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Hungarian Prime Minister Viktor Orban replies to an oppositional MP during a question and answer session of the Parliament in Budapest, Hungary, Budapest, Hungary, Monday, March 30, 2020. Hungary's parliament on Monday approved a bill giving Prime Minister Viktor Orban's government extraordinary powers during the coronavirus pandemic, without setting an end date for their expiration.  The bill was approved by Orban's Fidesz party and other government supporters by 137 votes in favor to 53 against. (Zoltan Mathe/MTI via AP)

Ungarns Premierminister Viktor Orban. Bild: AP

Wird Ungarn jetzt zur Diktatur? 7 Dinge, die du über das Notstandsgesetz wissen musst

Das ungarische Parlament hat im Zuge der Corona-Krise wie erwartet die umstrittenen Notstandsgesetze verabschiedet. Sie setzen den Rechtsstaat auf unbegrenzte Zeit aus. 

Madeleine Janssen / t-online



Ein Artikel von

T-Online

Die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hat ihre umstrittenen Notstandsgesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgreich durchs Parlament gebracht. Am Montagnachmittag stimmte die notwendige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten im zweiten Anlauf für das Gesetzespaket. Die rechtsnationale Fidesz-Partei und ihr christdemokratischer Koalitionspartner KDNP verfügen im Parlament exakt über die erforderliche Mehrheit. 

Welche Auswirkungen hat das Notstandsgesetz?

Dem Gesetz zufolge kann die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern. Sie erhält das Recht, «die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen», feste Vorgaben nicht einzuhalten und «andere aussergewöhnliche Massnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren».

epa08315628 Hungarian Prime Minister Viktor Orban (C-R) delivers his speech about the current state of the coronavirus during a plenary session in the House of Parliament in Budapest, Hungary, 23 March 2020.  EPA/Tamas Kovacs HUNGARY OUT

Das Parlament in Ungarn hat keine Kontrolle mehr über Ministerpräsident Viktor Orban. Bild: EPA

Wie rechtfertigt die Regierung die Gesetze?

«Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen», verteidigte Justizministerin Judit Varga den Gesetzentwurf vor der Parlamentsabstimmung. Er füge sich «perfekt in den verfassungsmässigen Rahmen».

Was sagt die Opposition?

Die Opposition hatte die Gesetze im ersten Anlauf abgelehnt – da war noch eine Vier-fünftel-Mehrheit erforderlich. Sie befürchtet, dass der Rechtsstaat dauerhaft ausgehebelt wird. Die aus Ungarn stammende Sozialdemokratin Klara Dobrev, die zugleich Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist, fand am Montag klare Worte für das Vorgehen der Orban-Regierung. In einem Videogespräch mit Journalisten, darunter auch t-online.de, sagte sie: «In der Opposition bezeichnen wir das Gesetz als Ermächtigungsgesetz – und die historische Parallele macht uns wirklich Sorgen.»

Sie spielte damit auf die Gesetze an, die es Adolf Hitler trotz des formellen Fortbestehens der Weimarer Verfassung ermöglichten, per Dekret am Parlament vorbeizuregieren. «Eine demokratische Partei kann einem Ermächtigungsgesetz nicht zustimmen – das ist eine moralische Frage», sagte Dobrev.

Sie erinnerte an den Krisenzustand, den Orban in der Flüchtlingskrise von 2015 ausgerufen hatte. «Dies hat der Polizei weitreichende Befugnisse gegeben. 2020 gibt es in Ungarn keine Flüchtlinge, und der Krisenmodus hält trotzdem an. Orban stärkt damit seine Macht», kritisierte Dobrev.

Top candidate for the upcoming European Parliament elections Klara Dobrev of Democratic Coalition (DK) party and wife of DK's leader Ferenc Gyurcsany, speaks during the party's campaign event in Tatabanya, Hungary, Wednesday, May 22, 2019. (Boglarka Bodnar/MTI via AP)

Sozialdemokratin Klara Dobrev. Bild: AP/MTI

Wie viel Macht hat Orban nun?

In Ungarn kann Viktor Orban jetzt per Verordnung regieren, ohne parlamentarische Kontrolle. Das Parlament tagt in der Zeit des Notstands nicht. Wahlen und Referenden werden in dieser Zeit nicht abgehalten.

