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epa08570980 US Attorney General William Barr testifies before the House Judiciary Committee in the Congressional Auditorium at the US Capitol Visitors Center, in Washington, DC, USA, 28 July 2020.  EPA/Chip Somodevilla / POOL

Bill Barr kam beim Hearing in den Schwitzkasten, ohne wirklich in Bedrängnis zu geraten. Bild: keystone

Demokraten gehen auf Barr los – und verpassen eine Chance

US-Justizminister William Barr lieferte sich im Kongress einen heftigen Schlagabtausch mit den Demokraten. Seinen Ruf als Handlanger von Donald Trump konnte er nicht widerlegen.



Monatelang hatte sich Bill Barr vor diesem Auftritt gedrückt. Er sei zu beschäftigt, antwortete er auf Forderungen der Demokraten, sich einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu stellen. Am Dienstag fand der Showdown statt. Das fünfstündige Hearing mit dem Justizminister wurde der erwartet heftige Schlagabtausch.

Für die Demokraten ist Barr eine Reizfigur. In ihren Augen agiert er nicht als juristisches «Gewissen» der Regierung, wie es sein Amt erfordern würde, sondern als Donald Trumps persönlicher Anwalt. «Sie haben die übelsten Versäumnisse des Präsidenten unterstützt und begünstigt», sagte der Abgeordnete Jerry Nadler, der den Ausschuss leitet.

Video: watson/Lino Haltinner

Derzeit erregt die Entsendung von uniformierten und bewaffneten Bundesbeamten in die Stadt Portland im Westküsten-Staat Oregon den Zorn der Oppositionspartei. Dort arten die seit Wochen anhaltenden und überwiegend friedlichen «Black Lives Matter»-Kundgebungen immer wieder in Gewalt aus, die sich vor allem gegen ein Bundesgerichtsgebäude richtet.

«Schämen Sie sich, Mr. Barr»

Es handle sich nicht um Proteste, «sondern nach objektivem Massstab um einen Angriff auf die Regierung der Vereinigten Staaten», rechtfertigte Barr den Einsatz der Bundesbeamten, die teilweise keine Abzeichen tragen. Für Jerry Nadler jedoch ist klar, dass Donald Trump damit nur seine Wiederwahlchancen erhöhen will. «Schämen Sie sich, Mr. Barr», empörte er sich.

Nadlers Verdacht ist nicht unbegründet, denn Trump setzt auf das Thema «Law and Order», um von seinem Versagen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie abzulenken. Demokraten und Republikaner versuchten, ihre Standpunkte mit Videos zu unterstreichen, die auf der einen Seite friedliche Proteste und auf der anderen Krawalle zeigten.

Stellung nehmen musste der Justizminister auch zum gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten vor dem Weissen Haus im Juni, um Trump seinen bibelschwingenden Auftritt vor einer Kirche zu ermöglichen. Es sei «kein Tränengas eingesetzt worden», sagte Barr. Das trifft an sich zu, doch es wurden Pfefferspray und Rauchbomben verwendet.

FILE - In this Nov. 15, 2019, file photo Roger Stone exits federal court in Washington. A federal prosecutor is prepared to tell Congress on Wednesday, June 24, 2020, that Stone, a close ally of President Donald Trump, was given special treatment ahead of his sentencing because of his relationship with the president. (AP Photo/Julio Cortez, File)

Barr rechtfertigte den Straferlass für Roger Stone (Bild) mit einer seltsamen Begründung. Bild: keystone

In den Schwitzkasten genommen wurde Barr wegen den beiden Trump-Vertrauten Michael Flynn und Roger Stone. Der frühere Sicherheitsberater Flynn hatte das FBI über seine Russlandkontakte belogen, dennoch beantragte das Justizministerium im Mai die Einstellung des Verfahrens. Was beim zuständigen Bundesrichter auf Unverständnis stiess.

«Mehr hitzig als erhellend»

Der berüchtigte «Trickser» Stone erhielt Mitte Juli vom Präsidenten einen Straferlass, kurz bevor er seine Gefängnisstrafe von 40 Monaten antreten musste. Barr war laut US-Medien dagegen, er wehrte sich aber auch nicht gegen den Entscheid des Präsidenten. Vor dem Ausschuss rechtfertigte er sich: Roger Stone sei «ein 67-jähriger Mann, Ersttäter, gewaltlos».

Diese Argumentation ist angesichts der ansonsten eher unzimperlichen US-Justiz problematisch. Gleiches gilt für eine weitere Aussage am Dienstag: «Die Freunde des Präsidenten verdienen keine Sonderbehandlung, sie verdienen es aber auch nicht, härter als andere angefasst zu werden.» Das zeugt von einem reichlich speziellen Rechtsverständnis des Ministers.

Die demokratischen Abgeordneten hätten nachhaken können, doch zu oft verstiegen sie sich in selbstdarstellerische Rechthaberei. Deshalb konnte William Barr die unbewiesene Behauptung wiederholen, mit der brieflichen Stimmabgabe sei ein «substanzielles Betrugsrisiko» verbunden. Auch in diesem Punkt erwies er sich als Handlanger des Präsidenten.

Das Sammelsurium an Themen habe dazu geführt, dass der Austausch «mehr hitzig als erhellend war», kam die «New York Times» zu einem ernüchternden Fazit. Die «Washington Post» meinte, die Demokraten hätten die Chance verpasst, von Barr «neue Informationen oder ein Eingeständnis zu erhalten». Von den Republikanern hatte er ohnehin nichts zu befürchten.

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