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Johnson will harte Linie in Verhandlungen mit EU verfolgen



Nach dem Brexit will der britische Premierminister Boris Johnson in den Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen eine harte Linie einschlagen. Seine Ideen wurden in Auszügen vorab gekannt.

In einer für den heutigen Montag geplanten Rede kündigte Johnson an, dass er die Anwendung der «vollen Palette» der EU-Regulierungen auf Grossbritannien vermeiden wolle.

epa08175204 British Prime Minister Boris Johnson departs 10 Downing Street for Prime Ministers Questions (PMQs) at the House of Commons in Central London, Britain, 29 January 2020.  EPA/WILL OLIVER

Will hart Verhandeln: Boris Johnson. Bild: EPA

Johnson betonte zudem, dass er eine pragmatische Handelsvereinbarung mit der Europäischen Union anstrebe. Es sei nicht notwendig, dass das Vereinigte Königreich die EU-Regeln für den Wettbewerb, für staatliche Subventionen, den sozialen Schutz oder die Umwelt übernehme, erklärte Johnson in den am Sonntag von der britischen Regierung verbreiteten Passagen seiner Ansprache. Es gebe für Grossbritannien genauso wenig Grund wegen eines Freihandelsabkommens die Regeln der EU in Kauf zu nehmen wie andersherum, so Johnson.

Grossbritannien wolle zwar in diesen Bereichen «die höchsten Standards» und sogar noch höhere Standards als jene der EU, stellte der Premier klar. Doch wolle London diese Standards «ohne den Zwang eines Vertrags» mit der EU wahren.

EU berät Vorgehensweise

Johnson kündigte auch an, falls ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU nicht erreichbar sei, dass seine Regierung ein kleineres Abkommen abschliessen wolle.

Die EU-Kommission will ihrerseits am Montag ihren Vorschlag zum Mandat für die Verhandlungen mit London beschliessen. Die EU will, dass sich Grossbritannien zumindest teilweise den geltenden EU-Regeln anpasst, um ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Sonntag dem französischen Sender LCI, das Abkommen müsse unter anderem Regelungen zu den Fischereirechten und zum Warenverkehr umfassen.

Grossbritannien war in der Nacht zum Samstag aus der EU ausgetreten. Das Land bleibt aber noch bis Ende des Jahres im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen und weitere Vereinbarungen auszuhandeln. (sda/afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • phreko 03.02.2020 14:38
    Highlight Highlight Johnson mit seinen höheren Standards als die EU... man hat ja bei der NHS-Lüge gesehen, wie er so etwas meint.
  • Cityslicker 03.02.2020 09:13
    Highlight Highlight Ja sicher, das Pokern mit leeren Taschen ist UK ja die letzten drei Jahre schon so unglaublich gut bekommen. Und bekanntlich sind Briten vernarrt ins Glücksspiel. Aber Bobbele bleiben jetzt effektiv nur noch 8-9 Monate, um eine tragfähige Lösung zu finden - da verliert er nicht nur Zeit, wenn er nun schon wieder alles auf eine Karte setzt.
  • esclarmonde 03.02.2020 08:13
    Highlight Highlight Das ist das, was Johnson will. Verhandlungen sind jedoch keine Einbahnstrasse. Er ht bisher viel versprochen (und gelogen), ob er sich durchsetzen kann, steht anderswo.
    • Schildlaus 03.02.2020 19:05
      Highlight Highlight Beim grossem Bruder in den USA funktioniert es ja auch. Die 2 haben ja sympathien zu einander. Befürchte eher das er noch bekommt was er will.
  • Der Rückbauer 03.02.2020 08:04
    Highlight Highlight OK, Boris, alles Gute, Du hast eine demokratische Legitimation dazu. Die anderen machen es ja gleich, aber ohne demokratische Legitimation.
    • Klaus07 03.02.2020 12:18
      Highlight Highlight Das EU Parlament wird vom Europäischen Volk gewählt. Oder habe ich da etwas verpasst?
    • bebby 03.02.2020 12:57
      Highlight Highlight Im Gegensatz zu Boris Johnson wurden die meisten Staatsoberhäupter in Europa vom Volk oder zumindest dem Parlament gewählt...
    • Der Rückbauer 03.02.2020 16:10
      Highlight Highlight Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben praktisch keine Kompetenzen (sehr eingeschränktes Legislativrecht). Die EU-Parlamentarier funktionieren nach Anweisung ihrer Chefs, der Regierungschefs ihrer Länder. Das hat die "Wahl" von Ursula von der Leyen und der EZB-Chefin Lagarde gezeigt.
      Die Macht liegt bei der Kommission und dem Rat der EU. Beide Instanzen sind nicht vom Volk gewählt und funktionieren nach dem Motto "Säuhäfeli-Säudeckeli".
      Ich glaube, GB hat gezeigt, wie mühsam und ungemütlich Demokratie sein kann.
    Weitere Antworten anzeigen
  • WID 03.02.2020 07:48
    Highlight Highlight Ähnlich wird es auch in der Schweiz sein.
  • Trompete 03.02.2020 07:14
    Highlight Highlight Die Briten sind draussen und - welch ein Schreck - die Welt dreht sich tatsächlich weiter. Schön wurden der ganzen Schwarzmaler Lügen bestraft.
    • WID 03.02.2020 09:39
      Highlight Highlight @Trompete: Pst! Das darf man nicht sagen!
    • Yolo 03.02.2020 11:29
      Highlight Highlight Abwarten. Bis Ende Jahr sind die Briten ein Teil des Binnenmarktes und alles läuft wie gewohnt weiter. Wie es danach aussieht, sieht man ab 2021.
    • Klaus07 03.02.2020 12:21
      Highlight Highlight @Trompete
      Heute am ersten Werktag seit dem Brexit, bereits Schlüsse zu ziehen ist einfach nur Bescheuert! Zudem gibt es eine Übergangszeit bis Dezember 2020.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Yolo 03.02.2020 06:50
    Highlight Highlight Boris weiss schon, dass er nicht am Ende des längeren Hebels sitzt?
    • WID 03.02.2020 07:50
      Highlight Highlight @ Yolo: wenn alle unablässig wiederholen dass ein Wirtschaften ohne EU Mitgliedschaft unmöglicht ist, glauben es sogar die Linken.
    • Lokutus 03.02.2020 10:55
      Highlight Highlight Es war vorauszusehen: klein Boris kriegt endlich zu recht kalte Füsse.
      Hauptsächlich geht es um Freihandelsverträge — mit der EU, der USA, Indien, China... Solange GB in der EU war, hatte es diese Verträge automatisch. Ab Ende 2020 hat es keinen einzigen Freihandelsvertrag mehr. Sie müssen alle neu verhandelt werden, auch die mit der EU. Und GB ist meistens in der schwächeren Position. Und allein ist das Land deutlich schwächer.
    • Yolo 03.02.2020 11:28
      Highlight Highlight Letztendlich geht es um wirtschaftliche Macht und Einfluss. Der EU-Binnenmarkt ist grösser als der Britische. Die Abhängigkeit von GB zur EU ist also höher als umgekehrt. Das hat geschichtliche Gründe. Die Frage die sich stellt ist, welchen Preis man bereit ist zu bezahlen. Klar, GB kann sich bis Ende Jahr von allen Verträgen loslösen, die Wertschöpfungsketten lassen sich ohne negativen Folgen für die Wirtschaft nicht so schnell anpassen.

      Wir werden sehen was kommen wird.

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