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FILE - In this March 10, 2011, file photo, Vice President of the United States Joe Biden, left, shakes hands with Russian Prime Minister Vladimir Putin in Moscow, Russia. Putin won

Distanziert: der amerikanische und der russische Präsident. Bild: keystone

Analyse

Biden erteilt Putin eine Lektion – und Trump auch

Der US-Präsident verhängt Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig zeigt ein neuer Bericht der amerikanischen Regierung, dass es tatsächlich eine Zusammenarbeit zwischen dem russischen Geheimdienst und dem Trump-Wahlkampfteam gab.



Donald Trump pflegte Wladimir Putin noch so gerne öffentlich die Hand zu schütteln und ihn dabei in den höchsten Tönen zu loben. Ihn auch öffentlich zu rügen, wäre ihm jedoch nie in den Sinn gekommen. Präsident Joe Biden hat nun genau dies getan. Vor laufenden Kameras verkündete er gestern, welche neuen Sanktionen die USA gegen Russland verhängen – und auch, weshalb sie es tun.

FILE - In this file photo taken on Friday, June 28, 2019, President Donald Trump, right, shakes hands with Russian President Vladimir Putin during a bilateral meeting on the sidelines of the G-20 summit in Osaka, Japan. From Moscow, the U.S. election looks like a contest between

Herzlich: Putin und Trump. Bild: keystone

Zunächst die Sanktionen: Die USA weisen zehn «Diplomaten» aus, will heissen, als Diplomaten getarnte Spione. Auch sechs russischen Tech-Firmen wird der Zugang zum amerikanischen Markt verwehrt. Vor allem jedoch dürfen US-Banken bis auf Weiteres keine russischen Staatsanleihen auf dem Primärmarkt kaufen.

Die Sanktionen sind die Reaktion auf verschiedene Vorfälle: Im Vordergrund steht dabei ein Hackerangriff. Via Software einer Firma namens SolarWinds ist es dem russischen Geheimdienst gelungen, Daten von tausenden amerikanischen Verwaltungsstellen und Unternehmen zu ergattern. Gemäss Experten soll es sich dabei um den bisher gefährlichsten Datenraub der Russen handeln.

Der Fall von Alexei Nawalny spielt ebenfalls eine Rolle. Putins bekanntester Gegenspieler wurde zunächst vom russischen Geheimdienst vergiftet und überlebte nur dank der raschen Reaktion eines Piloten und der medizinischen Kunst von Ärzten in Berlin.

Nach seiner Rückkehr aus Deutschland wurde Nawalny ein Showprozess gemacht, in dem er zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Derzeit ist er in einem Straflager untergebracht. Nawalny ist gesundheitlich angeschlagen und befindet sich in einem Hungerstreik.

Keine Folgen hingegen hat das «Kopfgeld», das Putin angeblich für getötete US-Soldaten in Afghanistan ausgesetzt haben soll. Die Beweise dafür seien «schwach bis mittelmässig», erklärte ein hoher US-Regierungsbeamter.

Hingegen wird die Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine in Washington mit wachsender Besorgnis beobachtet.

FILE  In this file photo taken on Monday, Nov.  10, 2014, Pro-Russian rebel military vehicle convoy move towards Donetsk , Eastern Ukraine.  Russia has denied it is sending arms and troops to support the separatists in Ukraine,  but dozens of soldiers have been reported killed during drills in the Rostov region of southern Russia, but rights groups have actually attributed the deaths to the conflict over the border in Ukraine.  (AP Photo/ Mstyslav Chernov, file)

Russische Panzer fahren an der Grenze zur Ukraine auf. Bild: AP/AP

Präsident Biden machte auch klar, dass er sich grundsätzlich ein geregeltes Verhältnis mit Russland wünscht. Die Sanktionen sind daher primär als Warnschuss zu verstehen. Die härteste Massnahme, das Verbot des Kaufs von russischen Staatsanleihen, kann relativ einfach umgangen werden. Amerikanische Banken dürfen weiterhin diese Papiere auf dem Sekundärmarkt erwerben.

Finnland bereit für Ausrichtung von möglichem Putin-Biden-Treffen

Das nördliche EU-Land Finnland ist bereit, ein von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagenes Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin auszurichten.

Die Bereitschaft, das mögliche Treffen zu organisieren, sei sowohl Washington als auch Moskau präsentiert worden, teilte das Büro des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA mit. Finnland sei immer bereit gewesen, seine guten diplomatischen Dienste anzubieten.

