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«Inakzeptables Sicherheitsrisiko» – George Soros attackiert Huawei am WEF

Der milliardenschwere US-Investor und Philanthrop hat in Davos eine flammende Rede gehalten. Im Visier: China und seine Tech-Konzerne.



«Die Realität ist, dass wir uns in einem Kalten Krieg befinden, der sich in einen heissen zu verwandeln droht.»

George Soros

Der bekannte US-Investor und Demokratieförderer George Soros hat in einer Rede am WEF den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als «den gefährlichsten Gegner» bezeichnet für alle Menschen, die an «das Konzept der offenen Gesellschaft» glaubten. Dies geht aus dem auf seiner Website veröffentlichten Manuskript hervor.

Bei seiner letzten WEF-Rede hatte der 88-Jährige vor staatlicher Massenüberwachung in Zusammenhang mit Facebook und anderen US-Techkonzernen gewarnt. Später wurde publik, dass Facebook eine PR-Firma bezahlte, um den jüdischen Milliardär und andere Kritiker zu diffamieren.

Offene Gesellschaft?

Das ist gemäss Wikipedia ein in der Tradition des Liberalismus stehendes Gesellschaftsmodell, das zum Ziel hat, «die kritischen Fähigkeiten des Menschen» freizusetzen. Die Gewalt des Staates soll dabei so weit wie möglich geteilt werden, um Machtmissbrauch zu verhindern. Die Vorstellung von der offenen Gesellschaft sei eng mit der Staatsform der Demokratie verbunden, allerdings «nicht verstanden als Herrschaft der Mehrheit, sondern als Möglichkeit, die Regierung gewaltfrei abzuwählen».

Soros finanziert mit der Open Society Foundations liberale Anliegen auf der ganzen Welt und hat schon den Zorn vieler Konservativer auf sich gezogen. Nun warnt er vor Maschinellem Lernen, Künstlicher Intelligenz (KI) und Chinas «Sozialkredit»-System. Dabei handle es sich um einen Versuch zur «totalitären Kontrolle» unter Xi Jinping: Die Bürger würden algorithmisch für ihr Verhalten belohnt oder bestraft.

Soros nahm in seiner Rede den chinesischen Telekommunikationssektor auf Korn, und insbesondere ZTE und den auch hierzulande angesiedelten Tech-Giganten Huawei:

«Meine derzeitige Auffassung ist, dass die USA, anstatt einen Handelskrieg mit praktisch der ganzen Welt zu führen, sich auf China konzentrieren sollten. Anstatt ZTE und Huawei auf die leichte Schulter zu nehmen, müssen die USA gegen sie vorgehen. Sollten diese Unternehmen den 5G-Markt dominieren, würden sie ein inakzeptables Sicherheitsrisiko für den Rest der Welt darstellen.»

quelle: georgesoros.com

Soros, der als Gegner von US-Präsident Donald Trump bekannt ist, stützt also die Haltung der US-Regierung, wonach Huawei und Co. eine Gefahr seien. Ohne Beweise vorzulegen, wurden schon wiederholt Befürchtungen geäussert, chinesische Smartphone- und Telekommunikationskonzerne würden Beihilfe zu staatlicher Industriespionage leisten.

Huawei hatte zuvor am Rande des WEF versucht, solche Sicherheitsbedenken zu zerstreuen. Huawei-Verwaltungsratschef Liang Hua sagte am Dienstag in Davos:

«Wir sind keine Bedrohung der künftigen digitalen Gesellschaft»

Liang Hua

Westliche Regierungen seien zur Inspektion von Huawei-Fertigungsstätten willkommen. Das Unternehmen halte sich überall «vollkommen» an die geltenden Gesetze.

Offene Drohung

Liang versicherte in Davos, das Unternehmen und sein öffentlichkeitsscheuer Gründer Ren Zhengfei hätten «volles Vertrauen» in das Justizsystem Kanadas, wo Rens Tochter, die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou, Anfang Dezember festgenommen worden war. Mit der Festnahme zweier Kanadier in China habe Huawei «nichts zu tun».

Sollte Huawei aber von bestimmten Märkten ferngehalten und von Kunden gemieden werden, «dann werden wir unsere Technologiepartnerschaften in Länder verlagern, wo wir willkommen sind», sagte Liang.

Das Unternehmen werde sich dabei auch auf seine Kunden stützen: «Es ist die Wahl des Kunden, wenn sie sich gegen Huawei entscheiden, und wir werden uns um die Kunden bemühen, die sich für uns entscheiden.» Liang betonte, Huawei biete die beste Leistung, wenn es um den künftigen Mobilfunkstandard 5G gehe.

Das Unternehmen werde sein Ziel nicht aufgeben, jährlich 20 Milliarden Dollar in die Entwicklung von 5G zu investieren. Davon profitiere nicht nur Huawei, sagte der Verwaltungsratschef: «Das ist unser Beitrag für die Menschheit.»

Huawei, einer der weltweit grössten Telekommunikationsausrüster, steht seit längerem in der Kritik. Die USA und andere Länder werfen Huawei eine zu grosse Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit.

(dsc/sda/afp)

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