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US-Präsident Donald Trump hat den nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. (Archivbild)

Sicherheitsberater John Bolton. Bild: AP

Analyse

Der Abgang eines Scharfmachers

Mit John Bolton schmeisst US-Präsident Donald Trump einen Hardliner raus, dem ein Hang zu militärischen Interventionen nachgesagt wird. Der Entlassung gingen interne Kämpfe voraus.



Der Mann mit dem Walross-Schnauzer und dem Siegelring ist ein Hardliner. Während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush war er einer der glühendsten Verfechter des Irak-Kriegs – eine Entscheidung, die Trump regelmässig als grossen Fehler bezeichnet. Bolton ist seit jeher umstritten.

Als Bush Bolton 2005 für den Posten des amerikanischen Uno-Botschafters nominierte, wandten sich mehr als 100 US-Diplomaten in einem offenen Brief gegen diese Wahl. Aber auch in der Regierung von Trump blieb Bolton seinem Hardliner-Kurs treu.

Konflikte auch mit Pompeo

US-Medien berichteten immer wieder über Differenzen zwischen Bolton und Trump, aber auch zwischen Bolton und Pompeo. Trump ist zwar ein Mann der harten Worte, will die «endlosen Kriege», in die die USA verstrickt sind, dennoch lieber heute als morgen beenden.

Secretary of State Mike Pompeo and Treasury Secretary Steve Mnuchin laugh as they speak with reporters in the briefing room of the White House during a briefing on terrorism financing Tuesday, Sept. 10, 2019, in Washington. (AP Photo/Alex Brandon)
Mike Pompeo,Steve Mnuchin

Freuen sie sich über den Abgang Boltons? Mike Pompeo (l.) und Steve Mnuchin an einer Pressekonferenz am Dienstag. Bild: AP

Auch Pompeo ist nicht gerade für seinen sanften Kurs bekannt, geriet aber trotzdem immer wieder mit Bolton aneinander. Der US-Sender CNN berichtete erst am vergangenen Freitag, das Verhältnis zwischen Bolton und Pompeo habe einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die beiden hätten über Wochen hinweg nicht miteinander gesprochen.

Eskalation wegen Afghanistan

Zuletzt meldeten US-Medien, Bolton und Pompeo hätten sich beim Thema Afghanistan überworfen. Unter Pompeos Führung verhandelt US-Chefunterhändler Zalmay Khalilzad seit Monaten mit den radikalislamischen Taliban, das Ziel: ein Abkommen, das den Weg für den Abzug der US-Truppen und für Frieden bereitet.

CNN berichtete, Khalilzad sei nach Boltons Ansicht zu sehr auf die Taliban zugegangen. Trump sagte ein für vergangenen Sonntag geplantes Treffen mit Taliban-Vertretern in Camp David zwar ab und erklärte die Gespräche für «tot». Boltons Job konnte das aber nicht mehr retten.

Bolton: «Bombardiert den Iran»

Bolton hat aus seiner harten Haltung nie einen Hehl gemacht. Im März 2015 verfasste er einen Gastbeitrag in der «New York Times» mit der Überschrift: «Bombardiert den Iran, um Irans Bombe zu stoppen». Der iranische Aussenminister Mohammad Dschawad Sarif zählte Bolton ebenso wie etwa den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum «B-Team» – eine Truppe, der Sarif vorwarf, Trump in eine militärische Konfrontation mit dem Iran verwickeln zu wollen.

FILE - in this Sunday, June 23, 2019 file photo, US National Security Advisor John Bolton, right, and Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, visit an old army outpost overlooking the Jordan Valley between the Israeli city of Beit Shean and the Palestinian city of Jericho. Netanyahu vowed Tuesday to begin annexing West Bank settlements if he wins national elections next week. (AP Photo/Abir Sultan, File)

Bolton zu Besuch bei Netanjahu, 23. Juni 2019 oberhalb des Jordantals. Bild: AP

Trump sagte im Juni nach eigenen Angaben einen unmittelbar bevorstehenden Militärschlag gegen den Iran ab. Und der Präsident betont immer wieder, er sei prinzipiell zu Gesprächen mit der Führung in Teheran bereit.

Uneinig bei Haltung zu Nordkorea

Differenzen mit Trump gab es auch beim Thema Nordkorea, der Präsident nennt Machthaber Kim Jong Un seinen «Freund». Während Bolton nordkoreanische Raketentests kritisierte, tat Trump diese als belanglos ab. Die «New York Times» berichtete, als Trump Ende Juni in einer spektakulären Aktion an der Demilitarisierten Zone Kim traf und als erster US-Präsident nordkoreanischen Boden betrat, habe Bolton beschlossen, seinen Chef nicht zu begleiten.

President Donald Trump speaks during a meeting with North Korean leader Kim Jong Un Thursday, Feb. 28, 2019, in Hanoi. At front right is Kim Yong Chol, a North Korean senior ruling party official and former intelligence chief. At left is national security adviser John Bolton. (AP Photo/ Evan Vucci)

Trump trifft Kim und Bolton schmollt. Bild: AP/AP

Trump war sich bewusst, dass er sich einen Scharfmacher an die Seite geholt hatte. Anfang Mai sagte der Präsident einen bemerkenswerten Satz über Bolton: «Ich bin derjenige, der ihn mässigt.» Aus dem Mund des Affekt-Politikers Trump ist das besonders vielsagend.

Interne Kämpfe nahmen zu

Angesichts von Boltons harter Agenda wurde Trump regelmässig mit der Frage konfrontiert, wie zufrieden er mit dessen Arbeit sei. In der Vergangenheit nahm der Präsident seinen Sicherheitsberater immer wieder in Schutz. «Ich habe John Bolton und ich habe ein paar andere Leute, die ein bisschen gemässigter sind als er. Und am Ende treffe ich die Entscheidung», sagte Trump etwa an jenem Tag im Mai.

Doch die Kämpfe zwischen Bolton und denen, «die ein bisschen gemässigter sind», nahmen hinter den Kulissen stetig zu. Und die internen Meinungsverschiedenheiten sorgten für zusätzliche Verwirrung über die - ohnehin erratische - Aussenpolitik von Trumps Regierung. (jaw/sda/dpa)

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Rücktritte und Entlassungen unter Trump

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Rücktritte und Entlassungen unter Trump
quelle: ap/ap / steven senne
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