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US-Richter weist Huawei-Klage gegen Trump-Regierung ab



Huawei ist mit einer Klage gegen die US-Regierung gescheitert. Der chinesische Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller hatte den Rechtsstreit im März 2019 begonnen, um ein von der Regierung verhängtes Verbot zu kippen, dass amerikanischen Behörden den Kauf und Einsatz von Huawei-Technik und -Dienstleistungen untersagt.

Richter Amos Mazzant vom zuständigen Gericht in Texas wies die Klage jedoch am Dienstag (Ortszeit) ab. In seiner 57-seitigen Entscheidung befand er, dass die US-Regierung ihre Befugnisse nicht überschritten habe. Geschäfte mit den Behörden seien «ein Privileg und kein verfassungsmässiges garantiertes Recht».

epa08145323 A couple of protesters stand outside the home of Meng Wanzhou, Chief Financial Officer of Huawei, before her departure to the BC Supreme Court in Vancouver, British Columbia, Canada, 20 January 2020. The United States is seeking extradition of Meng since she was detained in December 2018 on charges related to accusations that Huawei had tried to steal US technology and had lied about its relationship with an Iranian subsidiary.  EPA/STR

Auch das gehört zum Konflikt USA vs. Huawei: Protest vor dem Haus der in Kanada festgehaltenen Tochter des Huawei-Chefs, der Finanzchefin Meng Wanzhou. Bild: EPA

Huawei war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Konzern hatte argumentiert, das 2018 von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Gesetz zum Verbot von Geschäften mit US-Behörden sei «nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligen». Die Trump-Regierung hatte das Gesetz mit Sicherheitsbedenken begründet.

Die USA klagen unter anderem wegen angeblicher Verstösse gegen Sanktionsrecht und angeblichem Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen gegen Huawei. Zudem verdächtigen sie das Unternehmen der Spionage im Auftrag der chinesischen Regierung.

(dsc/sda/dpa)

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