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WASHINGTON, DC - MAY 21:  Apple CEO Timothy Cook testifies before the Senate Homeland Security and Governmental Affairs Committee's Investigations Subcommittee about the company's offshore profit shifting and tax avoidance in the Dirksen Senate Office Building on Capitol Hill May 21, 2013 in Washington, DC. A Congressional report released yesterday said that Apple, America's most profitable technology company, used a complex system of international subsidiaries and tax avoidance efforts to shift at least $74 billion out of the reach of the Internal Revenue Service between 2009 and 2012.  (Photo by Chip Somodevilla/Getty Images)

Apple-Chef Tim Cook: Den Streit zwischen Apple und der EU um eine milliardenschwere Steuernachzahlung entscheiden die Richter. Bild: Getty Images North America

EU-Gericht entscheidet über Milliarden-Steuernachzahlung für Apple

Apple steht wegen Steuertricks seit Jahren in der Kritik. Die EU fordert Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro. Am Mittwoch fällt das EU-Gericht in Luxemburg eine erste Entscheidung.



In dem Streit um die Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland fällt an diesem Mittwoch die erste Gerichtsentscheidung. Für die EU-Kommission könnte der politisch aufgeladene Konflikt zur wichtigen Weichenstellung in ihrem jahrelangen Ringen mit diversen Mitgliedstaaten um Steuervergünstigungen für Unternehmen werden. Es ist gut möglich, dass der Fall nach dem Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg in die nächste Instanz beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht.

Die jahrelangen Ermittlungen der EU-Kommission zu Steuervergünstigungen von Apple in Irland endeten 2016 mit einem Knall. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Summe von 13 Milliarden Euro in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem iPhone-Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Aus Sicht der Brüsseler Behörde verzerrten Apples Steuervereinbarungen mit Irland den Wettbewerb. Irland und Apple wehren sich dagegen. Der iPhone-Konzern betonte vor dem EU-Gericht, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien.

epa05171707 (FILE) A file picture dated 21 May 2013 shows Apple Inc. Chief Executive Tim Cook preparing to testify before the Senate Homeland Security and Governmental Affairs Committee's Investigations Subcommittee about the company's offshore profit shifting and tax avoidance on Capitol Hill in Washington, DC, USA. Apple chief executive Tim Cook refused the judge's order in an open letter posted on the company's website 16 February 2016 shortly after Judge Sheri Pym ordered the company to help the FBI access data they believe is stored on the iPhone linked to the San Bernardino, California, terrorists. The December 2 attack in San Bernardino was carried out by Syed Rizwan Farook and his wife, Tashfeen Malik, at a holiday party at the county office where Farook worked. Fourteen people were killed. Police killed Farook and Malik later that same day in a shoot-out. The FBI wants Apple to help it hack into Farook's iPhone by building a new version of the iOS software that would circumvent security features and install the software on the iPhone, which was recovered during the investigation.  EPA/SHAWN THEW *** Local Caption *** 50839174

Bereits 2013 musste Apple-CEO Tim Cook in den USA wegen Steuervermeidungs-Praktiken mit einem Geflecht aus Offshore-Firmen vor dem US-Senat aussagen. Bild: EPA/EPA

Bei dem aktuellen Streit geht es nicht nur um viel Geld. Für die in Europa oft gefeierte Kommissarin Vestager war der aufsehenerregende Fall ein Höhepunkt ihrer bisherigen Laufbahn. Eine Niederlage könnte ein entsprechend schwerer politischer Rückschlag für sie werden. Zudem könnte der Fall für weiteren Zündstoff im Streit zwischen den USA und Europa über die Besteuerung amerikanischer Unternehmen sorgen. Und für Apple geht es auch um den Ruf: Der iPhone-Hersteller will sich nicht als Steuerflüchtling und Trickser bezeichnen lassen.

Die Schlüsselfrage in dem Verfahren ist, welcher Anteil des in Irland angesammelten Geldes in dem Land hätte versteuert werden müssen.

Nicht die notwendigen Analysen durchgeführt

Amerikanische Unternehmen konnten nach früheren US-Regelungen Auslandsgewinne ausserhalb des Heimatlandes lagern. Bei einem Transfer in die USA wurden 35 Prozent Steuern fällig. Viele Firmen behielten deshalb das Geld im Ausland. Mit der seit 2018 greifenden Steuerreform wurde eine Zahlung auf die Auslandsreserven mit deutlich niedrigeren Sätzen fällig - unabhängig davon, ob sie in die USA gebracht werden oder nicht. Apple zahlte an den US-Fiskus mehr als 37 Milliarden Dollar Steuern auf den im Ausland angesammelten Geldberg von 252 Milliarden Dollar. Davon entfielen nach Angaben des Unternehmens 20 Milliarden Euro Steuern allein auf die Gewinne, um die es der EU-Kommission geht.

