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epa07676747 A handout photo made available by Sea-Watch on 27 June 2019 shows Sea-Watch 3 captain Carola Rackete on board the vessel at sea in the Mediterranean, 20 June 2019. Migrant rescue ship Sea-Watch 3, despite the threat of a fine by the Italian government, decided on 26 June 2019 to enter Italian territorial waters near the island of Lampedusa with dozens of migrants on board waiting to disembark.  EPA/TILL M. EGEN/SEA-WATCH HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Carola Rackete auf der Kommandobrücke der «Sea Watch 3». Bild: EPA

Das Drama um «Sea Watch»-Kapitänin Carola Rackete – erzählt in 7 Punkten

Die italienische Justiz hat Carola Rackete angeklagt. Die Kapitänin war seit mehr als zwei Wochen mit der «Sea Watch 3» auf dem Mittelmeer unterwegs und zog den Zorn von Italiens Innenminister Matteo Salvini auf sich. Kein Hafen wollte das Schiff mit 52 Flüchtlingen anlaufen lassen. Sie fuhr trotzdem nach Lampedusa.



Die Vorgeschichte

epa07674995 The Sea Watch 3 vessel out from the Lampedusa harbour, Italy, 26 June 2019. The captain of Sea Watch 3 vessel, carrying 42 survivors on board, has decided to defy possible heavy fines Italy has threatened to be imposed on ship captain if she arrives.  EPA/ELIO DESIDERIO

Die «Sea Watch 3» vor der Küste Lampedusas. Bild: EPA

Am 12. Juni nahm die unter holländischer Flagge fahrende «Sea Watch 3» der gleichnamigen deutschen NGO in internationalen Gewässern ausserhalb des libyschen Hoheitsgebiets 53 Schiffbrüchige auf. Das Schlauchboot, auf dem sie unterwegs gewesen waren, war in Seenot geraten. Die Küstenwache des Bürgerkriegslandes Libyen forderte das Schiff auf, die Geretteten nach Libyen zu bringen. Die Küstenwache ist de facto keine staatliche Behörde. Sie untersteht verschiedenen Warlords und Milizen, die teilweise selber in den Menschenschmuggel involviert sind.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega forderte die Sea Watch auf, der libyschen Aufforderung nachzukommen. Ein Sprecher der EU-Kommission erinnerte jedoch daran, dass Schiffe unter EU-Flagge dazu verpflichtet sind, das Völkerrecht bei Such- und Rettungsaktionen einzuhalten. Dazu gehöre auch die Notwendigkeit, gerettete Personen an einen sicheren Ort zu bringen: «Die Kommission hat immer gesagt, dass diese Bedingungen in Libyen derzeit nicht gegeben sind.» Salvini, als Innenminister für die italienischen Häfen verantwortlich, ignorierte das Machtwort aus Brüssel jedoch und verweigerte der «Sea Watch 3» weiterhin die Anlegeerlaubnis.

Update

Die italienische Regierung hat Zusagen von fünf europäischen Ländern erhalten, die 40 seit gut zwei Wochen auf dem Rettungsschiff «Sea-Watch 3» ausharrenden Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

Aussenminister Enzo Moavero teilte am Freitagnachmittag mit, diese Zusagen stammten von Finnland, Luxemburg, Portugal, Frankreich und Deutschland. Allerdings mussten die Flüchtlinge und Migranten und die Besatzung zunächst weiter auf dem Rettungsschiff warten, das rund eine Seemeile vor der Mittelmeerinsel Lampedusa lag und nicht in den Hafen einlaufen durfte. (sda/afp)

Die Drohung

Nach der Aufnahme der 52 Schiffbrüchigen kreuzte die Sea Watch in den Gewässern vor Lampedusa in der Hoffnung, eine Anlegeerlaubnis zu erhalten. Am 11. Juni hatte Italiens Regierung auf Betreiben von Innenminister Salvini ein umstrittenes Dekret in Kraft gesetzt, das sich gegen NGOs richtet: Private Schiffe, welche ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer fahren, müssen zwischen 10'000 und 50'000 Euro Strafe zahlen. Salvini, der starke Mann der italienischen Regierung, inszeniert sich seit seinem Amtsantritt als Kämpfer gegen die Migration, bezeichnet NGOs, welche Flüchtlinge in Seenot aus dem Mittelmeer retten, regelmässig als Verbrecher und Schlepper.

In Richtung Sea Watch liess Salvini verlauten, ein Anlegen in Lampedusa sei «eine Provokation und ein feindseliger Akt». Sollte sich die NGO dafür entscheiden, so werde das Schiff beschlagnahmt und die Besatzung verhaftet.

