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Hungarian Prime Minister Viktor Orban replies to an oppositional MP during a question and answer session of the Parliament in Budapest, Hungary, Budapest, Hungary, Monday, March 30, 2020. Hungary's parliament on Monday approved a bill giving Prime Minister Viktor Orban's government extraordinary powers during the coronavirus pandemic, without setting an end date for their expiration.  The bill was approved by Orban's Fidesz party and other government supporters by 137 votes in favor to 53 against. (Zoltan Mathe/MTI via AP)

Ungarns Premierminister Viktor Orban. Bild: AP

Wird Ungarn jetzt zur Diktatur? 7 Dinge, die du über das Notstandsgesetz wissen musst

Das ungarische Parlament hat im Zuge der Corona-Krise wie erwartet die umstrittenen Notstandsgesetze verabschiedet. Sie setzen den Rechtsstaat auf unbegrenzte Zeit aus. 

Madeleine Janssen / t-online



Ein Artikel von

T-Online

Die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hat ihre umstrittenen Notstandsgesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgreich durchs Parlament gebracht. Am Montagnachmittag stimmte die notwendige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten im zweiten Anlauf für das Gesetzespaket. Die rechtsnationale Fidesz-Partei und ihr christdemokratischer Koalitionspartner KDNP verfügen im Parlament exakt über die erforderliche Mehrheit. 

Welche Auswirkungen hat das Notstandsgesetz?

Dem Gesetz zufolge kann die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern. Sie erhält das Recht, «die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen», feste Vorgaben nicht einzuhalten und «andere aussergewöhnliche Massnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren».

epa08315628 Hungarian Prime Minister Viktor Orban (C-R) delivers his speech about the current state of the coronavirus during a plenary session in the House of Parliament in Budapest, Hungary, 23 March 2020.  EPA/Tamas Kovacs HUNGARY OUT

Das Parlament in Ungarn hat keine Kontrolle mehr über Ministerpräsident Viktor Orban. Bild: EPA

Wie rechtfertigt die Regierung die Gesetze?

«Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen», verteidigte Justizministerin Judit Varga den Gesetzentwurf vor der Parlamentsabstimmung. Er füge sich «perfekt in den verfassungsmässigen Rahmen».

Was sagt die Opposition?

Die Opposition hatte die Gesetze im ersten Anlauf abgelehnt – da war noch eine Vier-fünftel-Mehrheit erforderlich. Sie befürchtet, dass der Rechtsstaat dauerhaft ausgehebelt wird. Die aus Ungarn stammende Sozialdemokratin Klara Dobrev, die zugleich Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist, fand am Montag klare Worte für das Vorgehen der Orban-Regierung. In einem Videogespräch mit Journalisten, darunter auch t-online.de, sagte sie: «In der Opposition bezeichnen wir das Gesetz als Ermächtigungsgesetz – und die historische Parallele macht uns wirklich Sorgen.»

Sie spielte damit auf die Gesetze an, die es Adolf Hitler trotz des formellen Fortbestehens der Weimarer Verfassung ermöglichten, per Dekret am Parlament vorbeizuregieren. «Eine demokratische Partei kann einem Ermächtigungsgesetz nicht zustimmen – das ist eine moralische Frage», sagte Dobrev.

Sie erinnerte an den Krisenzustand, den Orban in der Flüchtlingskrise von 2015 ausgerufen hatte. «Dies hat der Polizei weitreichende Befugnisse gegeben. 2020 gibt es in Ungarn keine Flüchtlinge, und der Krisenmodus hält trotzdem an. Orban stärkt damit seine Macht», kritisierte Dobrev.

Top candidate for the upcoming European Parliament elections Klara Dobrev of Democratic Coalition (DK) party and wife of DK's leader Ferenc Gyurcsany, speaks during the party's campaign event in Tatabanya, Hungary, Wednesday, May 22, 2019. (Boglarka Bodnar/MTI via AP)

Sozialdemokratin Klara Dobrev. Bild: AP/MTI

Wie viel Macht hat Orban nun?

In Ungarn kann Viktor Orban jetzt per Verordnung regieren, ohne parlamentarische Kontrolle. Das Parlament tagt in der Zeit des Notstands nicht. Wahlen und Referenden werden in dieser Zeit nicht abgehalten.

