in der Welt einzudämmen, schrieb die englischsprachige «China Daily». 

«Wir müssen uns wegen Huawei Sorgen machen»

Huawei mit seinen 180'000 Mitarbeitern ist der weltgrösste Netzwerkausrüster – beispielsweise auch für Telekomfirmen wie Swisscom und Sunrise – und der zweitgrösste Produzent von Smartphones – hinter Samsung und seit diesem Jahr vor Apple. Der Aufstieg und der Ausbau der Geschäfte im Ausland in den vergangenen Jahren war rasant.

Allerdings ist die Eignerstruktur undurchsichtig und westliche Geheimdienste haben Sicherheitsbedenken geäussert. Sie befürchten eine Einflussnahme durch die Regierung in Peking, Spionage durch «Hintertüren» in Soft- und Hardware sowie Störung der nationalen Netze.

In den USA ist Huawei deshalb längst von Behördenaufträgen ausgeschlossen. Auch EU-Technologiekommissar Andrus Ansip betonte in Brüssel mit Blick auf Huawei und andere chinesische Technologiekonzerne: «Wir müssen uns wegen dieser Unternehmen Sorgen machen.»

USA spionierten Huawei aus

Spiegel Online berichtete bereits 2014, dass die NSA Huawei ausspioniert hatten. Der US-Geheimdienst hegte seit Jahren ein tiefes Misstrauen gegen den Tech-Giganten. 

«Anfang 2009 starteten die Späher eine umfangreiche Operation gegen das Unternehmen. Einer Spezialeinheit des US-Nachrichtendienstes gelang es, an rund 100 Stellen das Computernetzwerk von Huawei zu infiltrieren und unter anderem eine Liste mit mehr als 1400 Kunden sowie interne Dokumente für das Training von Ingenieuren an den Huawei-Produkten zu kopieren.»

Spiegel Online stützte sich dabei auf vertrauliche Dokumente, die NSA-Whistleblower Edward Snowden publik machte.

Viele Vorwürfe, null Beweise

Umgekehrt haben die USA bislang keine Beweise für Spionage durch Huawei oder andere chinesische Firmen vorlegen können. Gerüchte diesbezüglich tauchen seit Jahren immer wieder auf: Erst vor wenigen Wochen hat das US-Wirtschaftsmagazin «Business Week» einen aufsehenerregenden Bericht über angeblich winzige Spionagechips in chinesischer Servertechnik veröffentlicht, die bei Apple und Amazon zum Einsatz gekommen sein sollen.

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Apple und Amazon haben mit Nachdruck einen Enthüllungsbericht zurückgewiesen, wonach sie Spionage-Chips aus China in ihren Servern entdeckt hätten. screenshot: bloomberg

Beweise für die Vorwürfe gegen chinesische Firmen hat «Business Week» bis heute keine vorgelegt. Apple und Amazon haben den Bericht, der sich auch auf US-Regierungsquellen berief, scharf dementiert. Das jüngste Vorgehen der Trump-Regierung gegen Huawei könnte also primär wirtschaftspolitisch motiviert sein. Denn Huawei setzt US-Firmen wie Apple, Intel oder dem Netzwerkausrüster Cisco (z.B. Hochleistungsrouter für Firmen) seit einigen Jahren stark zu.

Huawei hat mit Netzwerk-Technologie (z.B. Mobilfunkantennen) über Smartphones, Tablets und Laptops bis hin zu WLAN-Routern und Rechenzentren fast die gesamte Palette an IT-Produkten im Angebot. Die Chinesen unterbieten dabei nicht nur oft die Preise der westlichen Konkurrenz, sie sind teils auch technisch führend.

Die KP diktiert die Regeln

Fest steht: Auch US-Firmen wie Apple, Google, Microsoft und Co. haben mit dem US-Geheimdienst NSA kooperiert, um dessen umfassende Überwachung des Internets zu erleichtern. Dies ist seit den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Jahr 2013 dokumentiert.

Die Nähe chinesischer Firmen zur Kommunistischen Partei legt den Verdacht nahe, dass auch chinesische Techgiganten wie Tencent, Baidu, Alibaba und eben Huawei mit dem chinesischen Geheimdienst kooperieren (müssen), zumal sich selbst Apple, Google oder Microsoft den Spielregeln der Kommunistischen Partei unterwerfen: Apple speichert die Daten chinesischer iCloud-Nutzer seit diesem Jahr in chinesischen Rechenzentren und entfernt der KP nicht genehme Apps im App Store. Google baut an einer staatlich zensierten Google-Suchmaschine für China und Microsoft hat der KP eine spezielle Windows-Version programmiert.

