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epa07933728 Protesters during the 'Together for the Final Say' march against Brexit in London, Britain, 19 October 2019. Hundreds of thousands of people are taking part in the protest march calling for a referendum on the final Brexit deal on 'Super Saturday', as members of parliament sit in the House of Commons in London to debate and vote on Prime Minister Boris Johnson's final Brexit deal.  EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Demonstranten der «Together for the Final Say» - Parade. Bild: EPA

Schon wieder kein Brexit-Deal ... so soll es jetzt weitergehen



Alle Entwicklungen im Brexit-Drama findest du in unserem Liveticker.

Aktuelle Lage:

Das britische Parlament hat eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verschoben und ihm damit eine empfindliche Niederlage zugefügt.

Die Abgeordneten stimmten mit 322 zu 306 für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Johnson ist damit per Gesetz verpflichtet, bei der Europäischen Union eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen.

Dies will Johnson aber auf keinen Fall tun, wie er am Samstagnachmittag im Unterhaus sagte. Der Premierminister ist eigentlich gesetzlich gehalten, in Brüssel einen Aufschub zu beantragen, weil bis zum (heutigen) Samstag kein gebilligter Brexit-Deal vorliegt. Johnson sagte jedoch im Parlament, er sei nicht verpflichtet, mit der EU über die Fristverlängerung zu verhandeln.

Wie weiter?

Erwartet wird, dass der Premier trotzdem weiter versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er das Gesetz bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen.

Hinter dem Vorstoss zur Vertagung stand die Sorge, das Brexit-Abkommen könnte nicht mehr rechtzeitig vor dem Austritt ratifiziert werden. Die Folge wäre ein ungeregeltes Ausscheiden aus der EU.

Was meint die EU?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft auf rasche Erklärungen aus London. «Es ist an der britischen Regierung, uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren», erklärte Junckers Sprecherin Mina Andreeva am Samstagnachmittag.

European Commission President Jean-Claude Juncker speaks during a media conference at an EU summit in Brussels, Friday, Oct. 18, 2019. After agreeing on terms for a new Brexit deal, European Union leaders are meeting again to discuss other thorny issues including the bloc's budget and climate change. (AP Photo/Virginia Mayo)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bild: AP

Nach der Verschiebung des britischen Votums über den neuen Brexit-Vertrag wollen die 27 verbleibenden EU-Staaten an diesem Sonntagvormittag (ab 09.30 Uhr) beraten, wie es weiter geht.

Ein EU-Diplomat sagte am Samstagabend in Brüssel, man brauche nun Klarheit über die nächsten Schritte der britischen Regierung. Sollte eine Verschiebung des Brexit-Termins am 31. Oktober beantragt werden, werde die EU diesen konstruktiv prüfen.

Die Briten hatten vor über drei Jahren - im Sommer 2016 - mit knapper Mehrheit in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt.

Der Johnson-Deal mit der EU

EU-Unterhändler Michel Barnier wies zwar noch am Donnerstag darauf hin, dass Johnson «solide Garantien» für vergleichbare Umwelt- und Sozialstandards gegeben habe. Darauf hatte die EU bestanden, denn sie will einen neuen Konkurrenten mit Sozial-, Steuer- oder Umweltdumping vor ihrer Küste unbedingt vermeiden. Und doch bedeutet der Johnson-Deal im Paket eine weniger enge Bindung an die EU als die Variante, die seine Vorgängerin Theresa May wollte.
Der aus dem Vertrag gestrichene Backstop für Nordirland hätte eine Tür für eine dauerhafte Zollunion zwischen Grossbritannien und der EU offen gelassen - genau deshalb war er Johnson so verhasst. Im Gegensatz zur politischen Erklärung wäre diese Klausel im Austrittsvertrag rechtlich verbindlich gewesen. Nachdem sie gestrichen wurde, gibt es diese Nabelschnur nicht mehr, sondern letztlich nur Absichtserklärungen. Johnsons Ziel ist ein einfaches Freihandelsabkommen ohne grosse Verpflichtungen. Und die EU stellt sich auf den Standpunkt: je weniger Verpflichtungen, desto loser die Beziehungen.

(dac/sda/dpa)

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • TWilli 20.10.2019 09:13
    Highlight Highlight Die EU könnte doch auch einfach mal Goodbye sagen. Die wichtigsten Probleme wie die Zollfrage würden auch nach einem harten Brexit relativ schnell geklärt werden weil wirklicher Leidensdruck besteht. Der Rest kann dann auf Antrag GB verhandelt werden.
  • Juliet Bravo 19.10.2019 18:19
    Highlight Highlight «Hinter dem Vorstoss zur Vertagung stand die Sorge, das Brexit-Abkommen könnte nicht mehr rechtzeitig vor dem Austritt ratifiziert werden. Die Folge wäre ein ungeregeltes Ausscheiden aus der EU.»

    Das war wohl die Strategie von Boris Johnson. Und diese Strategie, das ganze zu verschleppen, um dann „blöderweise“ ohne Abkommen am 31. auszutreten, wurde durch den Beschluss des Parlaments hintertrieben.
    • Gonzolino_2017 19.10.2019 19:06
      Highlight Highlight Durch den Beschluss des Parlamentes hintertrieben? Sorry, selten so gelacht! Du bringst es immer wieder fertig, in deinen Kommentaren alles so zu verdrehen um dem PM die Schuld zu geben! BJ hat verhandelt und einen „neuen“ Vertrag vorgelegt! Das hätte er sich sparen können weil die Linke gar keinen Austritt will und damit Immer ablehnt! Damit ist eine Einigung gar nie möglich, wäre aber Bedingung für eine weitere Verlängerung! Die EU kann unter diesen Umständen einer Verlängerung gar nicht zustimmen - egal was in UK im Gesetz steht! Das kann der EU ziemlich egal sein, es braucht keinen Deal
    • Saerd neute 19.10.2019 21:01
      Highlight Highlight Es ist genau umgekehrt. Das Parlament versucht mit dem dauernden Blockieren des Brexit diesen so lange hinauszuzögern bis er dahinfällt
    • Juliet Bravo 20.10.2019 01:50
      Highlight Highlight Wieso hat denn die damalige Tory-Mehrheit alles blockiert?
  • Don Alejandro 19.10.2019 18:15
    Highlight Highlight Es führt wohl nichts an einer erneuten Abstimmung vorbei. BoJo ist momentan der grosse Verlierer, ihm droht wohl das gleiche Schicksal wie Theresa May...
  • Scaros_2 19.10.2019 18:05
    Highlight Highlight Das ganze ist nur noch hart lächerlich - ganz ehrlich. Die sollen einfach wieder umkehren und halt in der EU bleiben.
    • Jawolaufensiedenn 19.10.2019 19:22
      Highlight Highlight Sollen sie nicht! Die Briten sind wie kleine Kinder. Nur durch Erfahrung werden die klug. Die müssen spüren, dass der Austritt ein Fehler ist. Dann kann man es in ein paar Jahren, mit einem neuen Beitritt, nochmals versuchen.

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