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US Wahlen 2020: Das Rennen Joe Biden gegen Donald Trump in den Präsidentschaftswahlen in den USA 2020 wird sich in den Swing States entscheiden.

Bild: keystone

Analyse

Happy End oder Chaos: Nach dem 3. November ist alles möglich

Diese fünf Szenarien sind denkbar, wenn der endlose Wahlkampf zwischen Donald Trump und Joe Biden endlich vorbei ist.



Amerikanische Wahlen sind stets ein Spektakel. Dieses Jahr sind sie mehr, sie sind historisch. Ob Donald Trump oder Joe Biden am 20. Januar 2021 als Präsident vereidigt wird, wird den Lauf der Welt verändern. Rund um Globus verfolgen die Menschen daher angespannt, was sich am 3. November in einer langen Nacht in den USA abspielen wird. Hier sind fünf mögliche Ausgänge:

Happy End dank Florida

Der Bundesstaat Florida kann 29 von insgesamt 538 Wahlmänner nach Washington schicken. Nur Texas und Kalifornien haben ein grösseres Kontingent. Die Bevölkerung von Florida ist auch Abbild des Schmelztiegels USA. Sie ist in jeder Hinsicht bunt gemischt. Florida hat daher eine spezielle Bedeutung in den US-Wahlen: Wer den Sunshine State gewinnt, gewinnt in der Regel auch das Weisse Haus.

Weil Florida an der Ostküste liegt und weil die Briefstimmen am Wahltag bereits ausgezählt sind, ist das Resultat schon sehr früh bekannt. Das hat Folgen: Wählerinnen und Wähler in Staaten, in denen die Urnen noch offen sind, gehen erst gar nicht zur Wahl, wenn ihr Kandidat in Florida unterlegen ist. Sollte Joe Biden also Florida holen, würde er in der Folge die 279 nötigen Elektorenstimmen wohl locker einsammeln.

Democratic presidential candidate and former Vice President Joe Biden speaks to a crowd of supporters during a drive-in rally at the Florida State Fairgrounds, Thursday, Oct. 29, 2020 in Tampa, Fla. (Luis Santana/Tampa Bay Times via AP)

Kämpft um jede Stimme im Sunshine State: Joe Biden Bild: keystone

Gewinnen die Demokraten in Florida, dann ist das die halbe Miete. Es wäre ein Signal für einen «blauen» Erdrutsch-Sieg. Andere traditionell «rote Staaten» könnten ebenfalls kippen. North Carolina, Arizona, Georgia, Iowa, ja selbst Texas sind mögliche Kandidaten. Kein Wunder also, dass Joe Biden kürzlich an seiner Wahlkampfveranstaltung in Tampa ausrief: «Gewinnen wir Florida, bedeutet das game over.»

Nicht ganz. Ein Sieg Bidens im Sunshine State wäre zwar ein schwerer Schlag für Trump, aber noch nicht der KO-Schlag. Umgekehrt würde ein Sieg dem Amtsinhaber gewaltig Auftrieb verleiten. In den nationalen Umfragen liegt er nach wie vor rund acht Prozentpunkte im Hintertreffen. Aber dank dem Elektorensystem hat er immer noch gute Chancen, seinen überraschenden Sieg vor vier Jahren zu wiederholen. Ein Sieg in Florida wäre die beste Voraussetzung dafür.

Der Rostgürtel sorgt für klare Verhältnisse

Hillary Clinton hat 2016 die Wahlen in den alten Industrieregionen der USA verloren, dem sogenannten «rust belt». Zu diesem Rostgürtel gehören insbesondere auch Michigan, Wisconsin und Pennsylvania. In diesen traditionell von den Demokraten beherrschten Staaten gelang es Trump vor vier Jahren, mit einer hauchdünnen Mehrheit die zum Sieg nötigen Elektorenstimmen zu ergattern.

Will er im Weissen Haus bleiben, muss Trump auch dieses Jahr diese drei Staaten für sich entscheiden. Das dürfte eng werden. In Michigan und Wisconsin liegt er in den Umfragen deutlich zurück. Die Tatsache, dass das Coronavirus derzeit gerade im Rostgürtel besonders heftig wütet, dürfte seine Chancen ebenfalls mindern.

Democratic presidential candidate Hillary Clinton, accompanied by former President Bill Clinton, left, speaks at a rally at David L. Lawrence Convention in Pittsburgh, Saturday, July 30, 2016. Clinton and Democratic vice presidential candidate Sen. Tim Kaine, D-Va., are on a three day bus tour through the rust belt. (AP Photo/Andrew Harnik)

Hat im Rostgürtel versagt: Hillary Clinton. Bild: AP/AP

Mit einem Sieg im Rostgürtel könnte Biden hingegen die Scharte auswetzen, die Hillary Clinton zurückgelassen hat. Die Demokraten hätten ihre Stammlande zurückgewonnen, und es wäre sehr schwer, ihnen dann den Sieg streitig zu machen.

Pennsylvania spielt Schicksal

Wie Florida wird der Bundesstaat Pennsylvania bei dieser Wahl eine entscheidende, möglicherweise gar verhängnisvolle Rolle spielen. Die «New York Times» zitiert den Politologieprofessor Richard Hasen wie folgt: «Wenn es richtig eng wird und alles von Pennsylvania abhängt, dann möge uns Gott helfen.» Was meint er damit?

