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A nurse holds a painting of Prime Minister Boris Johnson clapping with blood on his hands as part of a demonstration of NHS workers at hospitals across London to demand a 15 per cent pay rise by the government in London, Wednesday, Aug. 26, 2020.(AP Photo/Kirsty Wigglesworth)

Eine Krankenschwester protestiert gegen die Politik von Premier Boris Johnson auf ihre Art und Weise. Bild: keystone

Johnsons Brexit-Abkommen hebelt internationales Recht aus – und stiftet Unmut in Brüssel



Der britische Premierminister Boris Johnson will Änderungen am bereits gültigen Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union. Sein Nordirland-Minister Brandon Lewis bestätigte am Dienstag im britischen Parlament Gesetzespläne, die einen Teil des Abkommens aushebeln würden. Lewis räumte sogar ein, dass dies internationales Recht verletzen würde - aber nur in «sehr begrenztem Masse». In Brüssel starrt man ungläubig nach London und kann die Ansagen der britischen Regierung kaum fassen.

«Jeder Versuch des Vereinigten Königreichs, den Vertrag zu unterminieren, hätte natürlich ernste Konsequenzen.»

David Sassoli

EU-Parlamentspräsident David Sassoli besprach sich am Dienstagnachmittag mit EU-Unterhändler Michel Barnier und trat dann leicht verärgert vor die Kameras: «Jeder Versuch des Vereinigten Königreichs, den Vertrag zu unterminieren, hätte natürlich ernste Konsequenzen», liess Sassoli die Partner in London wissen.

Denn der besagte Vertrag ist ein gültiges internationales Abkommen, das die gesamten Bedingungen des britischen EU-Austritts regelt. Es wurde 2019 ausgehandelt und vor dem Brexit Ende Januar ratifiziert. Die EU pocht auf Vertragstreue. Das sei Voraussetzung dafür, dass das für 2021 anvisierte Handelsabkommen mit Grossbritannien zustande komme, betont die EU-Kommission. Über diesen neuen Pakt wird diese Woche wieder verhandelt. Er soll Zölle und Chaos abwenden, wenn Ende dieses Jahres die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Doch nun überschattet die britische Breitseite gegen den Austrittsvertrag diese achte Verhandlungsrunde.

epa08654815 European Parliament president David Sassoli gives a press conference following his meeting with Head of EU task Force for Relations with the United Kingdom, in Brussels, Belgium, 08 September 2020.  EPA/ARIS OIKONOMOU / POOL

David Sassoli. Bild: keystone

Johnson selbst soll diesen 2019 geschlossenen Deal als widersprüchlich bezeichnet haben. Er müsse umgeschrieben werden, zitierte der «Telegraph» am Dienstag aus einer Mitteilung des Premierministers. Es hätten sich aus dem Vertrag mit der EU unbeabsichtigte Folgen ergeben, die korrigiert werden müssten. Offiziell wollte eine Regierungssprecherin dazu nichts sagen.

Kritik von der Opposition

Aber dann stellte sich Nordirland-Minister Lewis ins Parlament und bestätigte im Prinzip genau dies: Man wolle am Mittwoch das sogenannte Binnenmarktgesetz vorlegen, das Teile des Abkommens aushebeln würde. «Ja, das bricht tatsächlich internationales Recht in einer sehr speziellen und begrenzten Art und Weise», sagte der Minister und löste gar bei britischen Abgeordneten Kopfschütteln aus.

Das Vorgehen stiess bei der Opposition und in den Reihen der regierenden Konservativen auf Kritik. «Wie kann die Regierung angesichts dessen künftigen internationalen Partnern versichern, dass sie darauf vertrauen können, dass Grossbritannien die rechtlichen Verpflichtungen in unterzeichneten Abkommen einhält?», fragte die ehemalige Premierministerin Theresa May. Wegen der geplanten Änderungen trat der Chefjustiziar der Regierung, Jonathan Jones, zurück.

Inhaltlich geht es um entscheidende Vertragsklauseln zu Nordirland, die von Anfang an umstritten waren. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht. Im Austrittsabkommen hatte London akzeptiert, Subventionen für Unternehmen bei der EU anzumelden, sofern sie Geschäfte in Nordirland betreffen. Zudem müssen nordirische Unternehmen Exporterklärungen abgeben, wenn sie Güter aufs britische Festland bringen wollen. Laut «Financial Times» würde das von London geplante Binnenmarktgesetz diese vertraglichen Zusagen teilweise zunichtemachen.

