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ARCHIV - Die Sterne einer EU-Fahne scheinen durch eine britische Fahne hindurch. Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa

Bild: sda

«Gefahr ist gross, dass es zu keinem Deal kommt»: Johnsons Ultimatum schockiert EU

Beim Brexit stehen die Zeichen wieder auf Sturm. Knapp vier Monate vor dem Austritt Grossbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt scheinen die Chancen für den anvisierten Handelspakt zu schwinden.



Pünktlich vor der nächsten Verhandlungsrunde am Dienstag platzierte die britische Regierung zwei Kampfansagen, die die EU-Seite in Brüssel in helle Aufregung versetzten. EU-Abgeordnete sprachen von «Erpressung», «Schock» und «Wahnsinn».

Zum einen setzte Premierminister Boris Johnson am Montag eine Art Ultimatum: Entweder man einige sich bis zum 15. Oktober oder beide Seiten sollten ihrer Wege gehen, erklärte der Regierungschef. Er verband dies mit der fast euphorischen Einschätzung, dass auch künftige Beziehungen ohne Vertrag «ein gutes Ergebnis für das Vereinigte Königreich» wären.

Zum anderen liess die Regierung über die «Financial Times» Pläne für ein Binnenmarktgesetz in die Öffentlichkeit sickern, die das bereits besiegelte und gültige Austrittsabkommen beider Seiten zum Teil aushebeln würden. Dabei geht es ausgerechnet um die heikelsten Passagen des Abkommens: die Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland.

Johnson sagt nichts Neues – und provoziert doch

Zur Erinnerung: Grossbritannien ist zwar schon am 31. Januar aus der EU ausgetreten. Doch gelten in einer Übergangsfrist bis 31. Dezember alle EU-Regeln im Vereinigten Königreich weiter. Der wirtschaftliche Bruch kommt erst dann.

Um Zölle und hohe Kosten zu vermeiden, verhandeln beide Seiten seit Monaten über einen Handelspakt. Greifbare Ergebnisse gibt es nicht, dafür immer schärfere gegenseitige Ermahnungen, sich endlich zu bewegen.

Dass, wie Johnson jetzt betonte, ein Abkommen bis Oktober stehen müsste, ist nichts Neues. Das betont auch die EU, denn sonst bliebe nicht genug Zeit zur Ratifizierung. Provozierend für die EU ist Johnsons scheinbare Gleichmut gegenüber einem Scheitern.

Dann würde man eben Handel wie mit Australien betreiben, erklärte der Premier. Grossbritannien hätte volle Freiheit bei Gesetzen, Regeln, Fischerei, bei Verträgen mit Drittstaaten, schwelgte er. «Und es wird uns im Ergebnis sehr gut gehen.»

«Ich sehe die Gefahr sehr gross, dass es zu keinem Deal kommt.»

Brexit-Experte Fabian Zuleeg

Die EU sieht das völlig anders und warnt vor tiefgreifenden wirtschaftlichen Folgen auf beiden Seiten für den Fall eines «No Deal». Ein EU-Diplomat kommentierte Johnsons Einlassungen grimmig, wenn die britische Regierung sich unbedingt über den Rand der Klippe stürzen wolle, könne die EU das nicht verhindern.

Wenn sich London nicht bald in den Verhandlungen bewege, befinde man sich tatsächlich auf dem Weg zu einem «No Deal – mit allen negativen Konsequenzen».

Bei Vertragsbruch gibt's keinen neuen Deal

Fast noch heftiger war die EU-Reaktion auf den Bericht der «FT». EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Grossbritannien offiziell zur Einhaltung des Austrittsvertrages auf. Das sei Verpflichtung nach internationalem Recht und Voraussetzung für die künftige Partnerschaft, schrieb sie auf Twitter.

Ein Sprecher der EU-Kommission liess keinen Zweifel, was das heissen soll: Hält sich London nicht an den bereits geschlossenen Vertrag, hätte es kaum Sinn, einen weiteren auszuhandeln.

Die britische Regierung beschwichtige, man wolle nur «unerwünschte Konsequenzen» der Nordirland-Regeln verhindern und einige «spezifische Elemente» mit einem britischen Gesetz klarstellen. Indirekt bestätigte das quasi den Bericht der «FT».

