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Putin: Wir reissen uns nicht um eine Mitgliedschaft im Europarat

21.08.2019, 20:23
Sauli Niinistö und Wladimir Putin in Helsinki.
Sauli Niinistö und Wladimir Putin in Helsinki.
Bild: EPA

Russland will nicht unter allen Umständen Mitglied im Europarat sein. «Was unsere Arbeit im Europarat anbelangt, so reissen wir uns nicht darum», sagte Präsident Wladimir Putin am Mittwochabend bei einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö in Helsinki der Agentur Interfax zufolge.

Finnland hat aktuell den Vorsitz im Europarat. Niinistö betonte, es sei wichtig, dass Russland erneut Mitglied sei:

«Es ist sehr wichtig, dass Russland Teil der europäischen Menschenrechtsorganisation ist.»

Russland hatte unlängst nach seiner zeitweiligen Suspendierung wieder alle Rechte als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erhalten. Die Strafmassnahmen waren eine Reaktion auf die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie auf Moskaus Unterstützung der prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Ostukraine. Eine Lösung des Konfliktes ist nicht in Sicht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Montag bei einem Treffen mit Putin betont, Russland gehöre zu Europa. Es habe Streitpunkte und Missverständnisse gegeben, aber er glaube an ein Europa «von Lissabon bis Wladiwostok».

Bild: EPA

Putin sagte dazu in Helsinki: «Wir sollten offen miteinander umgehen und alle Entwicklungen in unseren Ländern fair einschätzen.» Wenn Russland nicht im Europarat sei, könnten sich seine Menschen auch nicht an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wenden. «Ich glaube nicht, dass dies ein gemeinsamer Weg ist, um ein geeintes Europa von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen.»

Putin wich zugleich Fragen von Journalisten zu seiner politischen Zukunft nach Ende der Amtszeit 2024 aus: Es sei noch zu früh, um über dieses Datum zu sprechen, sagte er. «Heute haben wir 2019.» (mim/sda/dpa)

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