International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa08557644 Ireland's Taoiseach Micheal Martin (L), Dutch Prime Minister Mark Rutte (C) and French President Emmanuel Macron (R) converse during a last roundtable discussion following a four days European summit at the European Council in Brussels, Belgium, 21 July 2020. European Union nations leaders meet face-to-face for a fourth day to discuss plans to respond to the coronavirus pandemic and a new long-term EU budget.  EPA/STEPHANIE LECOCQ / POOL

Die Staaten haben sich nach vier Tagen geeinigt. Bild: keystone

EU-Staaten einigen sich nach tagelangem Streit auf billionenschweres Finanzpaket



Die EU-Staaten haben sich im Kampf gegen die Coronavirus-Wirtschaftskrise auf das grösste Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Der Kompromiss wurde am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen.

So lautete es aus Verhandlungskreisen. EU-Ratschef Charles Michel teilte dies zudem auf Twitter mit. Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie-Krise.

Viele lobende Worte

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würdigte die Einigung beim EU-Gipfel auf das Haushalts- und Finanzpaket als grosse Leistung. Macron schrieb am frühen Dienstagmorgen auf Twitter: «Historischer Tag für Europa!» Vom EU-Ratschef hiess es, EU-Geld werde erstmals an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien geknüpft.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, gross zu denken. «Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist.» Es gelinge Europa, nach intensivem Ringen kraftvoll zu antworten.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich erleichtert über die Einigung beim Coronavirus-Krisengipfel der EU gezeigt. Es sei darum gegangen, Entschlossenheit zu zeigen. «Das war nicht einfach», sagte die deutsche Politikerin am Dienstagmorgen zum Abschluss des am Freitag begonnenen Gipfels in Brüssel. Für sie zähle aber, «dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben».

Tilgung über Jahrzehnte

Mit dem Finanzpaket will sich die Europäische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dafür werden erstmals im grossen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

Am Montag waren zwei der umstrittensten Einzelpunkte gelöst und damit der Weg zum Gesamtdeal freigemacht worden. Zum einen fand man nach tagelangem Streit einen Kompromiss zum Kern des Coronavirus-Programms: Die sogenannten sparsamen Staaten akzeptierten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und das Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden Euro zu verringern. Dazu kommen 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden.

Ost gegen West

Der zweite Knackpunkt wurde dann am Montagabend geklärt: Man fand eine Formel zur Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit, die alle 27 Staaten annahmen. Zuvor hatten sich Polen und Ungarn strikt gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gewehrt, zumal gegen beide Staaten Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten laufen. Mehrere andere EU-Staaten beharrten jedoch darauf, dass EU-Gelder gebremst werden, wenn gemeinsame Werte missachtet werden. Die Kompromissformel wurde von mehreren Staaten erarbeitet und in der Runde der 27 vom lettischen Regierungschef Krisjanis Karins vorgetragen.

Die Interpretation der Klausel war unterschiedlich. Während EU-Vertreter sie als wirksame Koppelung bezeichneten, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP polnische Regierungsquellen mit der Einschätzung, die Koppelung sei gestrichen worden. Ungarische Medien feierten die Einigung als Sieg für Ministerpräsident Viktor Orban. (cki/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Die schönsten Orte der Welt

Zwei Wochen Maskenpflicht: Mehrheitlich positive Bilanz, ausser in einem Ort

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

19 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Amarillo
21.07.2020 09:06registriert May 2020
Nicht dass es noch eine Rolle spielen würde, aber mittlerweile verstösst man wohl gegen so ziemlich alle "Eckpfeiler" der EU. Durch die EZB bzw. deren Aufkauf von Staatsanleihen zu mikroskopisch tiefen Zinsen wird eine Finanzierung von Staaten betrieben, was ursprünglich kategorisch ausgeschlossen wurde. Und dass man alle paar Jahre mit zusätzlichen Finanzspritzen die immer gleichen Länder vor dem Zusammenbruch bewahren muss, ohne dass sich dort strukturell etwas ändert, wird ein böses Ende nehmen. Etwa wenn die Deutschen z.B. ihre Renten und ihr Rentenalter mit Italien vergleichen.
4917
Melden
Zum Kommentar
Kaspar Floigen
21.07.2020 09:36registriert May 2015
Am Schluss wird das gemacht, was von Anfang klar war, aber auf eine Weise, damit sich jeder als Gewinner präsentieren kann.
250
Melden
Zum Kommentar
19

«Adieu Samuel»: Frankreich nimmt Abschied von brutal ermordetem Lehrer

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat bei einer emotionalen Gedenkfeier für den brutal ermordeten Lehrer Samuel Paty zur Verteidigung der Freiheit aufgerufen. «Wir werden nicht auf Karikaturen (und) Zeichnungen verzichten», sagte Macron am Mittwochabend im Innenhof der Pariser Sorbonne-Universität mit Blick auf die Mohammed-Karikaturen, die weltweit Kontroversen ausgelöst hatten. Der 47 Jahre alte Paty sei das Opfer einer tödlichen Verschwörung, von Dummheit, Lüge und Hass auf …

Artikel lesen
Link zum Artikel