Brexit-Befürworter in London stossen sich seit jeher an Sonderregeln für Nordirland, weil sie eine Abkopplung der Provinz vom übrigen Vereinigten Königreich befürchten. Johnson unterzeichnete den Austrittsvertrag dennoch eigenhändig. Denn die EU bestand darauf, beim Brexit Kontrollen an der inneririschen Grenze zu verhindern, die dem Karfreitags-Friedensabkommen für Nordirland widersprechen würden.

EU-Unterhändler Barnier selbst reagierte am Dienstag zunächst nicht auf die neuesten Einlassungen von Johnson und Lewis. Die EU-Seite will vorerst abwarten, was tatsächlich in dem britischen Entwurf für ein Binnenmarktgesetz steht. Parlamentspräsident Sassoli aber war eindeutig: Die EU erwarte, dass Grossbritannien alle eingegangenen Verpflichtungen einhalte, sagte er.

«Unter der Führung von Premierminister Boris Johnson ist Grossbritannien nahe dran, seine internationale Glaubwürdigkeit zu verlieren.»

Auch andere Europaabgeordnete machten ihrer Empörung Luft. «Unter der Führung von Premierminister Boris Johnson ist Grossbritannien nahe dran, seine internationale Glaubwürdigkeit zu verlieren», schrieb der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Dacian Ciolos, als Reaktion auf Lewis auf Twitter.

Kritiker fürchten, dass die britische Nachforderung zu einer gültigen Vereinbarung der Todesstoss für den anvisierten Handelsvertrag sein könnte. In der Folge könnte es Anfang 2021 - nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase - zum harten Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen. Einige Beobachter halten die Äusserungen aus London allerdings nur für ein innenpolitisches Manöver, zumal Johnson wegen der Corona-Krise intern mächtig unter Druck steht. Chancen für einen Handelspakt blieben dennoch, schrieb zum Beispiel Bloomberg.

Das betonte auch Sassoli: Die EU werde weiter konstruktiv an einem Kompromiss arbeiten, sagte er. Doch ist der Ärger über London gross. «Es ist sehr ernst», sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, der Deutschen Presse-Agentur. Vertragstreue sieht auch Weber als Muss. «Europa wird sich nicht erpressen lassen», sagte der CSU-Politiker. «Wenn die britische Regierung einen No-Deal will, dann wird sie einen solchen bekommen.»

Ähnliche verbale Aufrüstung betrieb der britische Chef-Unterhändler David Frost, der den Start der neuen Verhandlungsrunde mit der EU am Dienstag mit Vorhaltungen an Brüssel vorglühte. «Wir reden jetzt seit sechs Monaten und können es uns nicht mehr leisten, über ausgetretenes Terrain zu gehen», erklärte Frost. «Wir müssen Fortschritte in dieser Woche machen, wenn wir noch rechtzeitig eine Einigung finden wollen.» Ob die Ansagen aus London solche Fortschritte beflügeln oder behindern, blieb zunächst offen. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Magnum 09.09.2020 09:35
    Highlight Highlight Es ist echt nicht zum Aushalten: Boris Johnson strebt offen den Vertragsbruch mit der EU an. Und schwächt damit die Position Grossbritanniens gegenüber China in der Hong Kong-Frage enorm. Denn in beiden Fällen geht es um Vertragstreue als Grundlage für vertrauensbasierte, internationale Beziehungen.

    Die EU täte gut daran, diesen Bluff des Politclowns ins Leere laufen zu lassen. Sie hat ein ausreichend starkes Blatt in der Hand und muss sich dieses Theater von der Insel nicht bieten lassen.
  • Dwight D Eisenhower 09.09.2020 09:01
    Highlight Highlight Die EU ist angezählt... Der Brexit immer ein gutes Ablenkungsmanöver....
    • Magnum 09.09.2020 17:33
      Highlight Highlight Wenn die EU angezählt sein soll, was ist denn UK? Im induzierten Koma oder schon klinisch tot?

      Toxische Aversion schärft den Blick nie.
  • Rethinking 09.09.2020 06:48
    Highlight Highlight Boris Johnson Und Trump spielen China direkt in die Hände...

