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Anvisiertes Milliardenpaket: Annäherung mit Trippelschritten beim EU-Gipfel



Im Streit über das Milliardenpaket gegen die Corona-Krise haben sich die EU-Staaten am Sonntag in Trippelschritten einander angenähert. Ein umfassender Kompromiss war aber nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch am dritten Gipfeltag nicht in Sicht. Nach stundenlangen Einzelgesprächen suchten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs am Abend in grosser Runde nach einer Lösung.

Zwar rangen sich die Kritiker des Krisen-Finanzpakets zu einem Angebot durch: Die sogenannten Sparsamen Vier - Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande sowie das mit ihnen verbündete Finnland - plädierten für eine Verringerung des geplanten Konjunktur- und Investitionsprogramms von 750 auf 700 Milliarden Euro. Der Anteil der Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, soll demnach von 500 Milliarden auf 350 Milliarden Euro sinken. Der Rest wären Kredite.

from left, European Council President Charles Michel, Luxembourg's Prime Minister Xavier Bettel, Belgium's Prime Minister Sophie Wilmes, Ireland's Prime Minister Micheal Martin and European Commission President Ursula von der Leyen meet on the sidelines of an EU summit at the European Council building in Brussels, Sunday, July 19, 2020. Leaders from 27 European Union nations meet face-to-face for a third day of an EU summit to assess an overall budget and recovery package spread over seven years estimated at some 1.75 trillion to 1.85 trillion euros.(Francois Walschaerts, Pool Photo via AP)

Es gab sehr viel zu diskutieren. Bild: keystone

Doch beharrten nach Angaben eines Diplomaten Italien, Spanien sowie Deutschland, Frankreich und andere auf einer Summe an Zuschüssen nicht unter 400 Milliarden Euro. EU-Ratschef Charles Michel habe ebenfalls diese Zahl sowie mehrere andere Elemente eines Lösungsvorschlags ins Gespräch gebracht, erklärte ein Diplomat. Doch hätten die «Sparsamen» das im Lauf des Tages abgelehnt.

Das über Schulden finanzierte Konjunktur- und Investitionsprogramm wird im Paket mit dem siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen im Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro beraten. Die Verhandlungen sind deshalb ausserordentlich komplex und zäh. So verlangten die «Sparsamen» nach Angaben aus EU-Kreisen auch weitere Rabatte auf ihre Beiträge zum EU-Haushalt. Das würde Einschnitte bei Zukunftsfeldern wie Digitalisierung und Umweltschutz bedeuten und werde deshalb von der Mehrheit abgelehnt, hiess es.

Der am Freitag begonnene Gipfel sollte ursprünglich schon Samstagabend zu Ende sein, wurde aber verlängert. Diplomaten schlossen nicht aus, dass auch die Nacht zum Montag durchverhandelt würde. Die Alternative wären Abbruch oder Vertagung.

Bundeskanzlerin Merkel war am Morgen skeptisch in den dritten Gipfeltag hineingegangen. «Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen», sagte die CDU-Politikerin in Brüssel. Der französische Präsident Emmanuel Macron äusserte sich ähnlich, drang aber wie Merkel auf einen Durchbruch.

Grösster Knackpunkt sind Zuschüsse

Eigentlich sollte der am Freitag begonnene Gipfel nur zwei Tage dauern, doch bis Samstagabend gelang keine Einigung auf das Haushalts- und Krisenpaket. Es besteht aus einem schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und dem neuen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von mehr als 1000 Milliarden Euro.

French President Emmanuel Macron leaves the building after an EU summit in Brussels, Saturday, July 18, 2020. Leaders from 27 European Union nations met face-to-face for a second day of an EU summit to assess an overall budget and recovery package spread over seven years estimated at some 1.75 trillion to 1.85 trillion euros. (John Thys, Pool Photo via AP)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht Druck. Bild: keystone

Grösster Knackpunkt war dann nach Angaben aus Verhandlungskreisen am Sonntag genau die Frage, wie viel aus dem Krisen-Programm als Zuschüsse vergeben werden soll. Die Sparsamen Vier machten grundsätzliche Bedenken geltend und wollten, wenn überhaupt, nur eine kleine Summe, strikte Bedingungen und scharfe Kontrollen, wie das Geld verwendet wird. Sie wollen Länder wie Italien und Spanien zu Reformen bewegen.

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron wollen indes ein «wuchtiges» Programm und verweisen auf die beispiellose Grössenordnung der Rezession durch die Corona-Pandemie. Die am schlimmsten betroffenen Länder Italien und Spanien hoffen auf möglichst umfassende Hilfe und möglichst freie Hand bei der Verwendung.

Ein Vermittlungsversuch von Merkel und Macron mit den «Sparsamen Vier» Finnland war in der Nacht zum Samstag ohne greifbaren Erfolg geblieben. Danach war die Stimmung nach Angaben aus Verhandlungskreisen getrübt. Die «Sparsamen Vier» hätten etliche Zugeständnisse erreicht, wollten aber immer noch mehr, hiess es. Neben dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte profiliere sich der österreichische Kanzler Sebastian Kurz mit Härte.

epa08554274 Hungary's Prime Minister Viktor Orban leaves after the second day of the European Council in Brussels, Belgium, 18 July 2020 (issued 19 July 2020). European Union nations leaders meet face-to-face for the first time since February to discuss plans responding to the coronavirus pandemic and new long-term EU budget at the special European Council on 17 and 18 July.  EPA/JOHN THYS / POOL

Kann mit den Plänen der EU nichts anfangen: Ungarns Präsident Viktor Orban. Bild: keystone

Kurz meldete sich am Sonntag mit der Warnung vor einem «faulen Kompromiss» beim geplanten Rechtsstaatsmechanismus im Haushalt, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von EU-Werten koppeln soll. Die sparsamen Länder hätten sich darauf verständigt, «dass wir hier an einer sehr klaren Position festhalten werden und eine gewisse Grenze auch nicht bereit sind zu unterschreiten».

Gegenpol ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der den Mechanismus zusammen mit Polen strikt ablehnt. Orban ging seinerseits Rutte mit harter Kritik an. Merkel kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu, denn Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder. (sda/dpa)

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