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«Inakzeptabler Ton»: Russland teilt im Fall Nawalny gegen Deutschland aus



ARCHIV - Alexej Nawalny, Oppositionsf

Wieder bei Bewusstsein: Alexej Nawalny Bild: sda

Russland hat Deutschland im Fall des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny scharf angegriffen. Aussenminister Sergej Lawrow hielt Berlin am Mittwoch vor, die Ermittlungen zu verschleppen.

Bei ihrer Kritik an Moskau habe die deutsche Seite einen «absolut inakzeptablen Ton, um ihre Position in der Weltöffentlichkeit zu verbreiten», sagte Lawrow russischen Agenturen zufolge. Es gebe viele Fragen an die deutschen Kollegen. Diese zeigten aber eine «absolut unangemessene Einstellung», indem sie nicht auf offizielle Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft reagierten.

Lawrows Ministerium beklagte, dass Berlin einen «unkonstruktiven Ansatz» bei der Aufklärung verfolge. Die russische Regierung wolle einen intensiven Dialog. «Leider bremst die deutsche Seite diesen Prozess.»

Der deutsche Botschafter Géza Andreas von Geyr wurde zum Gespräch ins russische Aussenministerium gebeten. Dabei sollte von Geyr die deutschen Erkenntnisse zu dem Fall vorlegen. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hiess es, dass es sich um einen lange geplanten Termin handele.

Deutschland wies die Vorwürfe zurück. Berlin verhalte sich «so konstruktiv wie es geht in diesem ganzen Prozess», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Die Ergebnisse eines Bundeswehrlabors seien transparent veröffentlicht worden. Das Rechtshilfegesuch sei durch die Bundesregierung weitergeleitet worden.

Der Fall Nawalny

Russland sei nun gefragt, einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung zu leisten. «Die Bundesregierung hat das ihrige im Moment getan und ist natürlich auch weiter gesprächsbereit», sagte sie.

Nawalny, einer der schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, wurde am 20. August bei einem Inlandsflug in Russland bewusstlos. Auf Drängen seiner Familie wurde er nach einer Erstbehandlung in Sibirien nach Berlin in die Charité verlegt. Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr als erwiesen an, dass er mit einem militärischen Nervenkampfstoff vergiftet wurde. Unterstützer Nawalnys vermuten Moskau hinter der Tat. Nach mehr als zwei Wochen wurde der 44-Jährige inzwischen aus dem künstlichen Koma geholt.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat in dem Fall ein Rechtshilfegesuch in Deutschland gestellt. Aussenminister Heiko Maas hatte in der ARD angekündigt, die deutsche Seite werde zustimmen. Die deutsche Regierung sieht aber keine Voraussetzungen für eine Übergabe der Beweisführung an Russland.

«Wir bleiben dabei, an die russische Seite zu appellieren, Informationen zu liefern», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Die Vergiftung sei auch kein Fall zwischen Deutschland und Russland, sondern ein Verstoss gegen das Chemiewaffenabkommen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die Testergebnisse seien der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übergeben worden, an der auch Russland beteiligt ist.

Ein Bundeswehrlabor - das Institut für Pharmakologie und Toxikologie in München - hatte die Vergiftung Nawalnys mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok nachgewiesen. Der Stoff steht auf der von der OPCW erstellten Liste der verbotenen Giftstoffe. Das Labor gehört zu 17 Instituten, die die Organisation für das Verbot chemischer Waffen für diese Aufgabe zertifiziert hat. Die Arbeitsweisen und Fähigkeiten unterliegen teils militärischer Geheimhaltung.

Das russische Aussenministerium erklärte, es gebe grundlose Angriffe auf Russland und eine massive «Desinformationskampagne», die als Vorwand für neue Sanktionen gegen das Land genutzt werde. «Die Hysterie in diesem Fall nimmt nur zu.» Im Vordergrund stehe nicht Aufklärung und Sorge um Nawalnys Gesundheit, sondern Stimmungsmache für Sanktionen.

Zuvor hatten die G7-Staaten von Russland eine Aufklärung des «abscheulichen Giftanschlags» verlangt. Gleichzeitig gibt es eine Diskussion um einen Baustopp für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Der russische Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow betonte: «Es darf keine Versuche geben, uns, der Russischen Föderation, ein Ultimatum zu stellen.»

