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Merkel: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an



Proteste in Belarus gehen weiter

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte die deutsche Regierungschefin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstösse bei der Wahl gegeben habe, sagte Merkel nach rund dreistündiger Beratung mit ihren Kollegen. «Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen.» Alle Gefangenen müssten bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein. Deutschland hat bis Jahresende turnusgemäss die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Für die per Videokonferenz geführten Gespräche der Staats- und Regierungschefs war in Brüssel extra die politische Sommerpause unterbrochen werden. Die EU wollte damit auch ein deutliches Zeichen setzen, dass sie an der Seite der friedlich demonstrierenden Menschen in Belarus steht.

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 9. August gibt es in der ehemaligen Sowjetrepublik Massenproteste gegen Lukaschenko. Vor allem zu Beginn reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten.

Noch kurz vor dem Sondergipfel hatte die Opposition die EU dazu aufgefordert, die Wahl Lukaschenkos nicht anzuerkennen. Aus dem Exil in Litauen sagte die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja: «Verehrte Anführer Europas, ich rufe Sie dazu auf, das Aufwachen von Belarus zu unterstützen.»

Lukaschenko selbst forderte die EU-Staaten hingegen dazu auf, sich mit ihren eigenen Problemen zu befassen. «Bevor sie mit dem Finger auf uns zeigen, sollten sie die Themen wie die »Gelbwesten« in Frankreich oder die schrecklichen Unruhen in den USA auf die Tagesordnung ihrer Treffen setzen.»

In Antwort auf die Polizeigewalt bei Demonstrationen hatten die Aussenminister der EU-Staaten bereits vergangene Woche Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht. Zudem soll es Strafmassnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.

Die Menschen in Belarus demonstrierten am Mittwoch unterdessen den elften Tag infolge gegen Lukaschenko. In Staatsbetrieben legten Beschäftigte erneut die Arbeit nieder, allerdings weniger als zu Wochenbeginn, wie das unabhängige Portal tut.by berichtete. Protestaktionen gab es auch in anderen Städten des Landes. Doch auch Unterstützer Lukaschenkos versammelten sich zu Strassenprotesten.

(aeg/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • melixo 19.08.2020 17:35
    Highlight Highlight Unerwartet klare Worte von der EU. Das ist doch mal lobenswert. Wie lange wohl die Schweiz braucht, um Stellung zu beziehen...
  • «Shippi» 19.08.2020 16:56
    Highlight Highlight Ich verstehe natürlich, dass Europa irgendwie auf die aktuellen Entwicklungen in Weissrussland reagieren muss und dass die Wahlen dort höchstwahrscheinlich massiv gefälscht wurden.
    Trotzdem frage ich mich, wer Europa eigentlich gefragt hat, ob sie die Wahl anerkennen oder nicht. Zudem ist diese Reaktion recht lahm. Man kann da schon ein bisschen kritischer sein. 😂
    • Mijasma 19.08.2020 17:36
      Highlight Highlight Ob sie irgendeine Wahl anerkennen entscheidet die EU selbst. Danach richtet sie ihre Aussenpolitik. Ob sie wer gefragt hat kann ihnen vollkommen egal sein.
    • misohelveticos 19.08.2020 17:46
      Highlight Highlight Wer hat sich denn aus der offiziellen schweizer Politik bisher kritisch zu Lukaschenko geäussert?
      Ihr ein Staat, die EU sind 27!
    • Varanasi 19.08.2020 19:46
      Highlight Highlight So wie die Schweiz, die gar nichts sagt?

      Die Opposition hat die EU um Unterstützung gebeten.
      Dann reagiert die EU und bezieht Position.

      Aber irgendwie findet man immer einen Grund über die EU zu motzen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Elpampa 19.08.2020 16:48
    Highlight Highlight Kann mich jemand kurz aufklären:

    Gibt es die Bezeichnung Weissrussland im Deutschen nicht mehr? Oder warum nennt man den Englischen Namen?
    • K1aerer 19.08.2020 17:24
      Highlight Highlight Weissrussland ist die offizielle Bezeichnung in BRD und Belarus ist die offizielle Bezeichnung des selbigen Staates durch die dortige Regierung. Die Schweiz und Österreich verwenden den Amtsnamen Belarus.
    • misohelveticos 19.08.2020 17:26
      Highlight Highlight Es ist nicht der englische Name, es ist die amtliche Kurz- und Selbstbezeichung der Respublika Belarus. Der Rus war das Siedlungsgebiet der Ostslawen. Den Namen übernahmen dann die Herrschaftsgebiete der Ostslawen, der erste war der Kiewer Rus. Die Belarusen wollen sich gegenüber den Russen aus Russland abgrenzen und nicht damit verwechselt werden. Die meisten Medien im dt-sprachigen Raum vermeiden deshalb sei einiger Zeit die Bezeichnung Weissrussland.
    • Demo78 19.08.2020 19:48
      Highlight Highlight Elpampa hast Du die vorgänigen Artikel der letzten Tage nicht gelesen? Jedesmal trollt einer wieso Weissrussland nun Belarus genannt wird🤦 man kann ja auch für die Schweiz verschiedene Bezeichnungen gebrauchen: helvetischer Bund, Eidgenossenschaft etc.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ellinas 19.08.2020 16:17
    Highlight Highlight Warum kümmert sich die EU nicht lieber um Konflikte innerhalb der EU (z.B. TR mit den Bohrungen in griechischen / zypriotischen Gewässern), statt sich mit Drittstaaten zu beschäftigen?
    • Unicron 19.08.2020 17:18
      Highlight Highlight Es geht auch beides gleichzeitig.
      Genau wie die Polizei auch gleichzeitig Bussen verteilen und Einbrecher jagen kann.
    • misohelveticos 19.08.2020 17:33
      Highlight Highlight 1. Kümmert sich die EU auch um den GR/TR Konflikt wegen der ausschliesslichen martimen Wirtschaftszonen, die die Türkei beansprucht, wobeidie Türkei ja auch ein Drittstaat ist. (Die gehören genauswenig in die EU, wie die Schweizer)
      2. Liegt Belarus direkt vor der Haustüre der Polen und Balten. Geht in Belarus was schief, werden diese Nachbarn mitleiden. (Flüchtlinge, Wirtschaftsbeziehungen usw.)
      3. Was geht es Schweizer an, was die EU tut? Ihr wollt nicht dabei sein, also ist es nicht Euer Ding. So eine richtige Distanzierung von Lukaschenko habe ich aus der CH noch nicht gehört
    • Ellinas 19.08.2020 17:46
      Highlight Highlight @ misohelveticos:

      1. Aber GR und CY sind Teile der EU und werden von einem Drittstaat offensiv angegangen bzw. deren Territorium strittig gemacht.
      2. GR und CY sind *in* der EU, nicht nur vor der Haustür
      3. Ich bin kein Schweizer. Dennoch geht die Schweiz das Verhalten eines Handels- und Vertragspartners sehr wohl etwas an.

      Ich denke, das Hauptproblem hier sind die zahlreichen Firmen ind Investitionen die die EU in der Türkei hat (>250Mia, z.B. DE und NL). Darum wird da eher zögerlich vorgegangen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Do not lie to mE 19.08.2020 15:46
    Highlight Highlight Ich bin nun nicht wirklich ein Freund des weissrussischen Regimes oder anderer antidemokratischer Regime - aber hier muss ich in der Tat sagen: wer im Glashaus sitzt... Bei mir hallt immer noch Merkels Ausspruch nach: „Das muss rückgängig gemacht werden!“ Offenbar sind antidemokratische Tendenzen für Merkel nur dann ein Problem, wenn’s die anderen sind.
    • De-Saint-Ex 19.08.2020 17:26
      Highlight Highlight ... und hast offensichtlich null Ahnung wie‘s in solchen zu leben ist, sonst würdest Du hier kaum solch unsinnige Vergleiche ziehen...
    • misohelveticos 19.08.2020 17:44
      Highlight Highlight Da betet einer AfD-Positionen nach. Darüber muss man sich bei Schweizern, die zu über 25% eine Rechtsaussen-Partei wählen, nicht wundern.
      Es steht ausser Frage, dass Fr. Merkel sich als CDU-Mitglied dazu äussern kann, wenn sich Ihre Partei in Thürigen durch e. AfD-Wahltrick vera....en lässt (Eignen Kandidaten aufstelllen, dann geschlossen FDP-Kandidaten wählen).
      Ob Sie das in Ihrer Funktion als Bundeskanzlerin getan hat und dies darf, darüber wird d. Bundesverfassungsgericht auf Klage der AfD hin entscheiden - aber nicht irgendwelche Schweizer, die von unserer Rechtsordnung keine Ahnung haben.
    • bokl 19.08.2020 18:20
      Highlight Highlight Du vergleichst Äpfel mit Birnen.

      Wahlfälschung = antidemokratisch
      Missmut über eine Wahl = demokratisch

      Hätte Merkel die Wahl in Thüringen annulliert / annullieren lassen, wäre der Vergleich mit Lukaschenko angebracht.
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