Anders als in Florida werden die brieflich eingereichten Stimmen in Pennsylvania erst gezählt, nachdem die Wahllokale geschlossen haben. Das bedeutet, dass das endgültige Wahlresultat möglicherweise erst Tage nach der Wahl bekannt sein wird.

Das kann fatale Folgen haben, denn nicht alle Wählerinnen und Wähler verhalten sich gleich. Demokraten stimmen viel öfters per Brief ab als Republikaner. Die Pandemie wird diesen Trend noch verstärken.

Trump campaign banners wave in the wind along Route 8 in Middlesex Township, Pa., in conservative Butler County on Thursday, Oct. 15, 2020. To win Pennsylvania, President Donald Trump needs blowout victories and historic turnout in conservative strongholds across the state. (AP Photo/Gene J. Puskar)

Im ländlichen Pennsylvania haben Trump-Fans die Oberhand. Bild: keystone

Das macht folgendes Szenario möglich: Am Abend des 3. Novembers ergeben Hochrechnungen, dass Trump in Führung liegt. Um einen möglichen Biden-Triumph zu verhindern, erklärt sich der Präsident noch am Wahlabend zum Sieger. Die Briefstimmen seien eh manipuliert, behauptet Trump nicht von ungefähr seit Monaten.

Die Demokraten ihrerseits werden den Auszählungsstopp umgehend gerichtlich anfechten. Nun wird es kompliziert.

Chaos

In den 79 Tagen zwischen der Wahl am 3. November dieses Jahres und der Amtseinführung am 20. Januar 2021 ist die Hölle los. Die Verfassung drückt sich unklar darüber aus, wer letztlich entscheidet, welche Elektoren nach Washington geschickt werden.

Im Kongress von Pennsylvania haben die Republikaner die Mehrheit, der Gouverneur jedoch ist ein Demokrat. Es könnte daher sein, dass Kongress und Gouverneur unterschiedliche Elektoren bestimmen und die Wahl des Präsidenten letztlich davon abhängt, welche dieser Stimmen gültig sind.

Oder anders ausgedrückt: Es würde ein juristisches Chaos entstehen, das das Debakel bei der Wahl 2000 in Florida wie eine Sonntagsschule aussehen lassen würde. Dass ein konservativ beherrschter Supreme Court die letzte Entscheidung fällt, stimmt nicht eben zuversichtlich.

Bürgerkrieg

Walmart hat soeben alle Waffen und Munition aus seinen Auslagen entfernt. Der Detailhändler hat Angst, dass nach den Wahlen Unruhen ausbrechen und diese Gegenstände gestohlen werden könnten.

Quer durch das Land machen sich auch die Polizeistationen auf gewalttätige Unruhen gefasst. Chuck Wexler, ein auf Polizeifragen spezialisierter Experte, erklärt gegenüber der «New York Times»: «Die Polizisten rüsten sich in einer Weise auf, die wir noch nie erlebt haben.»

Die Vorsichtsmassnahmen sind mehr als gerechtfertigt. Die Stimmung in den USA ist explosiv. Rechtsextreme Milizen rufen zum Widerstand auf. Sollte Trump die Wahl verlieren, ist es denkbar, dass er sie zu gewalttätigen Aktionen anstachelt.

Linke Organisationen wie Black Lives Matter werden sich dagegen wehren. Im Vorfeld der Wahlen ist es bereits zu Scharmützeln gekommen. In Portland, Seattle und New York sind rechte Milizen und liberale Demonstranten schon heftig aneinander geraten.

epaselect epa08605951 Far-right groups, including militias and white supremacists, stand-off with counter demonstrators during a rally in Stone Mountain, Georgia, USA, 15 August 2020. The rally was suppopsed to be held at the Stone Mountain Park in response to a demonstration held there in July 2020 by armed far-left wing black militia who demonstrated at the park, which is famous for its Confederate memorial. However officials closed the park and warned people to stay away from the area should violence break out if militias from opposite groups confront each other.  EPA/John Amis

Zu allem bereit: Mitglied einer rechtsextremen Miliz. Bild: keystone

Ein umstrittener Wahlausgang und ein Präsident Trump, der sich weigert, das Weisse Haus zu verlassen, hätten daher Folgen, die schwer voraussehbar sind. Das Wort «Bürgerkrieg» taucht immer häufiger auch in seriösen Medien auf.

Sollten die Unruhen aus dem Ruder laufen, dann wäre die älteste Demokratie in Gefahr. Ein Staatsstreich wäre in greifbare Nähe gerückt. Als Commander in Chief hätte der Präsident theoretisch die Möglichkeit, die Armee aufzubieten.

Allerdings: Ob die Militärs ihm folgen würden, ist unsicher. Erstens hat die Armee in den USA keine Staatsstreich-Tradition, und zweitens hält sich ihre Liebe zum Präsidenten in Grenzen.

Trump hat sich einst vor dem Militärdienst gedrückt, hoch angesehene Militärs wie Jim Mattis oder H.R. McMaster sehr schäbig behandelt und Soldaten als «suckers and losers» bezeichnet. Das haben die Generäle nicht vergessen.

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