FILE - In this Wednesday, March 6, 2019 file photo, President Donald Trump talks to Apple Inc. CEO Tim Cook during the American Workforce Policy Advisory Board's first meeting in the State Dining Room of the White House in Washington. To President Donald Trump, it was an awkward slip of the lip. To Apple CEO Tim Cook, it was an opportunity to poke some lighthearted fun at a president who has often clashed with the tech industry. A day after Trump mistakenly referred to Cook at a Wednesday White House meeting as “Tim Apple” — an understandable slip, perhaps, coming from the head of the Trump Organization — Cook quietly changed his Twitter account, replacing his last name with the Apple logo. (AP Photo/Manuel Balce Ceneta, File)

Die US-Steuerreform von 2018 war ein wichtiger Erfolg für Präsident Trump: Apple und andere US-Konzerne brachten danach hunderte Milliarden Dollar Auslandsgewinne zurück in die USA, da Trump die dafür fälligen Steuersätze massiv gesenkt hatte. Bild: AP/AP

Apple argumentiert, die irische Tochter Apple Sales International (ASI) sei lediglich für den Vertrieb von Geräten des Konzerns ausserhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen - während die eigentlichen Werte vor allem in den USA geschaffen worden seien. «Das iPhone, das iPad, der App Store und alle anderen Produkte und Dienste von Apple wurden anderswo entworfen und entwickelt.» Deswegen wäre es falsch, auf die Gewinne aus dem internationalen Geschäft, die sich in Irland ansammelten, Steuern in dem Land zu bezahlen.

Die Kommission bestreitet zwar nicht, dass ein Grossteil des intellektuellen Eigentums bei Apple in den USA entstehe. Allerdings habe die irische Steuerbehörde nicht die notwendigen Analysen des gesamten Geschäfts der Apple-Töchter durchgeführt, um begründet entscheiden zu können, welcher Anteil der Gewinne wo versteuert werden sollte. Die Kommission weist auch die Darstellung von Apple zurück, die beiden irischen Firmentöchter seien lediglich mit Vertrieb und Fertigung beauftragt gewesen. (oli/sda/awp/dpa)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Der Buchstabe I 15.07.2020 11:39
    Highlight Highlight Die EU kriecht einem Grosskonzern in den A*sch.

    Was kommt als nächstes: Trump lügt die Wähler an?
  • Toni.Stark 14.07.2020 16:46
    Highlight Highlight Apple kann nichts dafür, dass sie die Gesetzeslücken ausnutzen. Oder zahlt jemand extra zu viel, obwohl er nicht müsste? Apple kann nichts dafür, dass, die EU Ihre Gesetze besch***** gestaltet. Apple sollte dafür belohnt werden, dass sie effizient arbeiten, ganz im Gegensatz zu den meisten Staaten dieser Welt!
    • IO human 15.07.2020 09:12
      Highlight Highlight Apple und andere Konzerne werden nicht gezwungen diese Lücken nutzen. Es werden Menschen beschäftigt, die solche Lücken ermitteln und praktikable Methoden zur Nutzung ausarbeiten.

  • sansibar 14.07.2020 15:21
    Highlight Highlight Ich wäre ja mal gespannt was passiert, wenn der Blumenladen/Optiker/Mechaniker von nebenan plötzlich seinen steuerrechtlichen Hauptsitz in irgend so eine Oase verlegt...
    • TanookiStormtrooper 14.07.2020 19:05
      Highlight Highlight Da liegt ja das Problem. So etwas lohnt sich erst, wenn man mal einen gewissen Umsatz macht, also bei Großkonzernen. Bei kleinen Unternehmen kostet dieser Aufwand am Ende mehr als er schlussendlich einbringt auch der "Briefkasten" in der Steueroase ist nicht Gratis und es muss dann eben jemand bezahlt werden, der sich auch vor Ort um alles kümmert.
    • _andreas 15.07.2020 11:48
      Highlight Highlight @sansibar: warum gibt es wohl in Pfäffikon SZ soviele kleine Büros als Firmensitz wo nur ein Pc und Telefon drin steht, aber niemand der dort wirklich arbeitet? genau, um bei den steuern zu sparen...
  • winglet55 14.07.2020 15:20
    Highlight Highlight Alle internationalen Konzerne sollen Steuern dort entrichten, wo der Gewinn generiert wird. In jedem Staat für sich. Dann hört die verdammte Trickserei endlich auf.
    • glass9876 14.07.2020 16:16
      Highlight Highlight Bin zwar einverstanden, aber oft ist es nicht so einfach. Was ist zB, wenn der Werbeserver in den USA steht, die Technologien für die Werbealgorithmen in Indien entwickelt wurde, die Website in Deutschland produziert/gehostet wird und der Kunde/User in der Schweiz ist?
    • winglet55 14.07.2020 16:28
      Highlight Highlight Und die Lieferadresse reicht nicht? 🙈
    • Paddiesli 14.07.2020 16:28
      Highlight Highlight @winglet55, da wäre z.B. die Schweizer Pharma gar nicht entzückt darüber, wenn sie ihre Steuern dort zahlen müssten, wo sie ihre Medis verkaufen, und nicht mehr in der günstigen Schweiz.

      Aber ich wäre auch dafür.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Donald 14.07.2020 15:15
    Highlight Highlight Immer wieder lustig... schlussendlich ensteht der "Wert" beim Kunden, der dafür bezahlt.
  • Wurstgesicht 14.07.2020 15:14
    Highlight Highlight Es ist wirklich an der Zeit für eine Aktien- und Digitalsteuer!
    • Nicht wichtig 15.07.2020 09:21
      Highlight Highlight Die Aktiensteuer zahlte der Käufer der Wertpapiere. Die AG selber betrifft das nicht. In der Schweiz zahlen Unternehmen (ohne Einzelunternehmen) Gewinn- und Kapitalsteuer. Mir scheint, das reiche.

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