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FILE - In this Nov. 1, 2020 file photo, former candidate for Georgia Governor Stacey Abrams speaks during a rally for then Democratic vice presidential candidate Sen. Kamala Harris, D-Calif., in Duluth, Ga. Belarusian opposition figures, Hong Kong-pro-democracy activists, the global Black Lives Matter movement, a jailed Russian opposition leader and two former White House senior advisers are among this year's nominations for the Nobel Peace Prize. (AP Photo/John Bazemore, File)
Stacey Abrams

Kämpft für das Stimmrecht der Schwarzen: Stacey Abrams. Bild: keystone

Analyse

Wie die US-Republikaner die Schwarzen wieder unterdrücken wollen

Voting Rights ist derzeit das umstrittenste politische Thema in den USA. Es geht darum, wie die Stimmrechte in den konservativen Bundesstaaten wieder eingeschränkt werden sollen.



Das unabhängige Brennen Center for Justice hat kürzlich bekannt gegeben, das bis dato in 43 US-Bundesstaaten mehr als 250 neue Gesetze vorgeschlagen worden sind, die das Stimmrecht betreffen. Nachdem das Corona-Hilfspaket die letzten Hürden geschafft hat und die Schecks verschickt worden sind, sind die «voting rights» das Polit-Thema Nummer eins geworden. Worum geht es?

Die Republikaner haben bei den letzten Wahlen nicht nur das Weisse Haus, sondern auch das Repräsentantenhaus und den Senat verloren. Auch wenn diese Niederlage nur hauchdünn ausgefallen ist, schmerzt sie trotzdem gewaltig.

Donald Trumps «Big Lie», die Behauptung, die Wahlen seien von den Demokraten gezinkt gewesen, wird daher nach wie vor von einer Mehrheit der Republikaner geglaubt. Deshalb will die Grand Old Party (GOP) nun alles unternehmen, dass ihnen das nicht ein zweites Mal geschehen wird.

FILE - In this Sunday Feb. 28, 2021, file photo President Donald Trump speaks at the Conservative Political Action Conference (CPAC) in Orlando, Fla. New York prosecutors are asking new questions about Trump's Seven Springs estate in Mount Kisco, N.Y., trying to determine whether the value of the century-old mansion was improperly inflated to reduce his taxes. (AP Photo/John Raoux, File)
Donald Trump

Hält an seiner Big Lie fest: Donald Trump. Bild: keystone

Alles unternehmen heisst konkret, den Schwarzen die Stimmabgabe zu erschweren. Diese sind nach wie vor eine sichere Bank für die Demokraten. Bloss rund 10 Prozent von ihnen haben Trump gewählt. Schwarze mit schmutzigen Tricks an der Stimmabgabe zu hindern, macht daher perversen Sinn für die GOP.

Am besten funktionieren diese Tricks bei den Ärmsten, von denen die meisten schwarz sind. «Arm zu sein, ist sehr zeitaufwändig», stellt Charles Blow, Kolumnist der «New York Times» fest. «Dinge, die für Menschen mit Geld selbstverständlich sind – shoppen etwa oder einen Arzttermin vereinbaren – verlangen viel Zeit und Energie, wenn man arm ist. Schränkt man die Möglichkeiten zur Stimmabgabe ein, bedeutete dies, dass arme Menschen weniger Gebrauch davon machen.»

Genau das ist das Ziel der meisten Gesetze, welche die Republikaner durch die Parlamente der «roten» Bundesstaaten drücken wollen, Bundesstaaten, in denen sie die Mehrheit im Parlament haben.

Typisch ist das Beispiel «souls to the polls» (Seelen zur Urne) in Georgia. Mit neuen Gesetzen wollen die Republikaner das Abstimmen an Sonntagen künftig verhindern. Das trifft vor allem die armen Schwarzen. In der Wahlzeit wird für sie von den Kirchgemeinden jeweils ein Busdienst organisiert, der sie nach dem Gottesdienst zur Urne bringt.

FILE - In this Nov. 3, 2020, file photo, mostly masked northern Nevadans wait to vote in-person at Reed High School in Sparks, Nev., prior to polls closing. U.S. officials say they found no evidence that foreign actors changed votes or otherwise disrupted the voting process in last November’s presidential election. That's according to government reports on March 16, 2021, affirming the integrity of the contest won by President Joe Biden. (AP Photo/Scott Sonner, File)

Lange Schlange vor einem Wahllokal in Nevada. Bild: keystone

Fällt dieser Dienst weg, müssen sie am offiziellen Wahltag – immer ein Dienstag im November und somit ein Arbeitstag – oft stundenlang anstehen, nicht selten in Kälte und Regen. Mit einem geradezu perversen Zusatz soll auch verboten werden, dass an die wartenden Wähler Snacks und Wasser verteilt wird.

Nicht nur die vorzeitige Stimmabgabe soll eingeschränkt werden, auch das briefliche Abstimmen. Zudem sollen schikanöse Massnahmen eingeführt werden, etwa das Vorweisen einer Identitätskarte, die viele arme Schwarze gar nicht besitzen. Oder zusätzliches Abgleichen der Unterschriften, etc.

Dass Georgia in diesem üblen Spiel eine Vorreiter-Rolle spielt, ist kein Zufall. Bisher war dieser Bundesstaat verlässlich «rot». Bei den vergangenen Wahlen jedoch hat Joe Biden Trump geschlagen, und gleich beide Senatssitze gingen an die Demokraten.