Die Forderung der Opposition, den Nutzen der drastischen Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus alle 15 Tage zu überprüfen und die Regeln daraufhin gegebenenfalls zu lockern, wehrte die rechtsnationale Koalition ab. Theoretisch kann das Parlament den Ausnahmezustand aufheben – dazu bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit. Auf so viele Stimmen kommt nur das Regierungslager. Damit liegt es in der Entscheidungsmacht von Viktor Orban, wie lange der Notstandsmodus anhält.

epa08268735 Hungarian Prime Minister Viktor Orban attends a press conference during the Visegrad Group (V4) summit in Prague, Czech Republic, 04 March 2020. The extraordinary summit will focus on the ongoing novel coronavirus outbreak in Europe.  EPA/MARTIN DIVISEK

Orban kann nun ohne Kontrolle des Parlaments regieren. Bild: EPA

Weshalb müssen Kritiker jetzt aufpassen?

Wer Kritik an der Bekämpfung der Corona-Pandemie durch die Orban-Regierung äussert oder, aus Sicht der Regierung, falsche oder «verzerrte» Informationen verbreitet, riskiert eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt mit Blick auf Orbans restriktive Medienpolitik der vergangenen Jahre davor, dass auf diese Weise auch die letzten Kritiker der Regierung noch mundtot gemacht werden könnten.

Eine weitere drastische Massnahme gegen das Coronavirus betrifft die Quarantäneregeln. Wer gegen diese verstösst, kann zu einer Haftstrafe von bis zu acht Jahren verurteilt werden. Beide Verstösse werden im Führungszeugnis vermerkt, und zwar über die Dauer des Notstands hinaus.

epa08331356 A municipal worker wearing protective clothing sprays disinfectant on the streets in front of a building to prevent the spread of the coronavirus in Budapest, Hungary, 30 March 2020.  EPA/ZOLTAN MIHADAK HUNGARY OUT

Bild: EPA

Warum wird die Opposition des «Verrats» bezichtigt?

Seitdem Vertreter der Opposition vergangene Woche eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Schnellverfahren ablehnten, sehen sie sich des Vorwurfs des «Verrats» ausgesetzt. Der unabhängige Abgeordnete Akos Hadhazy erklärte, das Gesetz sei in erster Linie «eine Falle für die Opposition», der die Regierung vorwerfe, «auf Seiten des Virus» zu stehen.

Human Rights Watch und die ungarische Opposition kritisieren, dass keine der verabschiedeten Massnahmen geeignet sei, die Corona-Krise zu bekämpfen. Die Regierung erkläre nicht, inwieweit die einzelnen Schritte notwendig seien, um mit einem Notstand im öffentlichen Gesundheitswesen zurechtzukommen, heisst es bei Human Rights Watch.  

epa07627998 Independent Hungarian MP Akos Hadhazy speaks during a press conference in the parliament building in Budapest, Hungary, 05 June 2019, after the Hungarian opposition parties have collected a total 680,000 signatures in support of getting Hungary to join the European Public Prosecutor's Office (EPPO). In the background the signature sheets are displayed.  EPA/Noemi Bruzak HUNGARY OUTHUNGARY OUT

Akos Hadhazy ist unabhängiger Abgeordneter. Bild: EPA/MTI

Weshalb kann die EU nichts unternehmen?

Orban steht immer wieder in der Kritik, weil er seit Langem versucht, die Gewaltenteilung im Land aufzuweichen. In der EU läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn. Mit diesem Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge hat Brüssel aber bislang wenig erreicht – denn für schwerwiegendere Konsequenzen bräuchte es die Einstimmigkeit der anderen 26 EU-Mitglieder. Da Polen sich aber auf die Seite Ungarns stellt, ist dies nicht gegeben.

epa08315923 Broadcast of the briefing by the Polish President Andrzej Duda (on screen) after the meeting of the National Security Council (BBN) in Warsaw, Poland, 23 March 2020. The main topic of the meeting was the government's

Polens Präsident Andrzej Duda. Bild: EPA

Die frühere Bundesjustizministerin und amtierende Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, bemängelte in dem Videogespräch mit Klara Dobrev das zögerliche Vorgehen der EU-Kommission . «Solange die beiden Staaten Polen und Ungarn sich einig sind, ist Artikel 7 ein stumpfes Schwert. Da passiert gar nichts.»