Bereits 2018 hatte ein Gipfeltreffen zwischen Putin und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump in Helsinki stattgefunden. Finnland ist wie seine nordischen Nachbarn Norwegen und Schweden dafür bekannt, in der internationalen Diplomatie zu vermitteln. Das Nicht-Nato-Mitglied ist zudem das EU-Land mit der längsten Landesgrenze zu Russland. (sda/dpa)

«Ich habe Präsident Putin erklärt, dass wir weiterreichende Massnahmen hätten ergreifen können, dies jedoch bewusst nicht getan haben», erklärte denn auch Biden. Am Dienstag hatte er mit dem russischen Präsidenten telefoniert und ihm dabei ein Treffen an einem neutralen Ort angeboten.

Erwartungsgemäss hat der Kreml auf die amerikanischen Massnahmen harsch reagiert. Regierungssprecherin Marija Sacharowa erklärte: «Dieses aggressive Verhalten wird energisch zurückgewiesen und Reaktionen auf die Sanktionen sind unausweichlich. Washington muss erkennen, dass es einen Preis für die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu entrichten hat.»

Gleichzeitig mit der Verkündung der Sanktionen hat das amerikanische Finanzdepartement einen brisanten Bericht veröffentlicht. Darin wird mit einem Pfeiler des Lügengebäudes der Trump-Welt aufgeräumt: mit der Behauptung, es habe im Wahlkampf 2016 keine Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst gegeben.

Tatsächlich konnten der Sonderermittler Robert Mueller und sein Team keine kriminelle Verschwörung zwischen dem Trump-Team und den Russen nachweisen. «No collusion, no collusion» wurde daher zum festen Bestandteil des Vokabulars des Ex-Präsidenten.

epaselect epa07738309 Former Special Counsel Robert Mueller testifies before the House Intelligence Committee during a hearing about Russian interference into the 2016 election, and possible efforts by President Trump to obstruct Mueller's investigation, in the Rayburn House Office Building in Washington, DC, USA, 24 July 2019. The former FBI director and author of the Mueller Report will face lawmakers for five hours in back to back hearings.  EPA/JIM LO SCALZO

Konnte keine Verschwörung nachweisen: Robert Mueller. Bild: EPA

Doch bereits im Mueller-Report taucht der Name von Konstantin V. Kilimnik auf. Dabei handelt es sich um einen Agenten im russischen Geheimdienst. Kilimnik war auch ein Geschäftspartner von Paul Manafort, dem ehemaligen Wahlkampfmanager von Trump. Manafort wurde wegen Steuerhinterziehung zu 7,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Trump hat ihn vor Verlassen des Weissen Hauses begnadigt.

Im nun veröffentlichten Bericht heisst es: «Während den US-Wahlen im Jahr 2016 hat Kilimnik den russischen Geheimdienst mit sensitiven Informationen der Wahlkampagne versorgt.»

Mit anderen Worten: Über die Verbindung Manafort - Kilimnik wussten die Russen über die Strategie des Trump-Teams Bescheid und konnten ihre Aktivitäten darauf abstimmen. Diese Verbindung konnte der Sonderermittler nie nachweisen.

Rick Gates, Manaforts Stellvertreter, erklärte zwar, die Informationen, die über diesen Kanal geflossen sind, seien trivial und öffentlich zugänglich gewesen. Doch das ist nicht der Punkt. Entscheidend ist die Tatsache, dass es diesen Kanal und damit eben auch eine «collusion» gegeben hat.

FILE - In this June 27, 2019 file photo, Paul Manafort, center, arrives at court in New York. The arrest of President Donald Trump’s former chief strategist Steve Bannon adds to a growing list of Trump associates ensnared in legal trouble. They include the president's former campaign chair, Manafort, whom Bannon replaced, his longtime lawyer, Michael Cohen, and his former national security adviser, Michael Flynn. (AP Photo/Seth Wenig, File)

Inzwischen begnadigt: Paul Manafort, Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager. Bild: keystone

Das letzte Wort in dieser Sache dürfte daher noch nicht gesprochen sein. Im Bericht wird festgehalten, die Verbindung Manafort - Kilimnik sei «die bedeutendste direkte Beziehung zwischen führenden Mitgliedern des Trump-Teams und dem russischen Geheimdienst» gewesen.

Das FBI hat derweil eine Belohnung von 250’000 Dollar ausgesetzt für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung von Mr. Kilimnik führen.

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Mueller-Bericht entlastet Trump in der Russland-Affäre

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