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epa08871205 US President Donald J. Trump speaks during an Operation Warp Speed Vaccine Summit in the South Court Auditorium of the of the Eisenhower Executive Office Building at the White House in Washington, DC, USA, 08 December 2020.  EPA/Oliver Contreras / POOL

Bild: keystone

Analyse

Warum es (vorläufig) keine gute Idee ist, Trump anzuklagen

Die Lage des Präsidenten ist zwar hoffnungslos geworden. Doch juristisch gegen ihn vorzugehen, ist heikel.



Viel deutlicher geht es kaum: Der Supreme Court hat ohne Gegenstimme eine Klage der Republikaner aus Pennsylvania abgewiesen. Mit dieser Klage wollten die Vertreter der Grand Old Party (GOP) erreichen, dass das Wahlresultat zugunsten von Trump gedreht wird.

Was für Trump besonders bitter sein muss: Alle drei von ihm eingesetzten Richter und Richterinnen hiessen die Ablehnung der Klage gut. Selbst Amy Coney Barrett, welche der Präsident in letzter Minute durch den Senat gedrückt hatte, warf sich nicht für ihn in die Bresche.

October 26, 2020, Washington, District of Columbia, USA: United States President DONALD J. TRUMP and Justice AMY CONEY BARETT pose for a photo on the Blue Room Balcony of the White House. President Trump held a hasty swearing-in ceremony Monday night following the Senate s confirmation of Amy Coney Barrett, who will become the 115th justice to serve on the Supreme Court. Washington USA - ZUMAs152 20201026_zaa_s152_141 Copyright: xKenxCedenox

Auch sie hat Trump nicht geholfen: Richterin Amy Coney Barrett. Bild: www.imago-images.de

Insgesamt haben Trump und die Republikaner damit rund 50 Gerichtsverfahren in den verschiedensten Instanzen verloren – ein historischer Rekord. Eine Klage des Justizministers von Texas gegen die Swingstates bezeichnen die führenden Rechtsgelehrten als «schlechten PR-Gag».

Die Sache ist gelaufen, zumal gestern am «Safe Harbour Day» auch die Stimmen der Wahlmänner definitiv eingeloggt worden sind.

Jetzt aber stellt sich die Frage: Muss der Präsident für seine möglichen Straftaten vor Gericht gestellt werden? Bereits jetzt laufen mehr als ein Dutzend Verfahren, strafrechtlich und zivil, gegen Trump und die Trump-Organisation. Und Stoff für neue Verfahren gibt es reichlich. So hat der Präsident in den letzten Tagen mehrmals versucht, führende Abgeordnete der GOP in den Swingstates dazu zu bewegen, den Sieg von Joe Biden zu ignorieren und per Dekret eigene Wahlmänner zu bestimmen. Rechtsexperten sehen darin einen Verstoss gegen die Verfassung.

Wann also wird Trump angeklagt? Schliesslich ist den Amerikanern der Grundsatz heilig, dass niemand über dem Gesetz steht, auch der Präsident nicht.

Wahrscheinlich gar nicht. Nicht weil Trump möglicherweise nicht nur seine Familie, sondern auch sich selbst begnadigen wird – was er möglicherweise gar nicht kann –, sondern weil es juristisch sehr kompliziert ist und politisch kontraproduktiv sein könnte.

FILE - In this Wednesday, July 24, 2019, file photo, former special counsel Robert Mueller testifies before the House Intelligence Committee hearing on his report on Russian election interference, on Capitol Hill, in Washington. Mueller sharply defended his investigation into ties between Russia and Donald Trump's 2016 presidential campaign, writing in a newspaper opinion piece Saturday, July 11, 2020, that the probe was of â??paramount importanceâ? and asserting that a Trump ally, Roger Stone, â??remains a convicted felon, and rightly so

Hat Behinderung der Justiz nachgewiesen: Sonderermittler Robert Mueller. Bild: keystone

Aber der Reihe nach: In seinem Report hat Sonderermittler Robert Mueller gegen ein Dutzend Vorfälle aufgelistet, in denen der Präsident versucht hat, die Untersuchung gegen sich zu behindern. «Obstruction of justice» ist eine Straftat. Die Strafbehörden könnten damit am 20. Januar um 12.01 mit ihrer Arbeit beginnen. Es gibt dafür auch gute Gründe: Wird Trump nicht zur Rechenschaft gezogen, dann wäre das sozusagen ein Freipass für alle künftigen Präsidenten.