Wie also stehen die Dinge tatsächlich - sind das mehr als Drohgebärden und Verhandlungstaktik? «Die jetzige Situation ist brisant», sagt der Brexit-Experte Fabian Zuleeg vom Brüsseler European Policy Centre der Deutschen Presse-Agentur. «Ich sehe die Gefahr sehr gross, dass es zu keinem Deal kommt.»

Johnsons Einschätzung, dass das kein grosser Beinbruch wäre, wischt der Experte vom Tisch: «Dann wäre man wieder an dem Punkt, wo an Tag eins gar nichts mehr geht. Das wäre ein hoher Kostenfaktor für die EU, aber vor allem für Grossbritannien.»

Wird sich der Brexit wirtschaftlich rechnen?

Ulrich Hoppe, Direktor der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer, sieht das genauso. Wichtigste Folge eines «No Deal» wäre nämlich, dass nach Regeln der Welthandelsorganisation Zölle erhoben werden müssten. So würden zum Beispiel Autos teurer, die in Grossbritannien produziert, aber auf dem Kontinent verkauft werden.

«Für viele Firmen wird es unter Umständen nicht mehr wirtschaftlich sein, in Grossbritannien in gleichem Masse zu produzieren», sagte Hoppe. Der Autobauer BMW, der in seinem Werk in Oxford den Mini produziert, erwartet für den Fall deutliche Einschnitte.

Lebensmittel-Discounter wie Aldi und Lidl, die im Vereinigten Königreich mit mehr als 65 Millionen Konsumenten stark expandieren, müssten die Unterbrechung von Lieferketten fürchten. «Viele Dinge müssen schnell angeliefert werden, weil die Ware verderblich ist oder die Lagerkosten so hoch sind», sagte Hoppe.

Grenzkontrollen würde diese Just-In-Time-Lieferung behindern, Unternehmen müssten grössere Lager anmieten. «Das sind Zusatzkosten.»

Wenn die Katze nicht über den Zoll kommt

Auch die EU-Kommission rechnet mit «Verwerfungen», falls es zum 1. Januar keine Handelsvereinbarung geben sollte. Es entstünde Unsicherheit für Bürger, Unternehmen, Studenten und Forscher, schreibt die Brüsseler Behörde in einem Bericht vom Juli.

In demselben Papier erklärt sie auf 40 Seiten aber auch haarklein, dass selbst mit einem Abkommen drastische Änderungen kommen werden. Zollformalitäten und Kontrollen im Warenverkehr, das Ende der Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Studenten. Britische Lokführer dürfen in der EU nicht mehr fahren, britische Uni-Abschlüsse gelten nicht mehr automatisch, die Anerkennung der Führerscheine muss neu geregelt werden, ebenso die Heimtierausweise für das Reisen mit Katzen oder Hunden. Und so fort.

In anderen Worten: Der Bruch kommt. Wie hart er wird, soll sich bis Mitte Oktober zeigen. (sda/dpa)

