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epa08553186 German Chancellor Angela Merkel (L) and France's President Emmanuel Macron (R), both wearing a face mask, at the start of the second day of an EU summit in Brussels, Belgium, 18 July 2020. European Union nations leaders meet face-to-face for the first time since February to discuss plans responding to coronavirus crisis and new long-term EU budget at the special European Council on 17 and 18 July.

Die EU-Länder verhandeln über ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise. Bild: keystone

Nervenkrieg in Brüssel – EU ringt um gewaltiges Corona-Krisenpaket

Am EU-Gipfel wird über ein 1.8 Billionen Euro schwere Finanz- und Krisenpaket verhandelt. Damit will sich die EU gegen die dramatische Rezession stemmen. Ein Kompromissvorschlag brachte am Samstag neue Bewegung in die zähen Verhandlungen.



Auf dem Weg zum europäischen Milliardenpaket gegen die Corona-Krise haben die EU-Staaten am Samstag Fortschritte gemacht. Mit einem neuen Verhandlungsvorschlag brachte Ratschef Charles Michel beim Sondergipfel in Brüssel Bewegung in den bis dahin festgefahrenen Streit. «Die Dinge laufen in die richtige Richtung», sagte Österreich Kanzler Sebastian Kurz. Doch blieb bis in den Abend hinein unklar, ob und wann ein Durchbruch gelingen könnte.

Stundenlang beriet Ratschef Michel mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Staats- und Regierungschefs in kleinen Gruppen, um Kompromisse auszuloten und neue Vorschläge vorzubereiten. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte meldete sich mit einer Videobotschaft zu Wort und nannte die Verhandlungen unerwartet hart. Zentrale Punkte waren nach Angaben von Diplomaten bis zum Abend umstritten.

Es geht um ein Finanz- und Krisenpaket von gut 1.8 Billionen Euro: ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise im Umfang von 750 Milliarden Euro und den neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen im Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro. Damit will sich die EU gemeinsam gegen die dramatische Rezession stemmen. Doch hatten sich am ersten Gipfeltag am Freitag die Verhandlungen der 27 Staaten völlig verhakt.

Kompromissvorschlag soll EU-Gipfel retten

Am Samstagvormittag veröffentlichte Michel einen Kompromissvorschlag, und ging damit vor allem auf Forderungen der sogenannten Sparsamen Vier ein - Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark. Der Ratschef blieb zwar bei 750 Milliarden Euro Hilfsgeldern. Doch würden nicht 500 Milliarden, sondern nur 450 Milliarden Euro als Zuschuss an EU-Staaten vergeben und dafür 300 Milliarden Euro statt 250 Milliarden als Kredit. Die «Sparsamen Vier» haben grundsätzliche Bedenken gegen Zuschüsse - und sie wollen die Summe eigentlich noch weiter zusammenstreichen, wie Kurz sagte.

Speziell auf die Niederlande zugeschnitten ist ein weiterer Punkt: ein neuer Mechanismus zur Kontrollen der Auszahlung von Hilfsgeldern, genannt die «Super-Notbremse». Ministerpräsident Mark Rutte hatte verlangt, dass Empfänger von EU-Hilfen Reformen nicht nur zusagen, sondern sie bereits vor der Auszahlung umsetzen müssen. Dabei wollte Rutte jedem Land ein Vetorecht geben.

Nun lautet die Idee: Ein oder mehrere Mitgliedstaaten können bei Zweifeln oder Unzufriedenheit mit dem Reformstand den EU-Ratschef einschalten. Dieser beauftragt dann den Europäischen Rat oder den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister mit Prüfung. Auf diese Weise könnte die Auszahlung bis zu einer «zufriedenstellenden Befassung» zeitweise aufgehalten werden, heisst es in einem Papier Michels.

Darauf reagierte die niederländische Regierung positiv. Ein Diplomat sprach von einem ernsthaften Schritt in die richtige Richtung. Doch wurde dann den ganzen Tag über weiter über Einzelheiten verhandelt. Vor allem die Niederlande und Italien lagen weiter über Kreuz.

Tatsächlich sind die Verhandlungen auch deshalb so kompliziert, weil das neue Corona-Programm, das über Schulden finanziert werden soll, im Paket mit dem nächsten siebenjährigen Finanzrahmen verhandelt wird, der sich weitgehend aus Beitragszahlungen der Länder speist. Die Wünsche einzelner Länder werden dabei teils verquickt.

So sollen nach Michels Vorschlag Österreich, Dänemark und Schweden grössere Rabatte auf ihre Beiträge zum EU-Haushalt bekommen als ursprünglich vorgesehen. Für Österreich wären dies zusätzlich 50 Millionen Euro und für Schweden und Dänemark jeweils 25 Millionen. Für Deutschland und die Niederlande, die ebenfalls Rabatte haben, ändert sich mit dem neuen Vorschlag nichts. Kurz begrüsste das Zugeständnis, sagte aber auch, es reiche ihm noch nicht ganz.