Weitere Länder wollen Huawei ausschliessen – nicht so die Schweiz

Insidern zufolge plant nun auch Japan, der Regierung den Kauf von Huawei-Ausrüstung zu untersagen. Australien und Neuseeland haben Huawei bereits vom Aufbau des neuen 5G-Netzes ausgeschlossen.

Auch in Deutschland gibt es Überlegungen, wie man sich am besten vor Cyberangriffen schützen kann.

Huawei hat die Vorwürfe und Sicherheitsbedenken stets zurückgewiesen. Nach der Festnahme der Finanzchefin, die auch die Tochter des Firmengründers ist, betonte der Konzern zudem, sich an alle Ausfuhrkontrollen und Sanktionen zu halten.

Swisscom und Sunrise wollen weiter an Huawei festhalten. Sunrise erklärte gegenüber der NZZ, dass die jüngsten Entscheide der USA gegen Huawei «politischer Natur» seien.

Frieden im Handelsstreit steht auf der Kippe

President Donald Trump with China's President Xi Jinping and members of their official delegations during their bilateral meeting at the G20 Summit, Saturday, Dec. 1, 2018 in Buenos Aires, Argentina. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Am 1. Dezember trafen sich Trump und Jinping am G20-Gipfel in Argentinien, gleichentags wurde Meng Wanzhou in Kanada verhaftet. Bild: AP/AP

Meng war am vergangenen Wochenende festgesetzt worden – quasi zeitgleich zum G20-Gipfel in Argentinien. Dort hatten US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping einen 90-tägigen Burgfrieden im Handelsstreit vereinbart. Sorgen, dieser könnte nun schon wieder hinfällig sein, führten am Donnerstag zu einem regelrechten Ausverkauf an den Börsen weltweit.

Am Freitag stabilisierten sich die Märkte wieder. Die Sorgen vor einer Verschärfung des Handelsstreits halten aber weiter an. «Schwer vorstellbar, dass diese Entwicklung zu einer Deeskalation im Zollstreit zwischen den USA und China beiträgt», sagte Analyst Gregor Kuhn von Emden Research.

Trump soll nichts gewusst haben

Zwei US-Regierungsvertreter betonten inzwischen, Trump habe von der Festnahme Wengs nichts gewusst. Die kanadische Regierung nahm nach Angaben von Ministerpräsident Justin Trudeau keinen Einfluss auf die Entscheidung zur Festnahme der Managerin. Seine Regierung sei von den Behörden einige Tage im Voraus informiert worden. Näher wollte sich Trudeau nicht äussern.

Meng muss nach ihrer Festnahme in Kanada mit einer Auslieferung in die USA rechnen. Im Tagesverlauf wurde die 46-Jährige in Vancouver vor Gericht erwartet. Bei der Haftprüfung geht es darum, ob Meng gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuss kommt. Es könnte allerdings auch sein, dass zunächst nur weitere Termine festgesetzt werden.

Details des Falls sind weiterhin weitgehend unklar. Das kanadische Justizministerium wollte sich nicht weiter äussern. Meng wiederum hat erwirkt, dass Medien nur eingeschränkt über die vorgelegten Gerichtsdokumente berichten dürfen. Ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums sagte, weder Kanada noch die USA hätten China Hinweise darauf geliefert, dass sie gegen Gesetze in einem der beiden Länder verstossen habe. Er wiederholte die Aufforderung, Meng umgehend freizulassen. Da aber offenbar Huawei damit nicht rechnet, wurde inzwischen Chairman Liang Hua zu ihrem kommissarischen Nachfolger bestellt.

Huawei auf Augenhöhe mit Google

Huawei, ein Konzern mit einem Jahresumsatz von 93 Milliarden Dollar und damit nahezu so viel wie Google, steht seit Jahren im Visier von Behörden. Die USA ermitteln mindestens seit 2016, ob das Unternehmen das globale Bankensystem nutzte, um gegen den Iran verhängte US-Sanktionen zu umgehen. Im Kern geht es um in den USA produzierte Waren, die in die Islamische Republik verschifft wurden. Unternehmen ist es verboten, dafür das US-Bankensystem zu nutzen.

HSBC wollte sich zu den Vorwürfen nicht äussern. Insidern zufolge wird gegen die britische Grossbank, die in Asien sehr präsent ist, nicht ermittelt.

(oli/awp/sda/reu)

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