Mehrere Politiker der Linkspartei hatten zuvor in Frage gestellt, ob Russland in die Vergiftung verwickelt sei. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, kritisierte deshalb die Linkspartei. «Was die Linke macht, ist unterirdisch. Das geht ja in Richtung Verschwörungstheorien», sagte Habeck am Mittwoch im RTL/ntv «Frühstart». Er sprach sich erneut für einen Baustopp der Gaspipeline aus. Es dürfe nicht das Signal gesetzt werden, dass Russland und Putin machen dürften, was sie wollten. Die Bundesregierung lässt die Zukunft des deutsch-russischen Projekts bislang offen. (aeg/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Rene Tinner 11.09.2020 06:36
    Highlight Highlight Es ist wieder einmal typisch. Russland vergiftet einen Regimekritiker, Europa diskutiert bis zum Nimmerleinstag und danach geschieht nichts. Europa kuscht einmal mehr. Eine EU, die nichts auf die Reihe kriegt und ein zerstrittenes zahnloses Gebilde ist. Stoppt Nordstream 2 endlich und lasst den Verbrecher Putin spüren, dass er kriminelle Taten duldet.
  • Der Rückbauer 10.09.2020 17:54
    Highlight Highlight Lawrow, Putin's Krokodil. Mit allen Wässerchen gewaschen.
    Es ist so, dass in Russland oppositionelle PolitikerInnen erschossen, erdrosselt, vergiftet oder überfahren werden. Putin will gar nicht, dass sie unbedingt sterben, sondern dass sie zum (noch!) lebenden Mahnmal werden: Schaut Euch diese Typen an, das geschieht mit euch, wenn ihr aufmotzt. Das russische Volk nimmt das hin und wundert sich, weshalb sich der Westen so aufregt.
  • Liselote Meier 10.09.2020 17:06
    Highlight Highlight Na wenn der Befund so klar ist, warum knallt man ihn den Russen nicht vor den Latz?

    Die Geschichte stinkt
    • So oder so 10.09.2020 17:20
      Highlight Highlight «Die Bundesregierung hat das ihrige im Moment getan und ist natürlich auch weiter gesprächsbereit»

      Das Glaube ich denn Deutschen, die haben, das hat die Vergangenheit gezeigt Interesse an geordneter Beziehungen zu Russland. Auch als Brücke zwischen Westen und Russland.

      "Die Vergiftung sei auch kein Fall zwischen Deutschland und Russland, sondern ein Verstoss gegen das Chemiewaffenabkommen"

      Russland müsste eigentlich hoch interessiert sein wer in ihrem Land einen so Bekannten Oppositionellen mit solch einer Substanz vergiftet - die Reaktionen zusammengefast zeichnen ein anderes Bild.

    • Liselote Meier 10.09.2020 17:48
      Highlight Highlight Die Beziehung war immer ambivalent seit jeher, mal so mal so.

      Wenn es klare Beweise gibt, dann knallt man die dem Beschuldigten vor den Latz, „hier habt ihr den Beweis“.

      Wenn ich dich beschuldigen würde, du bist bei mir eingebrochen, habe ein Foto davon gemacht, den Beweis zeige ich dir aber nicht, wäre auch komisch oder?



    • Juliet Bravo 10.09.2020 18:28
      Highlight Highlight «Die Ergebnisse eines Bundeswehrlabors seien transparent veröffentlicht worden. Das Rechtshilfegesuch sei durch die Bundesregierung weitergeleitet worden.»
      Das hat man offenbar.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 10.09.2020 14:34
    Highlight Highlight Ich finde es inakzeptabel, dass sehr viele Kritiker von Putin, unter ungeklärten, oder zumindest fragwürdigen Umständen, im Ausland oder auch in Russland selber, vorzeitig versterben.
  • Korrektur 10.09.2020 13:13
    Highlight Highlight Der Marder soll also aufklären, wer den die Eier letzte Nacht gefressen hat?
  • Wiedergabe 10.09.2020 13:03
    Highlight Highlight Wenn der Inhalt gegen einen spricht, oder man gezielt den Inhalt geheim halten will, muss man halt den Ton kritisieren - bleibt den Russen ja nichts anderes übrig.
    • Ueli der Knecht 10.09.2020 13:36
      Highlight Highlight Auch die OPCW hat den Ton Deutschlands (bzw. deren Anschuldigungen) kritisiert.

      Die OPCW wäre notabene die einzige Organisation, die befähigt und legitimiert wäre, solche Chemiewaffen-Einsätze zu untersuchen.

      Wenn Kinder missbraucht werden, dann sollte man auch die Strafjustiz beiziehen. Pfarreien, Eltern, Club-Vorständ, Pfadi-Leiter usw. sind ungeeignet, Missbrauchsvorwürfe in ihren Reihen zu untersuchen und aufzuklären. Dafür sind einzig und alleine die Strafbehörden befähigt und legitimiert.

