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epa05927763 US President Donald J. Trump (C) speaks after signing the Executive Order Promoting Agriculture and Rural Prosperity in America during a roundtable with farmers in the Roosevelt Room of the White House in Washington, DC, USA, on 25 April 2017.  EPA/Olivier Douliery / POOL

Erneute Schlappe vor Gericht: Trump muss sein Dekret zur Einwanderung anpassen. Bild: EPA/SIPA POOL

Trumps Einwanderungsdekret gegen Schutz illegaler Einwanderer ist verfassungswidrig



US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Kampagne gegen illegale Einwanderung erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten. Ein Gericht in San Francisco erklärte einen Teil seines Dekrets zur Einwanderungspolitik für verfassungswidrig und gab den Klägern recht.

Geklagt hatten die Stadt San Francisco und der benachbarte Bezirk Santa Clara. Eine weitere Klage der kalifornischen Stadt Richmond ist anhängig.

Kürzungen für «Sanctionary Cities» verboten

Trump hatte versucht, mit seinem Dekret Städten, die Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aufnehmen und mit dem Nötigsten versorgen, die Zuschüsse des Bundes zu streichen.

Damit sollte diesen sogenannten Sanctionary Cities die Praxis, illegalen Einwanderern Schutz zu bieten, unmöglich gemacht werden.

Das Gericht stellte nun fest, dass die Verteilung von Bundeszuschüssen nach der US-Verfassung nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern des Kongresses ist. Insofern sei die Passage in dem Dekret unwirksam.

In den USA gibt es weit über 100 Städte, Landkreise und sogar ganze Staaten, die sich zur Aufnahme von Einwanderern unabhängig von deren Status bekannt haben. Dazu gehören grosse Städte wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Boston und New York. (sda/dpa)

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