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OSZE schickte gar nicht erst Wahlbeobachter: Aserbaidschans autoritärer Herrscher Alijew gewinnt Wahl



Bei der Parlamentswahl in Aserbaidschan hat sich ein deutlicher Sieg der Regierungspartei Neues Aserbaidschan abgezeichnet. Nach Auszählung von 91 Prozent der abgegebenen Stimmen könne die Partei von Präsident Ilham Alijew mit mindestens 69 der 125 Mandate rechnen, wie die Wahlkommission in der Nacht zum Montag mitteilte.

Die wichtigen Oppositionsparteien hatten die Wahl boykottiert, die sie bereits im Vorfeld als «Scheinabstimmung» kritisierten. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen werfen der autoritären Regierung der Kaukasusrepublik vor, oppositionelle Politiker am Wahlkampf gehindert und grundlos festgenommen zu haben.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte erst gar keine Wahlbeobachter in die frühere Sowjetrepublik geschickt.

Azerbaijan's President Ilham Aliyev walks to a voting booth before casting his ballot at a polling station during the parliamentary election in Baku, Azerbaijan November 1, 2015. Azeri voters headed to the polls on Sunday for a parliamentary election which Aliyev's ruling party is widely expected to win, and which mainstream opposition and international monitors are shunning. REUTERS/Vugar Amrullayev/Pool

Der Präsident schreitet zur Stimmabgabe: Ilham Alijew.
Bild: POOL/REUTERS

Zur Wahl aufgerufen waren insgesamt 5.9 Millionen Stimmberechtigte, laut Wahlkommission lag die Beteiligung bei 55.7 Prozent. Um die 125 Sitze bewarben sich über 700 Kandidaten aus rund einem Dutzend Parteien.

Der Führer der oppositionellen Musawat-Partei, Isa Gambar, sprach am Sonntag von «zahllosen Fällen von Wahlbetrug». Immer wieder hätten Wähler mehrfach ihre Stimme abgegeben, während die Arbeit unabhängiger Wahlbeobachter behindert worden sei.

Ilham Alijew regiert das Land seit 2003 als Nachfolger seines Vaters Hejdar Alijew, der seinerseits seit 1969 fast ununterbrochen an der Macht war. Nach Einschätzung westlicher Beobachter ist seit Ilham Alijews Antritt keine Abstimmung in Aserbaidschan frei und fair verlaufen. Die jetzige Wahl zementiert seine Macht für weitere fünf Jahre. (trs/sda/afp)

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