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epa08878008 A supporter of US President Donald J. Trump holds a flag outside the Supreme Court in Washington, DC, USA, 11 December 2020. Eighteen US state attorneys general have sided with Texas in attempting to have the Supreme Court invalidate the presidential election results in Georgia, Pennsylvania, Michigan and Wisconsin; and twenty-two Democratic-led states and territories supporting the battleground states.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Ein Land kommt nicht zur Ruhe: Ein Trump-Anhänger protestiert vor dem Obersten Gericht in Washington DC Bild: keystone

Seltenes Veto: US-Senat stimmt Verteidigungs-Gesetzespaket trotz Trump-Drohung zu

Nun droht ein Kräftemessen mit Trump.



Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat dem Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Mit einer solchen Mehrheit könnte das von US-Präsident Donald Trump angedrohte Veto gegen das Gesetzespaket gekippt werden.

In der Parlamentskammer stimmten am Freitag 84 Senatoren für den Entwurf, 13 votierten dagegen. Am vergangenen Dienstag hatten bereits mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Repräsentantenhaus für das Paket gestimmt. Darin vorgesehen ist unter anderem, dass der von Trump angekündigte Teil-Abzug von US-Truppen aus Deutschland zunächst nicht stattfinden kann.

Ein politisches Tauziehen droht: Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss Trump es unterzeichnen. Der Präsident hat unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und eine mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten sein Veto angekündigt. Ein solches Veto könnte anschliessend durch eine Zweidrittelmehrheit jeweils im Repräsentantenhaus und im Senat - also in beiden Kammern des Kongresses – überstimmt werden.

Bereits achtes Veto Trumps

Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste und vermutlich einzige Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Trump hat in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bislang acht Mal ein Veto eingelegt.

Der Republikaner hat die Präsidentenwahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber weiterhin, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.

FILE - President Donald Trump, left, remains on stage as then-Democratic presidential candidate former Vice President Joe Biden, right, walks away Thursday, Oct. 22, 2020, at Belmont University in Nashville, Tenn. President Trump's extraordinary effort to overturn Joe Biden's win in Wisconsin returns to the courtroom on Thursday, Dec. 10, 2020 with hearings in federal and state lawsuits seeking to invalidate hundreds of thousands of ballots and give the GOP-controlled Legislature the power to name Trump the winner. (AP Photo/Julio Cortez, file)
Melania Trump,Donald Trump,Joe Biden

Er hat am 3. November 2020 gegen Joe Biden verloren: Donald Trump hat bis heute keine Beweise für seine Behauptungen rund um die Wahl vorgelegt. Bild: keystone

Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats hatten sich am Donnerstag vergangener Woche auf das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. Der Entwurf umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar vor. In dem Paket geht es – wie in den USA üblich – auch um zahlreiche Regelungen, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben.

So sieht der Entwurf unter anderem vor, dass der von Trump geplante massive Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. Dort heisst es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre.

Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten. Der Entwurf sieht ausserdem vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.

In dem Gesetzespaket soll der US-Präsident auch zu Sanktionen gegen die Türkei verpflichtet werden. Hintergrund ist der Einsatz des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch den Nato-Bündnispartner Türkei.

Diese Sanktionen «im Interesse der Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten» müssten binnen 30 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes (NDAA) erlassen werden, heisst es im Entwurf. Im US-Kongress gibt es seit langem parteiübergreifend Forderungen nach Sanktionen gegen die Türkei wegen des Kaufs des S-400-Systems. Trump – der ein gutes Verhältnis zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan pflegt – hatte bislang aber keine Strafmassnahmen erlassen.

Das NDAA gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres beschliessen will. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. (sda/dpa)

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