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«Es gibt kein Zurück mehr»: Streiks in Belarus sollen ausgeweitet werden



Die Opposition in Belarus (Weissrussland) will angesichts der tagelangen Massenproteste auch die Streiks in der Ex-Sowjetrepublik ausweiten. Der Ausstand in allen wichtigen Staatsbetrieben solle so den Machtapparat zum Aufgeben zwingen, sagte Maria Moros, Wahlkampfleiterin der Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja. «Wir machen der scheidenden Macht begreiflich, dass es kein Zurück geben wird.» Seit mehr als einer Woche gehen landesweit die Menschen auf die Strassen und fordern den Rücktritt von Langzeitpräsident Alexander Lukaschenko. Menschen in vielen wichtigen Betrieben legten bereits ihre Arbeit nieder.

Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Mitarbeiter zu Versammlungen zusammenkamen, mit Vorgesetzten diskutierten und Fabrikhallen verliessen, um auf den Strassen zu demonstrieren. Die Betriebe gelten als elementar für das Funktionieren des Staates. Experten gehen davon aus, dass der Staatschef über die Arbeitsniederlegungen nach 26 Jahren an der Macht am schnellsten zum Aufgeben gedrängt werden kann.

epa08609513 Opposition supporters take part in a protest rally in Minsk, Belarus, 17 August 2020. The Belarus opposition has called for a general strike from 17 August, a day after tens of thousands of demonstrators gathered in the capital Minsk in peaceful protest. Long-time president Lukashenko, in a defiant speech on 16 August, rejected calls to step down amid mounting pressure after unrest erupted in the country over alleged poll-rigging and police violence at protests following election results claiming that he had won a landslide victory in the 09 August elections.  EPA/TATYANA ZENKOVICH

Der Ärger ist bei grossen Teilen der Bevölkerung riesig. Bild: keystone

Lukaschenko redete das Problem bei einem Besuch des staatlichen Traktorenherstellers MZKT in Minsk klein. Wenn 150 oder sogar 200 Menschen streikten, dann habe das keinen Einfluss auf den Betrieb, behauptete er der Staatsagentur Belta zufolge. Angeblich würden die Werke im Land «im Grossen und Ganzen funktionieren». Dem standen aber Berichte gegenüber, denen zufolge es immer mehr Streiks gibt.

Auch am Montagabend sammelten sich in Minsk wieder Tausende Menschen. Sie riefen «Hau ab» und «Es lebe Belarus», wie ein dpa-Reporter aus der Stadt berichtete. Zudem schwenkten sie viele historische weiss-rote Fahnen, Autos fuhren hupend durch die Strassen.

Lukaschenko lehnt jedoch trotz der anhaltenden Proteste weiter Neuwahlen ab. «Sie werden nicht erwarten, dass ich etwas unter Druck mache», sagte bei einer Rede vor den Arbeitern. Die Abstimmung sei auf zivilisierte Weise abgehalten worden, sagte Lukaschenko. Er schlug jedoch Verfassungsänderungen vor, die zu Neuwahlen führen könnten. «Dazu müssen wir aber ein Referendum abhalten.» Experten bewerteten den Vorschlag aber lediglich als Versuch Lukaschenkos, Zeit zu gewinnen und an der Macht zu bleiben.

European Council President Charles Michel addresses European lawmakers at the European Parliament in Brussels, Thursday, July 23, 2020. European leaders took a historic step towards sharing financial burdens among the EU's 27 countries by agreeing to borrow and spend together to pull the economy out of the deep recession caused by the coronavirus outbreak. (Francois Walschaerts, Pool Photo via AP)

EU-Ratschef Charles Michel verurteilt die Gewalt in Belarus. Bild: keystone

Unterdessen dringt eine Mehrheit des EU-Parlaments auf Neuwahlen. Man erkenne den Wahlsieg Lukaschenkos nicht an und unterstütze die Belarussen in ihrer Forderung nach freien Neuwahlen, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionschefs von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der rechten EKR-Gruppe. Auch Grossbritannien will das Ergebnis nicht anerkennen. Aussenminister Dominic Raab schrieb auf Twitter von «Betrug» und «schweren Mängeln».

Seit der Abstimmung kommt es jeden Tag zu Massenprotesten. Am Sonntag waren bei den grössten Demonstrationen bislang überhaupt im ganzen Land nach Schätzungen von Aktivisten mehr als eine halbe Million Menschen auf den Beinen. Allein in Minsk waren es Hunderttausende. Proteste in dieser Grössenordnung in Belarus gelten als historisch. In den ersten Tagen waren die Sicherheitskräfte brutal gegen überwiegend friedliche Demonstranten vorgegangen. Es gab Tausende Festnahmen.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Minsk sind mittlerweile aber fast alle inhaftierten Demonstranten wieder frei. Das Innenministerium sprach am Nachmittag von 122 Menschen, die noch in den Gefängnissen des Landes sässen. Viele Freigelassene hatten von Misshandlungen berichtet. Bei Kundgebungen am Wochenende zeigten sie ihre von Blutergüssen gezeichneten Körper.

EU-Ratschef Charles Michel betonte am Montag, die Menschen in Belarus hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen. Gewalt gegen die Demonstranten sei inakzeptabel. Für Mittwoch berief er einen Video-Sondergipfel ein. Aus EU-Kreisen hiess es, die EU wolle eine wichtige Nachricht der Solidarität an die Menschen in Belarus senden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, sie freue sich auf eine «strategische Diskussion» der EU-Staats- und Regierungschefs. Bereits am Freitag hatte die wegen der Polizeigewalt und den Fälschungsvorwürfen neue Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht.

Tichanowskaja meldet sich per Video

Auch die deutsche Bundesregierung verlangte von Minsk ein Ende der Gewalt. Zudem brauche es einen «nationalen Dialog» der Regierung mit der Opposition und Gesellschaft, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ähnlich äusserte sich Bundespräsident Steinmeier: «Ich appelliere an Präsident Lukaschenko, den Weg des Gesprächs zu gehen. Nicht auf Gewalt zu setzen, sondern auf Dialog.»

Zum Dialog hatte auch die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja aufgerufen. In einer neuen Videobotschaft signalisierte sie die Bereitschaft, Belarus zu führen: «Ich bin bereit, in dieser Zeit Verantwortung zu übernehmen und als nationale Anführerin aufzutreten», sagte die 37-Jährige. Damit hoffe sie, dass sich das Land beruhige, alle politischen Gefangenen freigelassen und so bald wie möglich neue Wahlen angesetzt werden könnten.

Tichanowskaja forderte in dem Video die Sicherheitskräfte und Mitarbeiter der Justiz auf, die Seite zu wechseln. Noch aber steht der Sicherheitsapparat auf der Seite des Langzeitpräsidenten. Den Demonstranten drohte Lukaschenko: «Wir werden auf Provokationen entsprechend reagieren. Provozieren Sie die Militärs nicht.» (sda/dpa)

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