Der Michel-Vorschlag beinhaltet noch mehrere Änderungen im Detail. Er wurde nach Angaben von Diplomaten «konstruktiv und ruhig» diskutiert. Dennoch blieben viele Punkte offen. So hatten Staaten weiter grundsätzliche Vorbehalte gegen die Summen sowohl beim Aufbauplan als auch beim Haushalt, die Kriterien zur Vergabe der Gelder und gegen die Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit. (sda/dpa)

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Wolfgang Hürlimann 19.07.2020 10:42
    Highlight Highlight Empört sich niemand mehr? Die Regierungschefs haben sich gestern schon mal darauf geeinigt, dass Steuergelder die an EU Mitgliedsländer fliessen nicht an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gebunden sind!
    Was passiert da gerade in Europa, in der EU?
  • Rick Khan 19.07.2020 09:38
    Highlight Highlight Spannend zu sehen wie die Gewaltigen der EU ihre Idee durchsetzen. In dieser Angelegenheit hilft das Corona Virus sehr, die EU Angelegenheit beschleunigt sich. Schade für die Wirtschaft, egal wie die Sache ausgeht, der Euro wird sicher weiter entwerten.
  • Der Rückbauer 19.07.2020 08:15
    Highlight Highlight Eine riesige Inflation haben wir ja schon, nicht im LIK, sondern bei den Vermögenssachwerten wie Aktien, Immobilien und Gold.
    Nur die Notenpresse hält die EU noch zusammen.
  • Der Rückbauer 19.07.2020 08:14
    Highlight Highlight Jetzt beginnt es wieder, das Schaulaufen der Wichtigtuer. Dabei geht es ja um nichts, denn dieser gewaltige, ausserhalb jeglicher Vorstellungskraft liegende Fiatgeldkreditschneeballbetrug wird nie sanktioniert werden, sondern entweder durch Inflation schleichend unter den Teppich geputzt oder mit Währungsreform brutal entfernt werden. Fiatgeld kommt nie unten an, sondern es verflüchtigt sich oben in der Finanzindustrie. Alle, ausser jene (Reichen), die Sachwerte besitzen (Aktien, Immobilien, Gold), werden verlieren. Die Frage ist nicht ob, sondern wann das passieren wird.
  • Eron Thiersen 19.07.2020 07:55
    Highlight Highlight Was jetzt gerade passiert muss allen die an das europäische Projekt geglaubt haben die Tränen in die Augen treiben: Die Vergabe von EU Geldern wird nicht an rechtsstaatliche Prinzipien geknüpft? Nicht! Ich kann es immer noch nicht fassen ... Fr. Merkel, Deutschland, Hr. Macron, Frankreich zerstören aktuell den europäischen Traum, bzw. haben ihn zerstört.
  • «Shippi» 19.07.2020 00:26
    Highlight Highlight Wow, so viel Geld. Ich bezweifle, dass das flüssige Geldmittel sind. Alles nur heisse Luft. Und die Bürgerin, der Bürger? Werden die vom Lockdown Betroffenen etwas davon sehen? Sehr wenig und natürlich unter grossen Auflagen. Dieser ganze Gipfel ist eine Farce. Primäres Ziel ist es wohl, den Bankrott Griechenlands, Italiens und Spaniens (wieder) hinauszuzögern.
    • Eron Thiersen 19.07.2020 07:58
      Highlight Highlight Das Geld drucken heute die Zentralbanken und das tun sie weltweit, insofern ist das kalkulierbar und zu einem späteren Zeitpunkt kann man die Gelder aus den Büchern tilgen ohne dass jemand zu Schaden kommt. Viel schlimmer wiegt die Tatsache dass sich die EU Kommission dazu verpflichtet hat rechtsstaatliche Verletzungen eines EU Mitglieds nicht nur zu dulden sondern zu akzeptieren und das nicht als Grund anzuerkennen keine EU Hilfsgelder zu sprechen. Ungarn, Polen können wieder Diktaturen einführen und trotzdem EU Mitglied bleiben, das ist ein Skandal und niemand schreit auf in der EU!
    • ujay 19.07.2020 10:33
      Highlight Highlight @Pizza. Du warst wohl dabei und musst es wissen......
    • Der Rückbauer 19.07.2020 19:14
      Highlight Highlight Eron: ....kann man die Gelder aus den Büchern tilgen, ohne dass jemand zu Schaden kommt.
      Fand seit 2008 jemals irgendeine Bilanzverkürzung statt? Von den Versuchen gar nicht zu sprechen, die Zinsen etwas zu erhöhen (d.h. die Negativzinsen etwas zu reduzieren, oder wie man das perverse Gebilde beschreiben kann....).
      Mit dem zweiten Teil Deines Kommentars bin ich einverstanden, nur, die EU wird nie einen Austritt dieser Länder riskieren! Die sind schon so auf der Kippe.
      Ich plädiere für Kerneuropa mit ECU und EWR.

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