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81Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Basti Spiesser 31.03.2020 15:32
    Highlight Highlight Also ähnlich was auch andere Staaten, wie zB Deutschland gerade diskutieren?

    https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36147.html ab min 3:10
  • Olle Hexe 31.03.2020 10:23
    Highlight Highlight Die Zeit hat vor einem Jahr fantastische, interaktive Artikel über die Bevölkerungsbewegung innerhalb Europas erstellt.
    Es findet ein extremer Talentschwund statt. Es gibt wohl kaum gebildete junge Menschen, die es aushalten mit Orban und seinen Anhängern das Leben zu verbringen. Genauso krass ist die Situation in den AfD-Ländern. Auch dort verabschieden sich Frauen und Junge in grosser Zahl.

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/ost-west-wanderung-abwanderung-ostdeutschland-umzug

    https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/demografie-europa-bevoelkerung-entwicklung-wandel-karte
    Benutzer Bild
    • Olle Hexe 31.03.2020 12:27
      Highlight Highlight Was vielen rechten Schnuderis nicht passen wird, ist diese Grafik. Gesellschaften, wo die Jungen und die Frauen abwandern, werden krimineller. Ich weiss, hier wurde vor Kurzem in den Kommentaren besprochen, dass Frauen gleich oder aggressiver sind als Männer, nur weiss jeder, dass dies natürlich kompletter Blödsinn ist. Je weniger Frauen und je weniger Gebildete, desto krimineller ist eine Gesellschaft. Natürlich kennen wir dieses Prinzip schon aus dem arabischen bzw. indischen Raum. In Deutschland gilt wohl dasselbe:
      Benutzer Bild
    • Olle Hexe 31.03.2020 13:07
      Highlight Highlight In der ersten Grafik sieht man die Anzahl Straftaten insgesamt pro 100'000 Einwohner im Jahr 2018. Hellorange bedeutet wenig Straftaten (<4000), dunkelorange bedeutet mehr Straftaten (>7000). Man sieht, dass der Osten stark betroffen ist. Auf der zweiten Grafik wird der Anteil ausländischer Bevölkerung gezeigt in Prozent. Hellorange bedeutet unter 5%, dunkelorange bedeutet mehr als 20%. Es ist also nicht so, dass einfach Ausländer für die Kriminalität verantwortlich sind, wie es rechte gerne suggerieren. Diese Grafiken sind aus der WELT, welche nicht gerade als linke Zeitung gilt.
    • Lokutus 31.03.2020 13:25
      Highlight Highlight Vielen Dank für den Hinweis. Es lohnt sich, diese Grafiken genau zu studieren.🧐😀😀
  • chnobli1896 31.03.2020 08:37
    Highlight Highlight Wie wäre es, den Handel mit diesem Land einzustellen solange er an der Macht ist?

    Und gleichzeitig erleichterte Einreise für arbeitswillige Ungaren ermöglichen. Sozusagen die Devisen verweigern und das (Human-)Kapital entziehen?
    • K1aerer 31.03.2020 09:06
      Highlight Highlight Sie sind froh ihre Arbeitslosen zu exportieren, das hilft denen nur.
    • Olle Hexe 31.03.2020 10:00
      Highlight Highlight Das ist ja schon lange geschehen. Das Durchschnittsalter in Ungarn ist höher als in der Schweiz. Sehr viele junge Menschen, vor allem Frauen, verlassen das Land. In Ungarn mangelt es daher jetzt schon an Ärzten und Pflegekräften. Die Bevölkerung nimmt rapide ab und zurück bleiben nur die dummen Rechten und Alten, die zu wenig qualifiziert sind für das Ausland. (Ist dasselbe wie in Ostdeutschland oder Polen).