      Genauso verhält es sich mit der UN-Organsation OPCW. Nur sie ist professionell und glaubwürdig.
    • Mahakala 10.09.2020 14:01
      Highlight Highlight Jaja, Deutschland. Erst gerade noch zwei Weltkriege verbrochen und schon will man den anderen sagen, was gut, recht und schlecht ist. Gerade gegenüber den Russen, den Hauptopfer des 2. Wektkrieges wäre grösste Zurückhaltung von Seiten Deutschland angebracht.
    • 1of8mio 10.09.2020 16:18
      Highlight Highlight @Unkel Wullewu

      Wie lange noch sollen denn die - damals nicht nicht mal geborenen - Enkel für die Taten ihrer Grosseltern büssen? Kompletter Unsinn!
    Weitere Antworten anzeigen
  • rolf.iller 10.09.2020 12:18
    Highlight Highlight Die deutschen sollen bitte mal eine lange Nordstream 2 Pause einlegen. Diese Russlandregierungsflügel müssen auch mal Konsequenzen für ihr Handeln erfahren.
    • Ueli der Knecht 10.09.2020 16:49
      Highlight Highlight "Die deutschen sollen bitte mal eine lange Nordstream 2 Pause einlegen"

      Das schadet vermutlich europäischen Firmen und insbesondere auch der Umwelt in den USA vielmehr als Russland, weil Russland sein Gas problemlos über zahlreiche andere Lieferwege los wird.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Hydraulic_Fracturing
    • Normalo 10.09.2020 20:33
      Highlight Highlight Ueli, wessen Knecht bist du denn?
  • Fretless Guy 10.09.2020 12:12
    Highlight Highlight Fast überall auf der Welt "verschwinden" Menschen, haben "Unfälle", verüben "Suizid", fallen aus Fenstern, müssen ins Gefängnis usw. Ich frage mich immer wieder wer von einer medial wirksam inszenierten beinahe Hinrichtung profitieren könnte, es ergibt einfach keinen Sinn. Alle Regime Kritiker wissen und wussten, dass sie sich in Gefahr begeben irgendwie zu verschwinden, wenn sie den Mächtigen zu sehr auf die Füße treten. Nicht nur in Russland. Es braucht daher sicher keine letzte "Warnung" ala Mafia.
    Ich vermute mal, dass es auch Kräfte gibt welche Zar Putin und Co wirklich schaden wollen.
    • rolf.iller 10.09.2020 16:45
      Highlight Highlight Schon faszinierend anzusehen, wie da Verschwörungstheorien entstehen, die mit knallharten Fakten argumentieren.

      Ich bin mir sicher es gibt eine geheime Weltherrschaft (Illuminati, Echsenmenschen, oder so), die alles kontrollieren. Und all die offensichtlichen Verbrechen, sind in Wahrheit nur eine Manipulation der Weltherrscher...

      Das ist eine ganz grossartige Logik, dafür sollte es einen Nobelpreis geben.

      Vielleicht musste Putin ja im Angesichts von dem Belarus-Chaos einfach mal wieder den starken Mann markieren ... so als Gegenthese.
    • Fretless Guy 10.09.2020 18:22
      Highlight Highlight @rolf.iller
      Ich habe mit keinem Wort eine Verschwörungstheorie kreieren wollen. Wenn ein ehem. Chef vom KGB jemanden loswerden möchte, läßt er ihn diskret verschwinden oder wegen Anstiftung zur Unruhe nach Sibirien verfrachten und lässt ihn nicht vor den Augen der westlichen Welt verrecken. Oh heute könnte ich mal wieder den starken Mann markieren und dabei mein Land noch mehr isolieren und was solls, auch das für Russland wichtige Nordstream Projekt vollends in den Sand setzen. Ja klar. Und nur um jemandem in BY der ihm eh am A vorbeigeht zu unterstützen? Das nenne ich eine Theorie. 😀
    • Fretless Guy 10.09.2020 18:31
      Highlight Highlight @rolf.iller
      Mit Kräften meinte ich keine Echsen, Zombies oder was auch immer, sondern normale Oligarchen z.B. welche endlich mit dem politischen Machtschrott aufhören wollen um noch mehr Geld zu scheffeln zu können.
      Putin hat nicht nur Freunde. Aber vermutlich ist es einfacher nur den westlichen Meldungen zu vertrauen als ein bisschen selber nachzudenken. Nochmals die Frage, wer hat etwas davon wenn immer wieder Leute mit demselben Gift verletzt oder ermordet werden? Russland als Nation wohl am wenigsten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ueli der Knecht 10.09.2020 12:07
    Highlight Highlight "Die Ergebnisse eines Bundeswehrlabors seien transparent veröffentlicht worden."

