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Trump will Begnadigung des Whistleblowers Snowden prüfen



A screengrab shows Edward Snowden speaking via video conference during a panel discussion on internet privacy with representatives from the American Civil Liberties Union (ACLU) at the South by Southwest Interactive festival in Austin, Texas March 10, 2014. Former security contractor Edward Snowden, addressing a sympathetic crowd at a tech-heavy event in Austin, Texas, on Monday from a secret location in Russia, said proposed reforms at the National Security Agency show that he was vindicated in leaking classified material. Snowden, who faces arrest if he steps foot on U.S. soil, spoke via a video link to a packed house at the annual South by Southwest (SXSW) gathering of tech industry experts, filmmakers and musicians. He said the U.S. government still has no idea what material he has provided to journalists. REUTERS/ACLU/Handout via Reuters  (UNITED STATES - Tags: POLITICS SCIENCE TECHNOLOGY) 
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Bild: X80001

US-Präsident Donald Trump will eine Begnadigung des Whistleblowers Edward Snowden prüfen, der vor sieben Jahren das ausufernde Überwachungssystem amerikanischer Geheimdienste enthüllte. Er sei zwar nicht besonders vertraut mit der Angelegenheit, «aber ich werde mir das ansehen», sagte Trump am Samstag (Ortszeit) auf eine entsprechende Frage von Reportern bei einer Pressekonferenz. Snowden bekam Asyl in Russland, wo er während seiner Flucht gestrandet war.

Die Frage an Trump kam auf, nachdem der Präsident der Zeitung «New York Post» gesagt hatte, eine Menge Leute seien der Ansicht, dass mit Snowden nicht fair umgegangen worden sei. Auch jetzt sagte Trump, es gebe unterschiedliche Meinungen zu Snowden: «Manche Leute denken, er sollte anders behandelt werden, andere denken, er hat sehr schlimme Dinge getan.»

Snowden hatte im Jahr 2013 mehreren Journalisten eine Vielzahl vertraulicher Dokumente des amerikanischen Abhördienstes NSA und seines britischen Partners GCHQ gegeben. Das Material offenbarte ein tiefgreifendes System der Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch US-Geheimdienste und ihre britischen Verbündeten.

«Mich berührt, wie sehr er seine Heimat liebt»

Video: watson/Roberto Krone

In den USA wurde Snowden der Spionage und des Diebstahls von Staatseigentum beschuldigt. Er floh zunächst nach Hongkong. Auf dem Weiterflug nach Ecuador strandete er auf einem Moskauer Flughafen, weil die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland, nach einer Verlängerung aktuell bis 2020. Er versuchte vergeblich, in einem EU-Staat wie Deutschland oder Frankreich Asyl zu bekommen. Wegen der Veröffentlichung seiner Memoiren leitete die US-Regierung 2019 gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen Verletzung seiner Schweigepflicht als ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter ein.

Snowden wurde für seine Enthüllungen international vielfach geehrt und ausgezeichnet. So erhielt er 2014 den Alternativen Nobelpreis «Right Livelihood Award». Auch in den USA hegen viele die Ansicht, dass Snowden der Gesellschaft mit der Aufdeckung der Überwachung einen Dienst erwiesen habe. Das Thema Datenschutz kam international verstärkt auf die Tagesordnung.

Die Folgen von Snowdens Enthüllungen wirken bis heute nach: Erst vor wenigen Wochen kassierte der Europäische Gerichtshof zum zweiten Mal eine Vereinbarung zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA, weil die Informationen dort nicht ausreichend geschützt seien.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte 2017 am Ende seiner Amtszeit die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Manning hatte der Enthüllungs-Plattform Wikileaks diplomatische Korrespondenz und Militärunterlagen weitergegeben. Besonders bekannt wurde ein Video, in dem Zivilisten und Reporter im Irak von US-Truppen beschossen werden. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • GetReal 17.08.2020 14:02
    Highlight Highlight Passt doch: Verbrecher werden begnadigt unter Trump. Er hat eingesehen, dass auch Snowden einer ist, weil er das Leben von vielen Menschen auf's Spiel gesetzt hat mit seinem Ausplaudern von Staatsgeheimnissen.
  • Peter Vogel 17.08.2020 09:46
    Highlight Highlight Einige denken er hat Gutes Getan, andere denken er hat Böses getan.

    -Trump, 2016 - 2020, wann immer es darum geht seine Meinung zu einem ihm unbekannten Thema zu äussern.
  • Revan 16.08.2020 20:01
    Highlight Highlight Und wiedermal ändert er die Meinung um 180 Grad. Vor Jahren noch war Snowden für ihn ein Verräter der hingerichtet werden sollte....
  • Füürtüfäli 16.08.2020 15:52
    Highlight Highlight Verbrecher werden begnadigt, Helden wie Snowden sollte man freisprechen und sich entschuldigen.
  • Laracroft/ 16.08.2020 15:27
    Highlight Highlight Hätte er schon längst machen können. Er wird prüfen, bis nach der Wahl und dann zum Schluss kommen, dass er nicht begnadigt wird. Durchsichtiges Manöver.
  • Leslie Now 16.08.2020 15:04
    Highlight Highlight Ich hatte mich gewundert warum er nicht schon unter Obama begnadigt wurde.