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54Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Fairness 08.09.2020 08:43
    Highlight Highlight Die EU wird ebenfalls massiv verlieren, wenn sich keine Lösung findet.
    • DemonCore 08.09.2020 09:43
      Highlight Highlight Aber die EU kann es besser verkraften und dy Integrität des Binnenmarktes ist nunmal wichtiger als wenn die Briten einen Furz quer sitzen haben...
    • misohelveticos 08.09.2020 14:14
      Highlight Highlight Natürlich wird die EU beim No-Deal verlieren, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Wertschöpfungsketten, am schwersten wird es die Rep. Irland u.Deutschland treffen. In D hat das IWH die Arbeitsplatzverluste bis auf Landkreisebene gerechnet. (Wolfsburg u. Dingolfing-Landau trifft es am härtesten).
      Aber d. EU wird auch gewinnen. Sie ist den! notorischen Bremser los. Und sie wird an Selbstbewusstsein gewinne. Gegen das, was d. Briten bevorsteht, kommt sie gut davon.
      Die brit. Wirtschaft wird in nie gekanntem Masse einbrechen, das UK zerbrechen u. das Lebenskonzept vieler Briten zusammenbrechen.
  • Davide F. Lu 08.09.2020 06:14
    Highlight Highlight 'EU-Abgeordnete sprachen von «Erpressung», «Schock» und «Wahnsinn».'.... solches Vorgehen ist der EU natürlich ganz fremd. Als Schweizer denkt man da an die Börsenäquivalenz oder die Einbindung der Schweizer CovidApp in den europäischen Verbund, was anscheinend ohne Rahmenabkommen nicht möglich sein soll. Ist doch genau die gleiche erpresserische Tour. Nur weil sie in diesen Fällen von der EU ausgeht, ist es plötzlich etwas ganz anderes. Und wir in der CH können garantiert mit weiteren Erpressungen und Schikanen gegen unser Land rechnen. Die EU-ler sollen mal nicht so heuchlerisch tun.
    • misohelveticos 08.09.2020 14:30
      Highlight Highlight Auch ja, die Evergreens d. Schweizer EU-NULL-Raffer. Wo ist die EU vertraglich verpflichtet der CH Börsenäquivalenz zu gewähren oder die Schweizer CovidApp einzubinden? Mal unabhängig davon, dass das sinnvoll wäre, braucht man eine Rechtsgrundlage. Diese kann man mangels Rahmenabkommen nicht auf die Schnelle schaffen.
  • WindJoe 08.09.2020 05:49
    Highlight Highlight Schockiert.... Schockiert ist die EU nur in Schweizer Medien.
    In EU Länder liest man so ein Aufgeplustere nicht.

    • misohelveticos 08.09.2020 14:26
      Highlight Highlight Warum wohl? Wenn es um die EU geht, muss es in Schweizer Medien immer das grosse Drama sein, verkauft sich gut.
      In einer Sache gibt es allerdings diesmal Drama, wo man es nicht vermutet hätte:
      Es sieht wirklich danach aus, als wolle BoJo sich nicht an den völkerrechtlich gültigen Austrittsvertrag halten, insb. in Sachen Nordirland. Das ist selbst für Johnson/Cummings dreist. Pacta sunt servanda galt bisher immer und mit dem Status quo in Nordirland zu pokern, könnte weitere Menschenleben kosten.
    • WindJoe 08.09.2020 15:29
      Highlight Highlight Da bin ich voll bei ihnen. Mir gings eher darum, dass die EU schockiert sei... Das ist sie nicht, sie sucht nach Lösungen, nicht mehr und nicht weniger.

      Die EU dürfts nach schweizer Medien eh gar nicht mehr geben, denk ich mal so all die Jahre zurück...
      Ich kann jetzt schon vorhersagen, sie wird es auch noch nach dem Brexit, wie auch immer der aussehen mag, geben.
  • Therealmonti 08.09.2020 05:14
    Highlight Highlight Die Schotten werden das nicht mit sich machen lassen und sich abspalten.
  • ursus3000 08.09.2020 02:54
    Highlight Highlight " ebenso die Heimtierausweise für das Reisen mit Katzen oder Hunden "
    Die wirklich grossen Probleme kommen endlich auf den Tisch
  • Fandall 07.09.2020 22:19
    Highlight Highlight Das Lagerkosten so "teuer" sind liegt ja nur an dem viel zu billigen Strassentransport, der dazu führt dass man lieber Waren "just in time" quer durch Europa karrt, anstatt es vor Ort zu Lagern. Sonderlich intelligent scheint das nicht, wird ja auch jedem Haushalt empfohlen ein vernünftiges Pflichtlager zu haben. Das sollte auch für Länder nicht anders gelten.
    Wenn Angebot und Nachfrage auch nach einem Brexit bestehen, wird man sich so oder so finden.
    Von negativen Konsequenzen des Börsenäquivalenzentzuges in der Schweiz hat man auch nichts gehört, die Alternative war sofort da.
    • Sälüzäme 08.09.2020 00:14
      Highlight Highlight Um Lager anlegen zu können muss die Ware auch herangekarrt werden, oder nicht?
      Vor Ort produzieren wäre eine Lösung, da müssen aber Rohstoffe, Maschienen und Personal herangekarrt werden, die fertigen Produkte müssen mit Zollaufschlägen weggekarrt werden. So oder so, die Karre steckt im Dreck und wozu diese sinnlose Übung? Für eine Unabhängigkeit die GB nie hatte? Sie lebten immer gut auf Kosten der Anderen (Kolonien), das Schöne an der Sache ist, die Engländer haben sich selber ins Knie geschossen und können niemandem die Schuld geben, obwohl BoJo es versuchen wird.