    Was offensichtlich nicht stimmt.

    Die einzige dafür befähigte und legitimierte UN-Organisation OPCW kritisiert Deutschland ebenfalls:
    https://www.opcw.org/media-centre/news/2020/09/statement-opcw-director-general-allegations-chemical-weapons-use-against

    Und schreibt:
    “The OPCW continues to monitor the situation and stands ready to engage with and to assist any States Parties that may request its assistance.”

    d.h:
    Weder Deutschland noch Russland übertrugen das Verfahren an die unabhängige Untersuchungsinstanz.
    • rolf.iller 10.09.2020 16:39
      Highlight Highlight Was die OPCW da schreibt ist im wesentlichen:
      - es gibt Vorwürfe, dass ein Giftgasanschlag erfolgt ist
      - Leute mit Giftgas umbringen zu versuchen ist nicht nett
      - wir beobachten die Situation weiter

      Du leitest den Artikel mit der Behauptung ein, dass nur die OPCW das untersuchen darf. Im verlinkten Pressrelease der OPCW steht das aber gar nicht drin.

      Wenn man Untersuchungen verlangsamen, versanden, blockieren, usw will Ist wohl die Übertragung an ein UN-Germium das richtige. Davon auszugen, dass die eine höhere Qualität an "Wahrheit" liefern, ist naiv. http://ü
    • Ueli der Knecht 10.09.2020 17:47
      Highlight Highlight "Was die OPCW da schreibt ist im wesentlichen:"

      Falsch, @rolf.iller: Die OPCW schreibt sinngemäss:

      1) Die Anschuldigungen eines Chemiewaffeneinsatz sind ernste Vorwürfe.

      2) Solche Chemiewaffen-Vorwürfe fallen unter alleinige Zuständigkeit der OPCW.

      3) Das Vorgehen bei Missachtung des Chemiewaffenverbot wäre in völkerrechtlichen Normen vorgeschrieben.

      4) Aber keine der Parteien hält sich bisher an diese internationalen Normen.

      Diese Kritik betrifft vorallem diejenigen, welche den Einsatz von Chemiewaffen behaupten, ohne aber die OPCW zu involvieren. Das ist hier definitv Deutschland.
    • Ueli der Knecht 10.09.2020 17:52
      Highlight Highlight "Du leitest den Artikel mit der Behauptung ein, dass nur die OPCW das untersuchen darf. Im verlinkten Pressrelease der OPCW steht das aber gar nicht drin."

      Doch, es steht da, @rolf.iller.

      Es steht da, dass es ein allgemeingültiges Völkerrecht gibt, welches den behaupteten Chemiewaffen-Einsatz verbietet.

      Gemäss diesem ausdrücklich genannten Völkerrecht ist einzig und alleine die UN-Organisation OPCW zuständig für Aufklärung, Untersuchung und Beweisführung eines mutmasslichen, völkerrechtswidrigen Chemiewaffen-Einsatz.
      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19980132/index.html
    Weitere Antworten anzeigen
  • constructor 10.09.2020 11:26
    Highlight Highlight Die russischen Behörden, müssen denn Fall aufklären. Schluss aus Nikolaus!
    • Ueli der Knecht 10.09.2020 16:32
      Highlight Highlight "Die russischen Behörden, müssen denn Fall aufklären."

      RU: "Welchen Fall??"

      Die Russen haben offenbar bisher keine Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Vorfall.

      RU: "Es gebe viele Fragen an die deutschen Kollegen. Diese zeigten aber eine «absolut unangemessene Einstellung», indem sie nicht auf offizielle Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft reagierten."

      DE: "Die deutsche Regierung sieht aber keine Voraussetzungen für eine Übergabe der Beweisführung an Russland."

      Ebenso Deutschland wie Russland foutieren sich um die einzig zuständige Untersuchungs-Instanz OPCW.
    • misohelveticos 10.09.2020 19:01
      Highlight Highlight @Ueli,
      https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-bundesregierung-opcw-101.html
      --
      Ansonsten Dieter Nuhr, Nuhr nach vorn ...
    • rolf.iller 10.09.2020 19:46
      Highlight Highlight Ueli, da hast jetzt schon zigfach über viele Artikel hinweg behauptet, dass nur die OPCW die Sache aufdecken kann. Erklär doch das mal bitte mit richtigen Argumenten, anstatt immer denselben Artikel zu verlinken, der Dein Argument genau nicht unterstüzt. Das letzte mal als ich das geprüft hatte, war Deutschland noch ein souveräner Staat mit eigener Aussenpolitik und unabhängiger Justiz (im Gegensatz zu einigen der Angeschuldigten).

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