    #freesnowden
    • freeLCT 16.08.2020 16:12
      Highlight Highlight @Leslie Now:

      "Priorities"
    • Samurai Gra 16.08.2020 18:11
      Highlight Highlight Meines Wissens nach kann ein US Präsident nur ein US Bundesgericht Verurteilte begnadigen.

      Wurde Snowden in Abwesenheit Verurteilt?
    • Ueli der Knecht 16.08.2020 19:11
      Highlight Highlight Vorsorgliche Begnadigung geht auch, @Samurai Gra. So zB. auch bei Nixon.

      Es stimmt allerdings, dass ein Präsident nur begnadigen kann, was gemäss US-Bundesrecht strafbar ist. Insofern kann sich Trump nicht selbst begnadigen für die Steuer-, Betrugs- und Korruptionsdelikte, die vom Bundesstaat New York geahndet werden (sobald er mal keine Immunität mehr geniesst).
    Weitere Antworten anzeigen
  • Andre Buchheim 16.08.2020 14:34
    Highlight Highlight Was er wohl jetzt damit wieder zu erreichen hofft? Ein Vorteil bei extrem berechnenden Menschen, sie sind leicht zu berechnen.
    • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 17.08.2020 05:51
      Highlight Highlight Berechenbar ist das richtige Wort.
  • lilas 16.08.2020 14:26
    Highlight Highlight Und alle Trumpanhänger so: "seht her, er ist doch so ein Guter und seine Gegner sehen in allem was wr tut was Schlechtes.."🤣
  • Ichweissmeinennamennichtmehr 16.08.2020 14:13
    Highlight Highlight Auch wenn er Begnadigt wird, sicher wird er nie sein und der Regierung würde ich auch nicht trauen.

    Aber Donnie macht alles um Präsident zu bleiben und da er jetzt noch mit der Post angelegt hat, braucht er wieder positive Bericht Erstattung.
  • De-Saint-Ex 16.08.2020 14:06
    Highlight Highlight „andere denken er hat sehr schlimme Dinge getan." habe mich immer noch nicht an diese kindliche Sprache eines Präsidenten gewöhnt... ist ja hoffentlich eh bald vorbei.
    Eigentlich wären das ja good news... insbesondere auch für Assange... und auch deshalb glaube ich nicht so recht dran... bei Trump ist alles möglich.
    • trichie 16.08.2020 20:04
      Highlight Highlight Wobei ich mich hier frage... ist DT wirklich so uneloquent oder weiss er ganz genau dass seine stammwähler alles was komplizierter ist überfordert ;-)
  • Flexon 16.08.2020 14:06
    Highlight Highlight Durchsichtiges Manöver, aber Snowden sei es gegönnt.
  • Butschina 16.08.2020 13:40
    Highlight Highlight Braucht da jemand positive Wahlprobaganda?
    • Karte 16.08.2020 14:05
      Highlight Highlight Oder er möchte Snowden fragen ob er was über Biden ausgraben kann.
    • Las Palmas 16.08.2020 16:32
      Highlight Highlight Ich frage mich sowieso, weshalb man Obama für den NSA Skandal nie zur Rechenschaft gezogen hat! Das war der allergrösste Vertrauensmissbrauch (Spionage, Big-Data, Technische Backdoors etc..) - das ist doch alles während seiner Amtszeit entstanden? Ich hab das gefühl, dort haben alle weggeschaut (insbesondere die „Presse“) und Snowdens veröffentlichungen sind nie zu der Aufmerksamkeit gekommen die sie verdient hätten!
    • Raphael Stein 16.08.2020 16:33
      Highlight Highlight @Silent_Revolution,

      Info für die Blitzer:

      Obama führte seit seinem Amtsantritt am 20. Januar 2009 bis zum 6. Mai insgesamt 2663 Tage Krieg in verschiedenen Ländern.
      Er ist mit dem Versprechen ins Amt gekommen, Amerikas Kriege zu beenden.

      Den Friedensnobelpreis 2009 darf man ruhig aberkennen.

      Die Rüstungsindustrie braucht Krieg, das ist deren Geschäft. Völlig egal welcher Präsident vorne hin steht.

      Snowden und Co. stehen im grossen Geschäft mit dem Krieg bloss im Weg. Ob man das jetzt mag oder nicht. Begnadigen tut man Verbrecher. Snowden ist keiner.

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