      Wird aber nicht klappen!
    • DemonCore 08.09.2020 06:08
      Highlight Highlight Ich verstehe nicht, wieso man sich als Nation freiwillig ein Notregime auferlegt mit Rationierung und die Wirtschaft in Grund und Boden fährt. Australien und Neuseeland sind keine Alternativen zum EU Binnenmarkt.
    • swisskiss 08.09.2020 07:06
      Highlight Highlight Fandall: Du willst nicht ernsthaft Privathaushalte mit Firmen vegleichen, die im globalen Wettbeweb jede Möglichkeit nutzen müssen, um ihre Kosten tief zu halten um wettbewerbsfähig zu bleiben?
      Sonst könnte wirklich der Verdacht aufkommen, dass Du nicht wirklich kompetent genug bist, die Situation vollständig und richtig einzuschätzen.

      Besonders wenn man strategische Pflichtlagerhaltung von Staaten mit Lagermanagement von Privatfirmen gleichsetzt und gleiche Prioritäten und Ziele benennt.

      Ein wirklich simpler Kommentar, der aber auch aufzeigt, wie Meinung ohne Wissen den Diskurs erschwert.
  • Lupo Lupus 07.09.2020 22:12
    Highlight Highlight Eigentlich wäre es spannend, wenn es wirklich zu einem No-Deal-Brexit kommen würde, einfach nur mal um zu sehen was passiert und welche Seite mit ihren Behauptungen recht hat.
  • Randy Orton 07.09.2020 21:19
    Highlight Highlight Es ist unglaublich spannend zu sehen, wie sich das grösste Reich, das je auf unserem Planeten existierte, in knapp 100 Jahren zum grossen Teil selbst zerstört und in die Unwichtigkeit bugsiert hat. Quasi Geschichte live erleben - auch wenn es für die Briten hart ist und für die Engländer noch viel härter werden könnte, falls das Königreich weiter verkleinert wird.
  • Bynaus 07.09.2020 21:00
    Highlight Highlight Grossbritannien geht weiter mit grossen Schritten in Richtung Auflösung... Iren, Schotten - die habens bald alle gesehen.