      https://www.nzz.ch/international/migration-in-ostmitteleuropa-der-exodus-erinnert-an-die-ddr-ld.1533825
      Benutzer Bild
    • Olle Hexe 31.03.2020 10:02
      Highlight Highlight Frauenfeindliche, dumme, rechte Männer sind sozusagen der beste Garant für eine schrumpfende Gesellschaft. Niemand will mit diesen religiösen und wissenschaftsfeindlichen Narren zusammenleben und in deren Gegenwart Kinder zeugen. Dieses Prinzip kann man auf fast jedes Land bzw. jede Region anwenden - Afrika ist wohl eine Ausnahme.
    Weitere Antworten anzeigen
  • R10 31.03.2020 08:31
    Highlight Highlight Ermächtigungsgesetz, Führungszeugnisse, Medienkontrolle... Das wird übel enden in Ungarn. Die EU muss reagieren und allenfalls Polen auch gleich rausschmeissen. Aber das war eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis die ersten diktatorisch angehauchten Staatsoberhäupter die aktuelle Situation ausnutzen.

    Ich bin gespannt, wann der orange Mann und sein südamerikanischer Freund die Gelegenheit ebenfalls erkennen und versuchen nachzuziehen.
  • Mokus 30.03.2020 23:32
    Highlight Highlight Nun hat Orban sein Ziel erreicht, er herrscht über das Land wie es ihm passt 🤬. Passt auf Magyarok!
  • bebby 30.03.2020 23:31
    Highlight Highlight Ich denke, es wäre jetzt langsam an der Zeit, unsere offshore Servivecenter wieder aus Polen und Ungarn in die Schweiz zurückzuholen...oder zumindest in demokratische Länder mit Rechtssicherheit zu verschieben. Irgendwann fliegt das sonst unseren Konzernen um die Ohren.
  • De-Saint-Ex 30.03.2020 23:11
    Highlight Highlight Was ist bloss aus dem Ungarn von 1956 geworden? All jene, die damals für ein bisschen Freiheit von sowjetischen Panzer überrollt wurden, dürften sich im Grab drehen...
    • rodolofo 31.03.2020 09:16
      Highlight Highlight Ungarn ist innerhalb des ehemaligen "Ostblocks" leider kein Einzelfall, sondern im Gegenteil der Normalfall...
      40 Jahre "Kommunismus", als riesiges Gefängnis, mit einem rot verkleideten "Faschismus nach Innen", einem System aus skrupelloser Verlogenheit an der Macht und aus Überlebensnotwendigkeit zur "doppelten Lüge" für Oppositionelle, haben den Charakter der Menschen vergiftet, verwirrt und zersetzt.
      Was wir jetzt erleben, sind die Folgen davon:
      Von einem Extrem ins gegenüberliegende Extrem, hoffentlich als Übergang zu "Menschlichkeit".
      Wir werden viel Geduld brauchen, auch mit uns selber.
  • Gaskaidjabeaivváš 30.03.2020 22:55
    Highlight Highlight An all die, die jetzt die Vergleiche zur Schweiz ziehen: Das Notrecht in der Schweiz ist ganz klar in der Verfassung geregelt. Unser Parlament (jenes wurde nicht ausgehebelt, sondern hat die Session freiwillig abgebrochen) kann den Bundesrat jederzeit stoppen und dank unserem System haben wir keine Regierungspartei oder Koalition die alle anderen überstimmen kann.
    Zudem darf der Bundesrat höchstens 6 Monate so regieren, spätestens dann muss das Parlament entscheiden wie es weitergeht. Legislative und Judikative sind bei uns noch funktionsfähig und können nicht einfach so ausgehebelt werden.
  • Saerd neute 30.03.2020 22:09
    Highlight Highlight Was empört ihr euch so heuchlerisch?
    Orban macht genau das was unsere " Helden"Bundesräte auch tun.
    Bei uns sind die Räte und Stände auch ausgehebelt worden, nur mit dem Unterschied dass hier auf Watson die Mehrheit klatscht und zum Teil noch härtere Massnahmen fordert.
    Aber eben; gleich ist nicht gleich. Es kommt immer darauf an WER es macht.
    • FrancoL 30.03.2020 22:26
      Highlight Highlight Erklär uns doch genau WO bei uns genau das Parlament ausgehebelt wurde?
      Du meinst wohl durch die ausfallende Session, das würde aber zu kurz greifen viel zu kurz, also lass uns wissen was Du genau meinst.
    • panaap 30.03.2020 23:10
      Highlight Highlight Liess mal die Verfassung
      Und ja es kommt darauf an wer es macht ... oder lässt du jeden an dicht ran oder nur deine Frau?
    • Egü 30.03.2020 23:32
      Highlight Highlight Verirrter Blick-Leser?
    Weitere Antworten anzeigen
  • DaniMano 30.03.2020 21:56
    Highlight Highlight Diktatur? Ist das nicht so ein Staat wo Gesundheitsfritzen anders entscheiden, wie wenn man das Volk abstimmen lassen würde?
    Diktatur? Ist das nicht so ein Land welches seine Bürger mit kreativen Informationen verdummkauft?