Salvini drohte auch damit, die Flüchtlinge bei einer Ankunft in Italien nicht offiziell registrieren zu lassen und sie in andere europäische Länder weiterzuschicken. Die EU-Kommission in Brüssel warnte Salvini, in diesem Fall würde die EU ein Strafverfahren gegen Italien einleiten. Mehrere EU-Staaten erklärten sich bereit, die Flüchtlinge von Italien zu übernehmen.

Und das sagt Rackete zu Salvini:

Beleidigungen und Fake News

Gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblica erklärte Kapitänin Carola Rackete ihre Motivation für Seenotrettung folgendermassen: «Ich habe eine weisse Hautfarbe, ich bin in ein reiches Land geboren worden, ich habe den richtigen Reisepass, ich durfte drei Universitäten besuchen und hatte mit 23 Jahren meinen Abschluss. Ich spüre eine moralische Verpflichtung, denjenigen Menschen zu helfen, die nicht meine Voraussetzungen hatten.»

Carola Rackete ist seit vier Jahren für Sea Watch aktiv, seit 2018 auch als Kapitänin. Vorher hatte die Niedersächsin an Expeditionen eines deutschen Polarforschungsinstituts im Eismeer teilgenommen und für Greenpeace gearbeitet.

Salvini verkürzte Racketes Zitat in der Folge auf Facebook: Sie fühle sich schuldig, dass sie weiss, reich und deutsch sei. Auf YouTube nannte er sie eine «kleine Angeberin» («sbruffoncella»), die Politik auf dem Buckel von Migranten mache. Auf Twitter tauchte ein falsches Profil von Carola Rackete auf, in dem ebenfalls nicht von ihr stammende Zitate verbreitet wurden. Dieses wurde unterdessen wieder gelöscht.

Die Flucht nach vorne

Am vergangenen Mittwoch entschied sich Carola Rackete, trotz fehlender Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer zu fahren und den Hafen von Lampedusa anzusteuern. Die europäischen Staaten würden den Überlebenden «jede angemessene Hilfe» verweigern. Sie wisse, was sie riskiere, und sei bereit, für ihre Entscheidungen ins Gefängnis zu gehen, erklärte Rackete.

Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch 42 aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf dem Schiff, darunter drei unbegleitete Minderjährige. Elf der ursprünglich 53 Geretteten waren zuvor aus medizinischen Gründen von den italienischen Behörden aufgenommen worden.

Ein Eilantrag der auf dem Boot verbliebenen Flüchtlinge auf einstweiligen Rechtsschutz hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Vortag abgelehnt. Die Begründung: Es bestehe kein medizinischer Notfall, der einen solchen Schritt rechtfertige. Dieses Urteil stiess beim Vorstandsvorsitzenden von Sea Watch, Johannes Bayer, auf Unverständnis:

«Wenn diese Situation, einschliesslich der unrechtmässigen Festsetzung auf unbestimmte Dauer auf unserem Schiff und der Verweigerung der grundlegendsten Bedürfnisse, nicht die Menschenrechte unserer Gäste verletzt, was dann? Wir können nicht warten, bis jeder einzelne zu einem medizinischen Notfall wird.»

Johannes Bayer, Sea Watch

Die Ankunft

Nachdem die «Sea Watch 3» italienische Hoheitsgewässer erreicht hatte, wurde sie zunächst von italienischen Behörden ausserhalb des Hafens gestoppt und kontrolliert. Das Anlaufen des Hafens und eine Aufnahme der Geretteten war aber weiterhin nicht möglich. In der Zwischenzeit kam es zu einem weiteren medizinischen Notfall an Bord. Am Donnerstagabend erklärte Kapitänin Carola Rackete dann auf Twitter, die Situation würde sich gemäss Behördeninformationen in Kürze lösen.

Die Anklage

Am Freitagnachmittag berichteten Nachrichtenagenturen, die Staatsanwaltschaft von Agrigent auf Sizilien habe am Vortag ein Ermittlungsverfahren gegen Rackete eingeleitet wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und der Missachtung von Anweisungen, nicht in die italienischen Hoheitsgewässer einzudringen. Rackete hatte am frühen Freitagnachmittag gemäss Agenturmeldungen noch keine offiziellen Informationen über die Anklage. Sie habe jedoch mit Ermittlungen gerechnet.

Die Solidarität

Die drohende Anklage gegen Carola Rackete löste auf den sozialen Netzwerken zahlreiche Solidaritätserklärungen aus. So kündigten die deutschen Comedians Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf an, die Rechtskosten zu übernehmen. Dies hatten sie schon beim in Malta angeklagten Kapitän Claus-Peter Reisch getan, der wegen seiner Tätigkeit für die NGO Mission Lifeline vor Gericht stand. Reisch war zu einer Busse von 10'000 Euro verurteilt worden.

Mit Material der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

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Private Seenotretter im Mittelmeer

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Private Seenotretter im Mittelmeer
quelle: x01097 / darrin zammit lupi
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An Claus-Peter Reisch soll ein Exempel statuiert werden

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