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Das gab's noch nie: AfDler als Rechtsausschuss-Chef abgesetzt



epa07992222 Stephan Brandner of the Alternative for Germany (AfD) right-wing populist party, arrives for the meeting of the Legal Affairs Committee of the German parliament, the Bundestag, in Berlin, Germany, 13 November 2019. The Committee of Legal Affairs of the Bundestag wants to relieve its controversial  chairman Stephan Brandner of the office. The AfD politician from Thuringia had provoked outrage with his reactions to the recent terrorist attack in Halle. The Bundestag has officially reprimanded Brandner. Most recently, Brandner vilified the awarding of the Federal Cross of Merit to the AfD-critical German rock singer Udo Lindenberg as a 'Judas rewarding', a wording related to Gospel of Matthew that stated Judas had  committed betrayal of Jesus in exchange for thirty pieces of silver.  EPA/FELIPE TRUEBA

Stephan Brandner Bild: EPA

Der Rechtsausschuss des deutschen Parlaments hat den umstrittenen Abgeordneten Stephan Brandner der rechtspopulistischen AfD als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments.

Der Ausschuss zog damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus dem ostdeutschen Land Thüringen ausgelöst hatte. Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung «Judaslohn» kommentierte. Seit der Parlamentswahl 2017 stellt die AfD die drittgrösste Fraktion im Bundestag.

Der 53-jährige Jurist hatte bereits zuvor mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen. Die Abgeordneten aller Fraktionen ausser der AfD erklärten Brandner schliesslich für untragbar und forderten ihn zum Rücktritt auf, was dieser aber ablehnte. Daraufhin beschlossen sie seine Abwahl, nachdem der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags zuvor erklärt hatte, dass dies nach den geltenden, sehr vage gefassten Regeln zulässig sei.

Brandner wurde nun mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD abberufen, wie der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, mitteilte. «Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass – wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück», erklärte er. (aeg/sda/dpa)

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Rechtspopulisten in Europa

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quelle: dpa-zentralbild / britta pedersen
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