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epa08792561 People burn a photo of French President Emmanuel Macron during a protest outside the French Embassy in Jakarta, Indonesia, 02 November 2020. The protest was held in response to Macron's comments following the recent beheading of a teacher in France after he had shown cartoons of the Prophet Muhammad in class. Macron vowed his country would not give up publishing such cartoons.  EPA/MAST IRHAM

In diversen muslimischen Ländern kam es zu Demonstrationen gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser verteidigte eine Mohammed-Karikatur. Bild: keystone

Analyse

Attacken, Zoff mit Erdogan und Corona – Frankreich am Rand des Nerven-Zusammenbruchs

Drei Anschläge innerhalb kurzer Zeit, ein Streit mit Erdogan über Mohammed-Karikaturen und all das inmitten einer zweiten Corona-Welle. Frankreichs Präsident Macron mutierte vom einstigen Hoffnungsträger zum unfähigen Krisen-Manager.



Enthauptete Lehrer, niedergeschossene Priester, eine Erdogan-Karikatur, Demonstrationen gegen Macron in Indonesien. Fast täglich erreichen uns dramatisch klingende Nachrichten aus unserem Nachbarland. Was ist eigentlich los in der Grande Nation? Ein Überblick in 4 Punkten.

Die Anschläge

Anfang Oktober diskutierte der französische Geschichtslehrer Samuel Paty mit seiner Klasse über das Recht auf Meinungsfreiheit und zeigte dabei eine Mohammed-Karikatur der Satirezeitschrift «Charlie Hebdo». Der Vater einer Schülerin machte daraufhin auf den sozialen Medien gegen den Lehrer mobil und beschwerte sich bei der Schulleitung.

Davon erfuhr auch ein 18-jähriger IS-Anhänger. Am 16. Oktober liess er sich von einem von einem Freund zur Schule von Paty in einem Pariser Wohnort fahren, lauerte diesem auf und enthauptete ihn auf seinem Nachhauseweg. Auf Twitter veröffentlichte er ein Foto seines Opfers und schrieb eine Nachricht an Frankreichs Präsidenten, den er als «Anführer der Ungläubigen» bezeichnete. Später wurde er unweit des Tatorts von Polizisten erschossen.

Die nächste Attacke folgte knapp zwei Wochen später in Nizza. Am 29. Oktober, kurz nach 9 Uhr morgens stürmte ein Mann in die Kirche Notre-Dame, schrie «Allahu akbar», schnitt einer 60-jährigen Frau die Kehle durch und verletzte einen 55-jährigen mit dem Messer tödlich. Ein weiteres Opfer, eine 44-jährige Frau, versuchte noch zu flüchten, erlag aber ausserhalb der Kirche ihren Verletzungen.

Der Tatverdächtige wurde von der Polizei niedergeschossen und befindet sich derzeit in einem Spital. Es handelt sich um einen 21-jährigen Mann, der erst vor wenigen Wochen von Tunesien auf die italienische Insel Lampedusa übersetzte und anschliessend nach Frankreich reiste. Die mutmasslich terroristisch motivierte Attacke fand nicht einmal einen Kilometer entfernt von dem Ort statt, an dem 2016 ein Attentäter am Nationalfeiertag einen Lkw in eine Menschenmenge steuert und 86 Personen tötete.

Zwei Tage später, am 31. Oktober, kommt es wieder zu einem Angriff. Als ein griechisch-orthodoxer Priester in Lyon seine Kirche schliessen wollte, wurde er von einer Person angeschossen. Er musste mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Spital gebracht werden. Eine Person wurde später von der Polizei festgenommen, kurz darauf aber wieder auf freien Fuss gesetzt. Die genauen Hintergründe, wie auch ein Tatmotiv sind noch ungeklärt.

Der Streit mit Erdogan

Bereits vor dem Angriff auf den französischen Geschichtslehrer kündigte Präsident Macron an, gegen den Islamismus in Frankreich vorgehen zu wollen. Seit 2015 wurden bei islamistisch motivierten Terrorangriffen im Land über 250 Menschen getötet, über 800 wurden verletzt. Anfang Oktober lancierte er ein neues Gesetz über das ab Dezember das Kabinett berät.

Nach der Enthauptung von Samuel Paty wiederholte Macron seine Standpunkte. Eine «Schlacht» müsse in den Bereichen Sicherheit, Erziehung und Kultur geführt werden, und «sie wird dauern», zitierte ein Sprecher den Staatschef nach einer Kabinettssitzung. Noch klarer wurde Macron an der Gedenkfeier von Paty. Sichtlich bewegt rief er zur Verteidigung der Freiheit auf. «Wir werden nicht auf Karikaturen und Zeichnungen verzichten», sagte er. Paty sei das Opfer einer tödlichen Verschwörung von Dummheit, Lüge und Hass auf andere geworden: «Wir machen weiter!»