Die GOP erhielt damit die Quittung für ihr Verhalten bei den Wahlen 2018. Mit gezielter Unterdrückung der schwarzen Stimmen gelang es damals Gouverneur Brian Kemp, seine demokratische Herausforderin Stacey Abrams knapp zu besiegen.

epa08869113 The likeness of voting rights advocate Stacey Abrams a supporters participate in a campaign event with Democratic Georgia US Senate candidate Jon Ossoff and former US Housing and Urban Development Secretary Julian Castro at Plaza Las Americas in Lilburn, Georgia, USA, 05 December 2020. The pair was urging Latino voter participation on the last Georgia citizens can register to vote for the runoff election. Ossoff is running against Republican Senator David Perdue in a 05 January 2021 runoff election.  EPA/ERIK S. LESSER

Erfolgreiche Mobilisierung für die beiden demokratischen Senatoren in Georgia. Bild: keystone

Doch Stacey Abrams ist keine Frau, mit der man Streit will. Sie hat in der Folge eine umfangreiche «grassroots»-Bewegung organisiert, ein Netz von Aktivisten, das dafür gesorgt hat, dass die Republikaner die schwerste Niederlage seit Menschengedenken einstecken mussten.

Der Versuch der GOP, die Schwarzen von den Urnen fernzuhalten, hat eine lange und leidvolle Tradition. Nach dem Bürgerkrieg wurde nicht nur die Sklavenhaltung verboten, die Schwarzen erhielten auch das Stimmrecht. Doch dieses wurde ihnen vor allem in den Südstaaten sogleich mit den sogenannten Jim-Crow-Gesetzen wieder weggenommen.

Diese Gesetze machten aus den USA de facto einen Apartheidstaat. Schwarzen wurde nicht nur das Stimmrecht verwehrt, sie mussten in öffentlichen Verkehrsmittel auf speziellen Sitzen Platz nehmen, durften nicht die Toiletten der Weissen benutzen und mussten ihre Kinder in getrennte Schulen schicken.

Erst Martin Luther King und der Bürgerrechtsbewegung gelang es in den 60er-Jahren, diese De-facto-Apartheid wieder aufzuheben. 1965 unterzeichnete Präsident Lyndon Johnson den Voting Rights Act, ein Gesetz, das den Schwarzen ihr Stimmrecht uneingeschränkt zurückgab.

Ein Urteil des Supreme Courts im Jahr 2013 weichte dieses Recht jedoch teilweise wieder auf. Es stärkte die Rechte der einzelnen Bundesstaaten gegenüber Washington. Das ermöglicht den Republikanern, ihren Abnutzungskrieg gegen das Stimmrecht der Schwarzen in den von ihnen beherrschten Bundesstaaten wieder aufzunehmen.

Die Demokraten ihrerseits wollen dies mit aller Macht verhindern. Das Abgeordnetenhaus hat bereits ein Gesetz verabschiedet, dass die Autonomie der Bundesstaaten einschränkt und die Stimmrechte stärkt. Eine zweite Gesetzesvorlage soll bald folgen.

In this March 10, 2021, photo, Speaker of the House Nancy Pelosi, D-Calif., gestures after the $1.9 trillion COVID-19 relief bill was passed at the Capitol in Washington. Biden’s $1.9 trillion COVID-19 relief package is being hailed by Democrats and progressive policy advocates as a generational expansion of the social safety net, providing food and housing assistance, greater access to health care and direct aid to families in what amounts to a broad-based attack on the cycle of poverty. (AP Photo/J. Scott Applewhite, File)
Nancy Pelosi

Hat das neue Wahlgesetz durch das Abgeordnetenhaus gebracht: Nancy Pelosi. Bild: keystone

Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die beiden Mehrheitsführer im Kongress, sind wild entschlossen, dieses Gesetz durch das Parlament zu peitschen. Für Pelosi «geht es um alles» und für Schumer ist «Scheitern keine Option».

Um ein Scheitern zu verhindern, muss Schumer zunächst das Filibuster-Problem lösen. Der Filibuster verlangt, dass im Senat ein Gesetz nur mit 60 Stimmen verabschiedet werden kann. Derzeit haben Republikaner und Demokraten je 50 Stimmen, das Patt kann von der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris aufgehoben werden.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit eine der Parteien eine Mehrheit von 60 Stimmen erreichen wird. Noch unwahrscheinlicher ist, dass 10 Republikaner mit den Demokraten stimmen werden. Minderheitsführer Mitch McConnell hat zudem klargemacht, dass er den Filibuster mit Zähnen und Klauen zu verteidigen gedenkt.

Die Demokraten müssen daher ein Mittel finden, den Filibuster auszuhebeln. Die Zeichen dafür stehen nicht schlecht. Präsident Biden – lange ein Befürworter des Filibusters – erklärt nun, dass er jetzt zumindest eine Änderung der Regeln befürwortet. Auch Joe Manchin, ein gemässigter demokratischer Senator und Filibuster-Verteidiger, deutete an, dass er mit sich reden lässt.

Der schamlose Angriff der Republikaner auf die Voting Rights wird den Druck auf eine Reformation oder gar Abschaffung des Filibusters noch verstärken. Die Widersprüche werden schlicht zu offensichtlich. Wie können die Republikaner im Namen der Minderheit dafür kämpfen, dass die Rechte eben dieser Minderheiten eingeschränkt werden?

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Joe Bidens Regierung

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