Die Forderung der Opposition, den Nutzen der drastischen Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus alle 15 Tage zu überprüfen und die Regeln daraufhin gegebenenfalls zu lockern, wehrte die rechtsnationale Koalition ab. Theoretisch kann das Parlament den Ausnahmezustand aufheben – dazu bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit. Auf so viele Stimmen kommt nur das Regierungslager. Damit liegt es in der Entscheidungsmacht von Viktor Orban, wie lange der Notstandsmodus anhält.

epa08268735 Hungarian Prime Minister Viktor Orban attends a press conference during the Visegrad Group (V4) summit in Prague, Czech Republic, 04 March 2020. The extraordinary summit will focus on the ongoing novel coronavirus outbreak in Europe.  EPA/MARTIN DIVISEK

Orban kann nun ohne Kontrolle des Parlaments regieren. Bild: EPA

Weshalb müssen Kritiker jetzt aufpassen?

Wer Kritik an der Bekämpfung der Corona-Pandemie durch die Orban-Regierung äussert oder, aus Sicht der Regierung, falsche oder «verzerrte» Informationen verbreitet, riskiert eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt mit Blick auf Orbans restriktive Medienpolitik der vergangenen Jahre davor, dass auf diese Weise auch die letzten Kritiker der Regierung noch mundtot gemacht werden könnten.

Eine weitere drastische Massnahme gegen das Coronavirus betrifft die Quarantäneregeln. Wer gegen diese verstösst, kann zu einer Haftstrafe von bis zu acht Jahren verurteilt werden. Beide Verstösse werden im Führungszeugnis vermerkt, und zwar über die Dauer des Notstands hinaus.

epa08331356 A municipal worker wearing protective clothing sprays disinfectant on the streets in front of a building to prevent the spread of the coronavirus in Budapest, Hungary, 30 March 2020.  EPA/ZOLTAN MIHADAK HUNGARY OUT

Bild: EPA

Warum wird die Opposition des «Verrats» bezichtigt?

Seitdem Vertreter der Opposition vergangene Woche eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Schnellverfahren ablehnten, sehen sie sich des Vorwurfs des «Verrats» ausgesetzt. Der unabhängige Abgeordnete Akos Hadhazy erklärte, das Gesetz sei in erster Linie «eine Falle für die Opposition», der die Regierung vorwerfe, «auf Seiten des Virus» zu stehen.

Human Rights Watch und die ungarische Opposition kritisieren, dass keine der verabschiedeten Massnahmen geeignet sei, die Corona-Krise zu bekämpfen. Die Regierung erkläre nicht, inwieweit die einzelnen Schritte notwendig seien, um mit einem Notstand im öffentlichen Gesundheitswesen zurechtzukommen, heisst es bei Human Rights Watch.  

epa07627998 Independent Hungarian MP Akos Hadhazy speaks during a press conference in the parliament building in Budapest, Hungary, 05 June 2019, after the Hungarian opposition parties have collected a total 680,000 signatures in support of getting Hungary to join the European Public Prosecutor's Office (EPPO). In the background the signature sheets are displayed.  EPA/Noemi Bruzak HUNGARY OUTHUNGARY OUT

Akos Hadhazy ist unabhängiger Abgeordneter. Bild: EPA/MTI

Weshalb kann die EU nichts unternehmen?

Orban steht immer wieder in der Kritik, weil er seit Langem versucht, die Gewaltenteilung im Land aufzuweichen. In der EU läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn. Mit diesem Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge hat Brüssel aber bislang wenig erreicht – denn für schwerwiegendere Konsequenzen bräuchte es die Einstimmigkeit der anderen 26 EU-Mitglieder. Da Polen sich aber auf die Seite Ungarns stellt, ist dies nicht gegeben.

epa08315923 Broadcast of the briefing by the Polish President Andrzej Duda (on screen) after the meeting of the National Security Council (BBN) in Warsaw, Poland, 23 March 2020. The main topic of the meeting was the government's

Polens Präsident Andrzej Duda. Bild: EPA

Die frühere Bundesjustizministerin und amtierende Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, bemängelte in dem Videogespräch mit Klara Dobrev das zögerliche Vorgehen der EU-Kommission . «Solange die beiden Staaten Polen und Ungarn sich einig sind, ist Artikel 7 ein stumpfes Schwert. Da passiert gar nichts.»

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