French President Emmanuel Macron pays his respects by the coffin of slain teacher Samuel Paty in the courtyard of the Sorbonne university during a national memorial event, Wednesday, Oct. 21, 2020 in Paris. French history teacher Samuel Paty was beheaded in Conflans-Sainte-Honorine, northwest of Paris, by a 18-year-old Moscow-born Chechen refugee, who was later shot dead by police. (AP Photo/Francois Mori, Pool)

Emmanuel Macron an der Gedenkfeier von Samuel Paty. Bild: keystone

Dieses verschärfte Vorgehen gegen Islamisten kam in der Türkei nicht gut an. Deren Präsident Recep Tayyip Erdogan fragte bei einem Kongress seiner AKP-Partei, was denn Macrons Problem mit dem Islam und den Muslimen sei. Es seien besorgniserregende Anzeichen einer wachsenden Islamfeindlichkeit in Europa. «Ich rate dem französischen Präsidenten seinen Geisteszustand zu untersuchen.» Nach weiteren Beleidigungen und einem Nazi-Vergleich hatte Macron genug. Er rief seinen Botschafter aus Ankara zurück, woraufhin Erdogan seine Landsleute aufrief, französische Waren zu boykottieren. In mehreren muslimischen Ländern gingen Demonstranten gegen Macron auf die Strassen.

Wenige Tage später fachte die Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» den Streit noch weiter an. Die Titelseite der jüngsten Ausgabe zeigte einen leicht bekleideten Erdogan, der das Gewand einer verschleierten Frau anhebt und sagt: «Oh! Der Prophet!» Die Überschrift der Karikatur lautete: «Erdogan – privat ist er sehr lustig.» Eine Antwort aus Ankara folgte schnell. Erdogan verurteilte «Charlie Hebdo» als «obszön». Sein Kommunikationschef sprach von «kulturellem Rassismus», die Oberstaatsanwaltschaft in Ankara leitete Ermittlungen wegen Präsidentenbeleidigung ein und der Anwalt Erdogans erstattete Strafanzeige.

Das Corona-Desaster

Als ob Frankreich mit den Angriffen und dem Karikaturen-Streit mit Erdogan nicht schon genug beschäftigt wäre: Zusätzlich zur ohnehin schon aufgewühlten Stimmung, schwappt derzeit die zweite Corona-Welle heftig über das Land. Vergangene Woche wurde ein trauriger Rekord von 52'000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden vermeldet. Mit bisher mehr als 37'000 Toten gehört es zu den am schlimmsten von der Corona-Pandemie betroffenen Ländern weltweit.

Um die Verbreitung des Virus in den Griff zu bekommen, hat Macron einen erneuten Lockdown bis zum 1. Dezember ausgerufen. Die Wohnung darf nur noch zum Einkaufen, für Arztbesuche oder für eine Stunde Sport oder einen Spaziergang verlassen werden. Die Schulen bleiben offen. Der Präsident warnte: «Das Virus breitet sich mit einer Geschwindigkeit aus, die nicht einmal die pessimistischsten Prognosen vorhergesagt haben.»

Nach der Verkündung der erneuten Ausgangsbeschränkungen kam es an mehreren Orten des Landes zu Protesten. In Paris skandierten Demonstrierende Parolen gegen die Regierung, schossen Feuerwerkskörper ab und zündeten Mülltonnen an.

Und wie geht es jetzt weiter?

Präsident Macron trat im Mai 2017 sein Amt mit dem Ziel an, Frankreich zu verändern, es aus seiner politischen Patt-Situation herauszuführen, hinein in einen progressiven Aufbruch. Er galt als junger Hoffnungsträger von dem heute, dreieinhalb Jahre später, wenig übrigbleibt. Wie kaum ein Präsident vor ihm torkelte Macron von einer Krise in die nächste. Monatelange Streiks, Gelbwesten-Krawalle, Wirtschaftskrise, Verarmung und Diskriminierung der Menschen in den Banlieues, islamistische Terroranschläge, Corona-Pandemie. Das Land ist mehr und mehr gespalten von Konflikten, die an den unterschiedlichsten Fronten geführt und für die kaum Lösungen gefunden werden.

Ein Journalist im «Spiegel» sagt es so: Den Franzosen sei der politische Optimismus abhandengekommen – denn die Regierung bilde die Bevölkerung längst nicht mehr ab. Wichtige Fragen seien zu lange verdrängt worden. Zunehmend genervt seien die Französinnen und Franzosen. Davon, dass man stets beschwichtige, die Realität verkenne. Wohin das führt? Zu einem anhaltenden Vertrauensverlust und einer Fragmentierung der Gesellschaft. Jede und jeder führt den eigenen Kampf. Fraternité? C'est passé!

Damit Macron die Kurve noch rechtzeitig kratzt und die Bevölkerung hinter sich vereinen kann, muss nun einiges geschehen. Für die Präsidentschaftswahl 2022 bereits in Formation gebracht hat sich die rechtsradikale Marine Le Pen. Wie schon 2017 ist sie willens, das Thema «politischer Islam» zu ihren Gunsten auszuschlachten. Gelingt ihr dies, wäre das ein Rückschlag nicht nur für ein friedliches Zusammenleben in Frankreich, sondern in ganz Europa.

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Terror-Attacke in Nizza

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quelle: keystone / sebastien nogier
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