    Ich meine übrigens nicht Ungarn oder China. Ich meine dieses angeblicheste demokratischste Land der Welt in welchem in Wahrheit die Firmen das Sagen haben.
    • Borki 30.03.2020 22:27
      Highlight Highlight Zieh deinen Aluhut ab, Dani.
    • atorator 30.03.2020 23:39
      Highlight Highlight Also erstens, wieso weisst Du, wie das "Volk" abstimmen würde? Und zweitens, zu was genau?
    • Coffeetime ☕ 31.03.2020 07:37
      Highlight Highlight Wie für Saerd, befasse dich mal mit unseren Staatsregeln.... und seit wann ist der BR nur eine Person aus einer Partei die alles entscheiden kann? Zuerst denken und dann jammern....
  • K1aerer 30.03.2020 21:56
    Highlight Highlight Dieser Typ ist gegen Flüchtlinge, weil sie frend sind und ihnen auf die Tasche liegen könnten, aber bei den EU Geldern die hole Hand machen, ist halt etwas anderes.
  • Le_Urmel 30.03.2020 21:55
    Highlight Highlight Es zeigt, dass das Konstrukt daran krankt, dass die osteuropäischen Staaten aufgenommen wurde. Es wird seit für ein Zurück der Wurzel, der originalen EU mit willigen Staaten wie Finnland und Österreich, die Werte wie Freiheit, Fairness und Rechtsstaatlichkeit hochhalten
    • Saerd neute 30.03.2020 22:11
      Highlight Highlight "willigen Staaten"