Trotzdem werden die Strafbehörden kaum aktiv werden. Ein solches Verfahren ist nämlich fast nicht zu gewinnen. Eric Posner, ein führender amerikanischer Rechtsgelehrter, schreibt dazu in der «New York Times»: «Die Kombination von einem strikt interpretierten Strafgesetz und einer grosszügig interpretierten präsidialen Machtfülle macht eine Strafverfolgung fast unmöglich.»

Wahrscheinlich hat Trump auch in seinem berühmt-berüchtigten Telefongespräch mit dem Präsidenten der Ukraine das Gesetz gebrochen. Doch ihm zu beweisen, dass er er diesen Präsidenten absichtlich bestechen wollte, ist ebenfalls trügerisch. Nochmals Posner: «Die verfassungsmässig garantierten Rechte des Präsidenten in der Aussenpolitik sind per Gesetz beinahe umfassend.»

Was aber ist mit der Tatsache, dass Trump sein Amt verschiedentlich dazu missbraucht hat, sich persönlich zu bereichern? Etwa, indem er Gästen in seinen Hotels viel zu hohe Rechnungen gestellt hat?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump in New York. (Archivbild)

Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen mit Präsident Donald Trump. Bild: EPA UKRAINE PRESIDENTIAL PRESS SERVI

Auch hier steckt der juristische Teufel im Detail. Um ihn dafür zur Rechenschaft zu ziehen, müsste man ihm ein Quidproquo nachweisen, eine Gegenleistung also. Wie schwierig das ist, hat das Impeachment bis zum Erbrechen gezeigt.

Hat Trump also gar nichts zu befürchten? Nicht ganz. Gegen Verfolgungen der Strafbehörden der einzelnen Bundesstaaten ist er weit weniger gefeit. Sein gefährlichster Gegner dürfte daher Cyrus Vance jr. werden, der Staatsanwalt von Manhattan. Dieser untersucht die Schweigegeld-Zahlungen an den Pornostar Stormy Daniels – dafür wurde bereits Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen verurteilt –, vor allem aber auch möglichen Steuerbetrug.

Trump Stormy Daniels

Juristisch noch nicht gegessen: Die Affäre Trumps mit Stormy Daniels.

Vance hat bereits die Herausgabe von Trumps Steuererklärung verlangt und hat gute Chancen, dass die Richter ihm Recht geben werden.

Eine Anklage in New York würde auch Joe Biden in die Hände spielen. Er könnte dann nämlich seine Hände in Unschuld waschen und erklären, er habe damit überhaupt nichts am Hut. Damit könnte Biden den Vorwurf entkräften, Trump sei ein politischer Märtyrer und werde von einem bösartigen «deep state» verfolgt. Dass dieser Vorwurf kommen wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Es ist jedoch auch denkbar, dass Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit Dinge tut, vor denen niemand mehr die Augen verschliessen kann. Er ist zwar offensichtlich unfähig, einen ordentlichen Staatsstreich zu organisieren. Doch er heizt seiner ohnehin schon emotional hoch geladenen Basis immer gefährlicher ein. In den Swingstates erhalten Demokraten und Republikaner, die noch einen Rest an Anstand besitzen, Todesdrohungen, weil sie sich weigern, das Gesetz zu brechen und Trump zu einem illegalen Sieg zu verhelfen.

Im Bundesstaat Michigan versammelten sich bewaffnete Männer vor dem Haus der Staatssekretärin Cynthia Johnson und bedrohten sie und ihre Kinder. In Georgia warnte der für Wahlen zuständige Beamte – ein Republikaner –, dass es bald Tote geben werde, wenn der Präsident so weiter mache. Und in Arizona verschickte die Führung der GOP Tweets, in denen sie ihre Mitglieder auffordert, für ihren Präsidenten zu sterben.

ARCHIV - Michael Flynn, ehemaliger Trump-Nationalsicherheitsberater, verlässt 2018 nach einer Statusanhörung das Bundesgerichtsgebäude in Washington. Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Fordert zum Staatsstreich auf: Michael Flynn. Bild: sda

Die Lage ist hoch explosiv. Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn fordert offen einen Staatsstreich. Unterstützt wird er dabei nicht nur von Wirrköpfen der äussersten Rechten. Auch der nicht weniger verwirrte Fox-News-Moderator Lou Dobbs macht mit, während Superstar Sean Hannity diese Forderung mehr oder weniger billigend in Kauf nimmt.

Bis heute bringen zudem nur wenige Republikaner den Mut auf, Joe Biden öffentlich als gewählten Präsidenten zu akzeptieren. Sollte es in den verbleibenden 43 Tagen von Trumps Amtszeit zu einer Bluttat kommen, dann dürfte sich die Frage erneut und mit grösserer Dringlichkeit stellen: Wird Trump dafür zur Rechenschaft gezogen?

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