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Deutscher Innenminister verbietet antisemitische Reichsbürger-Gruppe



Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung landesweit verboten. Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag in den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins «Geeinte deutsche Völker und Stämme» und seiner Teilorganisation «Osnabrücker Landmark» in zehn Bundesländern.

epa08296332 German Minister of Interior, Construction and Homeland Horst Seehofer during a press conference in Berlin, Germany, 15 March 2020. Seehofer anounced the partial closure of borders in order to prevent the spread of the coronavirus SARS-CoV-2 which causes the Covid-19 disease.  EPA/CLEMENS BILAN

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer. Bild: EPA

«Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft», schrieb der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Mitglieder des Vereins «bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck», hiess es aus dem Innenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch «verbalaggressive Schreiben» aufgefallen. Darin sei den Adressaten «Inhaftierung» und «Sippenhaft» angedroht worden.

Sogenannte «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes «Naturrecht», andere auf das historische Deutsche Reich.

Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Massnahmen. Deutschlandweit soll es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 19 000 Mitglieder dieser Szene geben, deren Mitglieder als waffenaffin gelten. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ich hol jetzt das Schwein 19.03.2020 13:51
    Highlight Highlight Toll finde ich vor allem, dass diese Reichsbürgerdeppen immer die Grenzen des Deutschen Reichs von 1938/39 oder 1923 fordern, nie aber die von 1944 oder 45...
  • Vergugt 19.03.2020 10:30
    Highlight Highlight Gut. Weitermachen. Solche von grundauf demokratie- und staatsgefährdenden Gruppierungen dürfen schlichtweg nicht geduldet werden, da sie ein unglaubliches destruktives Potenzial haben. Und es gibt noch viel aufzuräumen, ich hoffe dass wir in Zukunft noch viele solche Meldungen lesen.
  • Der Buchstabe I 19.03.2020 10:19
    Highlight Highlight Schau an. Nach mehreren Rechtsanschlägen und etlichen Toten wacht auch der Horst noch auf. Besser spät als nie.
  • Ökonometriker 19.03.2020 08:06
    Highlight Highlight Naturrecht... ist das nicht das exakte Gegenteil von Zivilisation?
    Wenn man das so zu Ende denkt landet man gezwungenermassen beim Fäkalhumor.
    • freeLCT 19.03.2020 09:11
      Highlight Highlight @Ökonometriker:
      Es ist nicht das Gegenteil sondern gar eine Grundlage für Zivilisation.
      aber whatever...
    • Ökonometriker 19.03.2020 17:19
      Highlight Highlight @freeLCT: der Begriff Naturrecht ist sehr vieldeutig... klar, die katholische Kirche hat mit ihrer Version vom gottgegebenen "Naturrecht" die Grundlagen für die heutige Rechtsmoral geschaffen. Aber ich glaube die Herren Reichsbürger berufen sich mit ihrem Verständnis von Naturrecht nicht auf eine göttliche Heilslehre...
    • Jo Blocher 20.03.2020 06:40
      Highlight Highlight @freeLCT. Nein, da Gesetz des stärkeren, auf das sich diese Reichsbürger beziehen, war vielleicht noch in der Steinzeit angesagt.......
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