DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Mike Mohring, leader of the Christian Democratic Party (CDU) state section for the German state of Thuringia, addresses the media prior to a meeting of the party's presidium in Berlin, Germany, Friday, Feb. 7, 2020. (AP Photo/Michael Sohn)

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring tritt zurück. Bild: AP

Weiterer Rücktritt in Thüringen: CDU-Fraktionschef Mohring gibt sein Amt ebenfalls ab



Mike Mohring, CDU-Fraktionschef aus Thüringen, gibt sein Amt ab. Die CDU reagiert damit auf die Skandal-Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der mithilfe der AfD und der CDU zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde.

Der Generalsekretär der CDU Thüringen, Raymond Walk, schrieb dazu auf Twitter:

«Die CDU-Fraktion hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt. Mike Mohring wird nicht wieder antreten.»

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat SPD und Grüne in Thüringen derweil aufgefordert, einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen.

«Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin das Land nicht spaltet, sondern eint», sagte Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sondersitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Sie bekräftigte zugleich die Absage ihrer Partei an eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. «Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei», sagte Kramp-Karrenbauer. Sie betonte zugleich, dass es jetzt darum gehe, in Thüringen «für stabile und klare Verhältnisse» zu sorgen.

Das CDU-Präsidium sei «nach wie vor der Meinung, dass Neuwahlen dafür der klarste Weg sind», so die Parteivorsitzende. Diese seien von Linkspartei, Grünen und SPD in Thüringen aber offensichtlich nicht gewünscht.

Auf die Frage, ob die CDU eine von den Linken geführte Minderheitsregierung dulden würde, sagte Kramp-Karrenbauer, ihre Partei werde nicht in eine Regierung mit der Linken eintreten «und auch sonst in keiner Form mit der Linken zusammenarbeiten».

Das CDU-Präsidium, an dem auch der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring teilnahm, fasste laut Kramp-Karrenbauer einstimmig einen Beschluss zu den Vorgängen in Erfurt. Mit Blick auf die AfD werde darin betont, dass es keine Zusammenarbeit gebe, «weder in direkter noch indirekter Form». Es gebe von der CDU auch «keine Stimme für einen Kandidaten, der auf die Stimmen der AfD angewiesen ist».

Am Mittwoch war der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang im Thüringer Landtag mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Am Donnerstag kündigte er seinen Rücktritt an. (dfr/sda/afp)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Helmut Kohl – sein Leben in 22 Bildern

1 / 24
Helmut Kohl – sein Leben in 22 Bildern
quelle: ap/dpa / wolfgang kumm
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Seit 2005 ist Merkel Bundeskanzlerin, das ist ihr Werdegang

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Deutsche Polizei deckt illegale Party auf – in einer Autobahnbrücke

Die Not macht erfinderisch: Weil in Zeiten der Coronapandemie auch in Deutschland die Clubs noch geschlossen sind, finden junge Menschen immer kreativere Lösungen. Jüngstes Beispiel: der Hohlkörper einer Autobahnbrücke auf der A4 bei Overath-Vilkerath im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Die Polizisten der Polizei Rheinisch-Bergischer Kreis bemerkten am vergangenen Sonntagmorgen gegen 8:00 Uhr mehrere Jugendliche und junge Erwachsene, die zu Fuss in Richtung Overath unterwegs waren.

Gemäss …

Artikel lesen
Link zum Artikel