    Sue schwächen Europa und den Westen, was China ermöglicht sich noch stärker als neue Weltmacht in Stellung zu bringen...
  • Thurgauo 08.09.2020 22:01
    Highlight Highlight Bitte liebe EU, lasst die Briten mit voller Härte in den Hammer laufen. Dann lernen sie es endlich und man hat für die Zukunft ein Exempel statuiert. So kann es nicht weitergehen, nicht kuschen, nicht übertreiben, einfach durchgreifen.
  • Hitsch 08.09.2020 20:15
    Highlight Highlight Sind wir ehrlich, BJ geht es einzig darum, wem er die A-Karte, "falls" seine Brexit-Politik in einem Desaster endet, geben kann. Populismus in Reinkultur ...
  • Lupo Lupus 08.09.2020 20:14
    Highlight Highlight Wenn sich die EU auch an alle internationalen Verträge hält, würde ich sagen, okay, sie haben recht. Aber so? Ich hole mal Popcorn, das wird lustig...
    • misohelveticos 08.09.2020 22:01
      Highlight Highlight Mach mal ein paar Vorschläge, welche Verträge die EU im nachhinein ändert, nachdem Sie ihnen zuvor zugestimmt hat.
    • Blocher Jo 09.09.2020 08:28
      Highlight Highlight @Lupo: Witzbold!
    • Lupo Lupus 09.09.2020 15:22
      Highlight Highlight misohelveticos / Man kann sich auch dumm stellen. Ich habe gesagt, die EU hält sich nicht an alle Verträge und nicht, sie wollen sie im Nachhinein ändern.

      Nehmen wir als kleines Beispiel das Dublin Abkommen, eigentlich müsste jeder Asylantrag von dem Land behandelt werden, in dem Jemand den Schengenraum betritt, dann wären die Asylantragssteller in der Schweiz alle mit dem Flugzeug gekommen, weil sie sonst erst gar nicht bis zur Schweiz gelangen dürften.

      Die Länder mit Schengenaussengrenze müssten ihre Grenzen so sichern, dass es nicht zu unerlaubten Übertritten kommt, hat Italien das gemacht? Somit sind die Verträge nicht eingehalten worden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Andre Buchheim 08.09.2020 19:56
    Highlight Highlight Ganz ehrlich, dieses englische Kasperl-Theater macht mich echt sprachlos. Ich sag nur: 2020....was kommt noch?
  • De-Saint-Ex 08.09.2020 19:56
    Highlight Highlight Genau wie die Amis... völlig am Durchdrehen diese Briten...
    Bahntunnel unter dem Ärmelkanal schliessen und Fährbetrieb einstellen und Luftbrücke zur Republik Irland... aus die Maus!
  • Stefan Sowieso 08.09.2020 19:27
    Highlight Highlight Hat da der Journakist Angst um Europa. Sorry das schafft sich schon eine Weile selbst ab. Da brauchts kein Schreckgespenst Boris. Also Contenance und reflektieren. Der demokratische Entscheid ist zu respektieren und daher korrekt zu komentieren. Mit Worstcase Szenarien gewinnen alle Beteiligten nicht.
    • misohelveticos 08.09.2020 22:28
      Highlight Highlight Und was korrekt kommentiert heisst, entscheiden schweizer EU-NULL-Raffer?
      Der Volksentscheid 2016 aus d. EU auszutreten, wurde am 31.01.2020 vollzogen. Wie aber d. Beziehungen Grossbritanniens zur EU nach d. Austritt aussehen sollen, darüber zu entscheiden hatten, die Briten nie die Möglichkeit. Genau darum geht es aber in den aktuellen Verhandlungen. Daher gibt es kein korrektes Kommentieren, sondern nur Abwägen von wahrscheinlichen Szenarien. Die Analysen der Bank of England u. geleakte Dokumente d. brit. Regierung legen den Schluss nahe, BoJo u. Cummings lassen GB über die Klippe stürzen!

    • Pafeld 09.09.2020 06:18
      Highlight Highlight Es gibt keine demokratische Legitimität für einen No-Deal-Brexit. Das die Engländer (ja, bewusst Engländer) noch immer zu dämlich sind und den unrealistischen Versprechen der Tories auf den Leim gehen, gibt Boris keinen Blankocheck für einen vertragspolitischen Scherbenhaufen.
  • DemonCore 08.09.2020 19:15
    Highlight Highlight Für alle SVPler, denen es zu eng ist hier in der Schweiz - muss ich es noch sagen - in den irren und wirren weiten Englands ist noch viel Platz, und unkontrollierte Ablehnung Europas wird dort gerne gesehen.
  • Learn 08.09.2020 19:04
    Highlight Highlight Premier B. Johnson litt ja an COVID-19, das Virus greift etliche Organe an. Das Gehirn ist eben auch ein Organ!
    • Back in Time 09.09.2020 09:10
      Highlight Highlight Der Boris war aber schon vorher so...

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