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Deutscher Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf



epa08037183 Former Alternative for Germany party (AfD) co-chairman and faction co-chairman in the German parliament Bundestag Alexander Gauland gives a speech on the occasion of his election as honorary party chairman during the party convention of the German right-wing 'Alternative for Germany' ('Alternative fuer Deutschland' AfD) in Braunschweig, northern Germany 01 December 2019. The AfD holds its convention in Brunswick on 30 November and 01 December.  EPA/CLEMENS BILAN

Alexander Gauland Bild: EPA

Der deutsche Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland und der CDU-Abgeordneten Strenz aufgehoben. Die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse sei erteilt worden, teilte der Bundestag mit.

Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, dass die Polizei bereits die Privatwohnung von Alexander Gauland in Potsdam durchsucht habe. Es gehe um Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, habe die Frankfurter Staatsanwaltschaft erklärt. Die Durchsuchungen beträfen allein die Meldeanschrift des Verdächtigen, nicht aber Bundestagsbüros.

Die AfD-Bundestagsfraktion kritisierte die Entscheidung. «Das Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmassnahmen erachten wir als ungerechtfertigt und unverhältnismässig», sagte ein Fraktionssprecher. Bei der Abstimmung über Gaulands Immunität enthielt sich die AfD-Fraktion. Bei dem Votum über Strenz «enthielt sich die überwiegende Mehrheit der AfD-Fraktion», teilte der Bundestag mit.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Gauland begannen laut «Süddeutscher Zeitung» bereits im vergangenen Jahr. Es soll um einen Fehler in Gaulands Steuererklärung gehen. Die Staatsanwaltschaft wollte unter Verweis auf das Steuergeheimnis keine Angaben machen. Der 78-jährige Gauland ist zusammen mit Alice Weidel Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag und Ehrenvorsitzender der Partei.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt in einem zweiten Verfahren wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und der Geldwäsche. In diesem Zusammenhang machte der Bundestag den Weg frei für Ermittlungen gegen die CDU-Abgeordnete Strenz. Ohne einen Namen zu nennen, teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern sowie Geldwäsche unter anderem ein Abgeordnetenbüro im Bundestag, die Privatwohnung eines Mitglieds des Bundestages sowie Wohnungen, Geschäftsräume und eine Rechtsanwaltskanzlei durchsucht habe.

Strenz war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. «Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz», teilte ein Fraktionssprecher auf Anfrage mit. «Es ist auch in unserem Interesse, möglichst schnell Klarheit über den Umfang und die Berechtigung der im Raum stehenden Vorwürfe zu gewinnen.» (aeg/sda/reu)

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quelle: ap/ap / markus schreiber
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