      Genau, Staaten die nicht kritische Fragen stellen, immer brav zahlen und mit dem Kopf nicken.
    • FrancoL 30.03.2020 22:28
      Highlight Highlight @Saerd heute, ich glaube nicht dass man da von Nicken reden kann, aber zum Nicken hätten sie ja wenigstens noch den Kopf.
      Womit nickst Du?
    • Walter Sahli 30.03.2020 22:30
      Highlight Highlight Orban stellt keine kritischen Fragen. Er sperrt Leute ein, die kritische Fragen stellen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • der prophet 30.03.2020 21:41
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • Amadeus 30.03.2020 22:16
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
    • Dong 30.03.2020 22:27
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    • der prophet 30.03.2020 22:30
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  • Antichrist 30.03.2020 21:15
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    • FrancoL 30.03.2020 22:31
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  • rodolofo 30.03.2020 21:14
    Highlight Highlight Ja, Ungarn ist jetzt eine Diktatur.
    Dass mit Gefängnis bestraft werden kann, wer "falsche, oder verzerrte Informationen" verbreitet, und dass Orban darüber richten kann, WAS als falsch, oder verzerrt gelten soll, macht ihn zum "Putin Ungarns"!
    Wenn die Europäische Union noch über einen Rest von Würde verfügt, dann wird jetzt der Ungarexit eingeleitet, und zwar von der EU aus!
    Ungarn soll jetzt so ehrlich sein, sich dem "illiberalen Osten" anzuschliessen!
    Zur Zeit ist Ungarn eine Art "Trojanisches Pferd".
    Dieses Land vergiftet und schädigt Europa mehr, als die Corona-Viren...
    • der prophet 30.03.2020 21:43
      Highlight Highlight die EU wird nichts unternehmen........weil die EU doof ist.
    • Amadeus 30.03.2020 22:22
      Highlight Highlight @rodolfo
      Einleiten kann die EU schon. Aber das Suspendierungsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages muss einstimmig von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vorgenommen werden. Hier ist mit einer Blockade durch Polen zu rechnen. Das Ganze hat also nichts mit Würde zu tun, sondern mit der begrenzten juristischen Option.
    • rodolofo 31.03.2020 08:53
      Highlight Highlight @ Amadeus
      Na gut, wenn das so ist, dann ist die EU nicht mehr zu retten...
      Dann bleibt nur noch die Frage, ob es zu einem "Schrecken ohne Ende" kommt, oder zu einem "Ende mit Schrecken".
      Und man muss den Briten gratulieren, dass sie gerade noch rechtzeitig den Absprung wagen von dem in Zeitlupe versinkenden Tanker.
      Auch hier sind die Parallelen zur Coronavirus-Krise offensichtlich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Plaeimobile 30.03.2020 20:54
    Highlight Highlight Voilà
    Benutzer Bild
    • Varanasi 30.03.2020 22:05
      Highlight Highlight Als ob die Zahlen aus Ungarn stimmen, so wie die aus der Türkei und Russland... vergiss es.
    • äti 30.03.2020 22:11
      Highlight Highlight Das ist, weil Ungarns Angaben nicht stimmen, sondern per Dekret, befohlen sind.
    • skisandtrail 31.03.2020 08:04
      Highlight Highlight Bei der Türkei weiss ichs nicht, aber die Zahlen aus Russland scheinen zu stimmen - wurde vor einer Woche von der WHO bestätigt..
    Weitere Antworten anzeigen
  • Quacksalber 30.03.2020 20:09
    Highlight Highlight Wie bei jedem Diktator muss das Land jetzt auf seinen Tod irgendwann warten. Abwählen geht ja nicht.
  • messiah 30.03.2020 20:04
    Highlight Highlight Ich gedenke jetzt schon den Opfern, die in wenigen Jahren an Demos ihr Leben lassen...
    • skisandtrail 31.03.2020 08:06
      Highlight Highlight Möglich, dass in Ungarn mehr an den Demos sterben werden als an Corona.. Das sind dann halt die oft genannten Kollateralschäden.🤷‍♀️
  • So oder so 30.03.2020 19:56
    Highlight Highlight Notstandsgesetz? Orban soll zuerst mal das Alte Notstandsgesetz das er wegen denn Flüchtlingen veranlasst hat aufheben - Pfff, Diktator .
  • Saraina 30.03.2020 19:46
    Highlight Highlight Orban hat Erdogan rechts überholt...
    • BVB 30.03.2020 21:53
      Highlight Highlight Ich denke du meinst autoritär. Eine Diktatur ist nicht zwingend rechts.
    • Electric Elefant 30.03.2020 22:22
      Highlight Highlight @BVB:
      Naja, aber Orban ist halt durchaus rechrs - und um den geht's hier, oder?
    • BVB 31.03.2020 00:03
      Highlight Highlight @Electric Elefant
      Ja aber Orban tut ja hier etwas das seine authoritäre und nicht seine rechte Position verdeutlicht. Von daher macht es keinen Sinn zu sagen er ist/erscheint wegen dieser Situation mehr rechts.
  • WatDaughter (aka häxxebäse) 30.03.2020 19:46
    Highlight Highlight Das ist ihm gerade zur rechten zeit gekommen.
    Er wird aus der EU austreten, denn jetzt haben sie genug geld geschröpft, ab jetzt müsste man langsam etwas beisteuern... der schmarotzer verlässt das restaurant ohne zu bezahlen...
    • homo sapiens melior 30.03.2020 20:48
      Highlight Highlight Die können gar nichts beisteuern. Ungarn funktioniert nur wegen der vielen ausländischen Gastarbeitern. Und die meisten von denen kommen jetzt wegen der Ausländerfeindlichkeit und neuerdings wegen Covid nicht mehr ins Land. Er kann nicht aus der EU austreten. Denn das Land würde in Rekordzeit restlos verarmen.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 30.03.2020 20:58
      Highlight Highlight Als ob er genug von den EU-Milliarden hat...
    • PaLve! 31.03.2020 10:45
      Highlight Highlight @Homo...
      Wennschon funktionieren westliche Länder nur wegen Gastarbeiter aus Osteuropa.
      Genau dort hat es überall Arbeitermangel weil Deutschland, Frankreich oder Spanien alle Arbeitskräfte in ihre Länder locken
  • Ralphtherambler 30.03.2020 19:38
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