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epa08762360 US Deputy Attorney General Jeffrey Rosen holds a news conference to announce the results of the global resolution of criminal and civil investigations with an opioid manufacturer at the Justice Department in Washington, DC, USA, 21 October 2020.  EPA/YURI GRIPAS / POOL

Bild: keystone

Trumps neuer Mann fürs Grobe: Jeffrey Rosen

Der Übergangs-Justizminister ist ein Hardliner. Was führt der Präsident mit ihm im Schilde?



«Jeffrey Who?», war in den letzten Tagen wohl eine der am meisten gehörten Fragen in Washingtoner Politkreisen. Jeffrey A. Rosen ist ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. Doch nun hat der Präsident diesen vermeintlichen Nobody zum Justizminister der verbleibenden Wochen seiner Amtszeit ernannt – und ihm damit eine grosse Machtfülle in die Hand gegeben.

«Das wird eine aussergewöhnliche Verantwortung sein für einen Mann, der keine Erfahrung als Strafverfolger hat – und der an mehreren Entscheiden teilgenommen hat, in denen das Justizdepartement Freunde des Präsidenten bevorteilt und Feinde bestraft hat», stellt die «New York Times» fest.

Für das Amt eines Justizministers ist Rosen ist tatsächlich in keiner Art und Weise prädestiniert. Er hat die meiste Zeit seiner Karriere als Wirtschaftsanwalt gewirkt. Präsident Trump holte ihn dann als Nummer 2 ins Transportministerium. Als William Barr im Frühjahr 2019 Justizminister wurde, verlangte er ultimativ Rosen als Vize. Die beiden kannten sich aus früheren Zeiten in der Privatwirtschaft.

epa08884457 (FILE) - United States Attorney General William Barr meets with members of the St. Louis Police Department in St. Louis, Missouri, USA, 15 October 2020 (reissued 15 December 2020). According to an announcement made by US President Donald Trump, Barr will leave his position by 25 December 2020.  EPA/Jeff Roberson / POOL

Aus dem Amt gedrängt: William Barr. Bild: keystone

Obwohl für Barr kein Trick zu fies war, wenn es galt, die Interessen des Präsidenten zu verteidigen, ist er kurz vor Zielschluss aus dem Amt gedrängt worden. Er hat sich an das Protokoll gehalten und eine Untersuchung gegen Hunter Biden kurz vor den Wahlen nicht öffentlich gemacht. Nach den Wahlen hat Barr sich geweigert, nicht vorhandene Wahlfälschungen zu verfolgen, und er hat Trump die Bitte abgeschlagen, einen Sonderermittler in der Causa Hunter Biden einzusetzen.

Dieser Wunsch dürfte weit oben auf der To-do-Liste seines Nachfolgers stehen. Sollte Rosen ihm nachkommen, dann hätte Joe Biden schon vor Beginn seiner Amtszeit ein lästiges Problem am Hals. Einen Sonderermittler loszuwerden, ist selbst für einen Präsidenten nicht ganz einfach. Trump seinerseits könnte auf diese Weise süsse Rache wegen der Russland-Affäre nehmen.

Ob Rosen diesen Wunsch erfüllen wird, bleibt abzuwarten. Die Chancen stehen gut. Rosen hat bisher für die Anliegen des Präsidenten ein offenes Ohr gehabt. So hat er dafür gesorgt, dass Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort nicht ins berüchtigte New Yorker Gefängnis Rikers Island einrücken musste, sondern seine Strafe an einem nicht so garstigen Ort verbüssen kann.

Bleibt ein verurteilter Verbrecher trotz Haftverschonung: Roger Stone, Vertrauter und Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump, hier beim Betreten des Gerichts in Washington im November.

Hat von Rosen profitiert: Roger Stone. Bild: sda

Rosen war es auch, der die Fäden gezogen hat, als es darum ging, die beiden Trump-Kumpel Roger Stone und Michael Flynn vor dem Knast zu bewahren.

Nicht immer waren Rosens Bemühungen von Erfolg beschert. So ist es ihm nicht gelungen, die Publikation des Enthüllungsbuches von John Bolton, dem ehemaligen Sicherheitsberater, zu verhindern. Gescheitert ist Rosen auch mit dem Versuch, Andrew McCabe, den ehemaligen FBI-Vize, anzuklagen; etwas, das Trump immer und immer wieder gefordert hatte.

Hingegen ist es Rosen gelungen, zum Tode verurteilte Menschen in Bundesgefängnissen hinrichten zu lassen. Dies ist in den letzten Tagen erstmals seit 17 Jahren wieder geschehen. «Die Todesstrafe darf nicht hypothetisch sein, begründete Rosen seine unerbittliche Haltung. «Sie muss vollzogen werden, sonst verliert sie ihre abschreckende Wirkung.»

Keine Gnade will Rosen auch gegenüber Demonstranten der Black-Lives-Matter-Bewegung walten lassen. Er hat die Strafbehörden aufgefordert, die gewaltsamen Proteste als «Umsturz-Versuche» einzustufen, ein Vergehen, das mit bis zu 20 Jahren Zuchthaus bestraft werden kann.

Rosen kann in seiner kurzen Amtszeit noch einigen Schaden anrichten. So wird er möglicherweise dem Präsidenten bei einer Begnadigungs-Lawine hilfreich zur Seite stehen. Doch auch er kann nicht verhindern, dass Trumps Macht von Tag zu Tag schwindet.

Im Kampf gegen angeblichen Wahlbetrug hat der Präsident gestern einen seiner wichtigsten Handlanger verloren. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, hat nun offiziell Joe Biden als gewählten Präsidenten anerkannt.

Mehr noch, McConnell hat die republikanischen Senatoren aufgefordert, nicht an einem weiteren geplanten Schmierentheater teilzunehmen, das für den 6. Januar geplant ist. Dann nämlich wollen die hartnäckigsten Trump-Verteidiger nochmals eine Abstimmung im Kongress erzwingen. Dazu brauchen die Republikaner jedoch mindestens einen Senator, der mitmacht. Bisher hat sich keiner gemeldet.

McConnell gilt als die personifizierte politische Vorsicht. Er wird sich sein Vorgehen sehr genau überlegt haben. Wenn er das Trump-Schiff verlässt, dann ist es so gut wie gesunken.

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