    All jenen, die davon fantasieren, dass man nach einem Ja zur "Kündigungsinitiative" die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandeln könnte, sollte diese Entwicklung zu denken geben: wenn nicht mal Grossbritannien einen solchen Vertrag hinbekommt - warum dann die Schweiz?
    • Fandall 07.09.2020 22:22
      Highlight Highlight Solange die EU bei den Bedingungen zum Rahmenabkommen bleibt (und davon ist auszugehen), werden wir in der Schweiz dasselbe erleben (in kleinerem Massstab). Da ja laut EU die Bilateralen keine Zukunft mehr haben, egal wie die Abstimmung ausgehen wird.
      Wenn beiderseits die Fronten verhärtet sind und keine Partei sich bewegen will, kommt halt kein Vertrag zustande, zum Vor- und Nachteil für beide Seiten. Da soll man dann konsequent sein.
    • swisskiss 08.09.2020 07:17
      Highlight Highlight Fandall: Richtig. das Rahmenabkommen ist als zu starker Eingriff in unsere föderales System klar abzulehnen. Zudem führt eine Ablehnung nicht zur Kündigung der Bilateralen, wie die Anahme der Begrenzungsinitiative, die durch Guilotineklausel alle Verträge der Bilateralen I gefährdet. Das Rahmenabkommen abzulehnen, bedeutet keine Weiterentwicklung bestehender Verträge. Das kann man ein paar Jahre in Kauf nehmen, um eine bessere Lösung zu finden, ohne grundlegende Aenderungen.
      Die Begrenzungsinitiative ist aber ein eigentlicher erster Schritt zui eiem Schweizer Brexit. Das gilt es zu verhinden.
    • DemonCore 08.09.2020 10:02
      Highlight Highlight Es gibt keine Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen ohne Rahmenabkommen. Für die CH heisst das entweder jetzt RA oder EU Beitritt in 10 Jahren.🤷
    Weitere Antworten anzeigen
  • K1aerer 07.09.2020 19:28
    Highlight Highlight Naja die Briten wussten, was sie wollen, also wäre ein No-Deal die Konsequenz, die sie kommen sehen sollen.
  • Sarkasmusdetektor 07.09.2020 19:25
    Highlight Highlight Alles andere als ein No-Deal wäre bei Johnson ohnehin eher eine Überraschung. Er wurde ja gewählt, weil er ohne jeglichen Plan den Brexit um jeden Preis versprochen hat. Die Wähler kriegen, was sie gewählt haben.
    • Amboss 07.09.2020 19:38
      Highlight Highlight Nein, das hat er nicht versprochen.
      Er hat den Fünfer, s Weggli und die Bäckersfrau versprochen
    • Froggr 07.09.2020 21:50
      Highlight Highlight Ja. So wie Demokratie funktioniert oder?
  • Andre Buchheim 07.09.2020 19:18
    Highlight Highlight Ich weiß nicht, was dieses ewige Gezerre soll. Und wieso derjenige, der am längeren Hebel sitzt (EU) sich von den Engländern erpressen lässt. Sollen sie's doch drauf ankommen lassen, die Nachteile bekommt die EU schon gehändelt, umgekehrt sieht das wohl nicht so rosig aus...
    • reaper54 07.09.2020 20:04
      Highlight Highlight Weil es sich die EU nicht leisten kann. Im
      Südosten droht ein Krieg mit der Türkei. Die real Wirtschaft in Italien, Spanien, Frankreich etc. schrumpft. Die Arbeitslosenquoten steigen in jedem Land, man hat sich gemeinsam verschuldet... Die Probleme wachsen und wachsen da ist ein Deal mit UK in letzter Sekunde wohl hoch willkommen.
    • Fandall 07.09.2020 22:23
      Highlight Highlight Naja, die EU verliert einen grossen Zahler. Mal sehen wie sie ihr stetig wachsendes Budget ausgleichen will...
    • Samurai Gra 07.09.2020 22:57
      Highlight Highlight Irland setzt alles daran das der Nordirlandkinflikt nicht wieder ausbricht, in London scheint man das ja zu ignorieren
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 07.09.2020 19:11
    Highlight Highlight Wieso ist eigentlich die EU immer schockiert wenn der BJo etwas raushaut. Man kann von ihm nicht etwas Substantielles erwarten, seine Politik ist nun mal eine Hau-Ruck-Übung.
    • FrancoL 07.09.2020 20:09
      Highlight Highlight Lieber etwas dogmatisch und stur als ein Rüpel, der am Schluss dann wieder nicht für alles was er anrichtet gerade stehen mag. Aber klar dass Du als EU-Polteri da Dich bestätigt fühlst.
    • Fisherman 07.09.2020 20:16
      Highlight Highlight Johnson hat nicht nur nichts substanzielles zu sagen, er hat keinen Plan. Und ihm ist es sche.ssegal, ob die UK und ihre Bewohner den Bach runter gehen. Ihm geht es ja gut.
      Genau wie sein Bruder im Geiste auf der anderen Atlantikküste.
    • Varanasi 07.09.2020 20:23
      Highlight Highlight Hansdampf
      Boris macht das richtig?
      Die EU ist so oft auf die Briten zugegangen, Johnson hat alles abgeschmettert.
      Und komisch, heute Abend klang es schon wieder ganz anders: war alles nicht so gemeint usw.

      Er verstösst übrigens gegen Verträge, die er selbst unterschrieben hat.
      Und sowas findest du richtig? Interessante Sichtweise von richtig ist das.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Adam Gretener 07.09.2020 18:39
    Highlight Highlight Ziehen lassen und die LKWs tagelang an der Grenze stehen lassen. Das Gesundheitssystem ist jetzt schon am Arsch, grosse Formen sowieso schon auf dem Kontinent angesiedelt.

    Einfach langsam ausbluten lassen.

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