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Weitere Ermittlungen gegen Matteo Salvini wegen Flüchtlingspolitik



Dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini droht nach eigenen Angaben ein weiteres Verfahren wegen Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit seiner Blockadepolitik gegen Rettungsboote mit Flüchtlingen und Migranten.

epa08173322 Italian Lega party's Secretary, Matteo Salvini, attends the Raiuno Italian program 'Porta a porta' conducted by Italian journalist Bruno Vespa in Rome, Italy, 28 January 2020.  EPA/ETTORE FERRARI

Matteo Salvini droht ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung. Bild: EPA

Ihn habe ein Antrag auf einen Prozess wegen seines Vorgehens gegen das Rettungsschiff «Open Arms» erreicht, schrieb der Chef der rechten Lega am Samstag. Er lasse sich davon nicht einschüchtern. Dies wäre mindestens der dritte Fall, in dem staatliche Ermittler wegen des zeitweisen Einlaufverbots für Schiffe gegen Salvini versuchen vorzugehen.

Nach Medienberichten reichte ein Gericht in Palermo im Senat in Rom, also in einer der zwei Abgeordnetenkammern, einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des Politikers ein. Ohne eine solche Aufhebung kann kein Gerichtsprozess starten. Es gehe darum, dass Salvini das Schiff der spanischen Hilfsorganisation im August 2019 rund drei Wochen lang blockierte.

Später durften die Menschen auf der Insel Lampedusa an Land gehen. Die Koalitionsregierung mit Matteo Salvini als Innenminister war im selben Monat zerbrochen.

Schon im März 2019 hatte der italienische Senat mehrheitlich einen Prozess gegen den Lega-Chef wegen des im Jahr zuvor blockierten Schiffs «Diciotti» abgelehnt. Nun steht dort am 12. Februar erneut eine Entscheidung über seine Immunität an: Dabei geht es um ein Schiff der Küstenwache, die «Gregoretti», von dem im vergangenen Sommer 131 Bootsflüchtlinge tagelang nicht an Land gehen durften.

epa08130961 The ship of the Spanish NGO Open Arms enters the port of Messina with 118 migrants on board, Sicily, southern Italy, 15 January 2020.  EPA/CARMELO IMBESI

Bild: EPA

Die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Hilfsschiff «Open Arms» laufen schon länger. Bei der gleichnamigen Organisation hiess es zunächst, man wisse über die aktuelle Entwicklung nichts. Am Samstag wartete die «Open Arms» wieder mit mehr als 360 vor Libyen aus Seenot Geretteten auf die Zuweisung eines sicheren Hafens im Mittelmeer.

Die aktuelle Regierung in Rom aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten erteilte mehreren Schiffen zuletzt meist recht schnell eine Genehmigung. (sda/dpa)

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22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Roland Bach 02.02.2020 13:21
    Highlight Highlight Unglaublich, man kann nicht ein Mal mehr seine eigenen Grenzen schützen und wird gezwungen illegale Reisende aufzunehmen. Diese Taxifahrt muss unterbunden werden.
    • Ueli der Knecht 02.02.2020 13:37
      Highlight Highlight Es gibt keine "illegal Reisende", Roland Bach.

      Menschenrechte sind unter anderem:

      1. Das Recht auf Asyl;
      2. Das Recht auf ein faires Verfahren;
      3. Das Recht auf Migration.

      Wer systematisch die essentiellsten Menschenrechte ebenso missachtet wie auch wiederholt verletzt, der gehört aus dem Verkehr gezogen und im Gefängnis verwahrt.

      Hier in Europa gilt das Recht und zum Glück nicht deine eigene verfassungs- und menschenrechtswidrige Scharia, die Femden- und Menschenhasser wie du gerne über das verfassungsmässige Recht stellen wollen.

      Kein Mensch ist illegal!
    • Ryan Bianchi 02.02.2020 18:26
      Highlight Highlight Ein Recht auf Migration?

      Genau wegen diesen Wissenslücken wird Ueli leider stets ein Knecht bleiben. :P
    • Auric 02.02.2020 19:19
      Highlight Highlight @Ueli: doch, jeder Mensch ist illegal, fast überall!

      Du kannst den Spruch ja mal einem/ einer an einer Grenzkontrolle in Neuseeland, Australien, Kanada, USA, Singapur, Japan oder Russland erzählen, die werden Dich trotz deinem edlem roten Pass einen Tritt in den hintern geben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • blondkoala 02.02.2020 13:15
    Highlight Highlight Man kann von Salvini und seiner Partei halten was man will. Wieso geben aber die linksgerichteten Parteien plötzlich allen Rettungsschiffen grünes Licht ? 🧐In den „Flüchtlingshäusern„ hat es, wie viele wissen, in Italien schon länger keinen Platz mehr. D.h. sie müssen in andere Unterkünfte gebracht. Wer entscheidet wohin diese Flüchtlinge gehen? Richtig, die Sozialdkr. in den entsprechenden Regierungsgremien. Wohin gehen die Flüchtlinge? Richtig, in leerstehende 5 Sterne Hotels sowie freie Häuser in denen niemand gehen will, welches natürlich ihnen gehören. Questa é la Mafia heute in Italien!
    • Neruda 02.02.2020 19:23
      Highlight Highlight Ok, Boomer
  • murrayB 02.02.2020 12:28
    Highlight Highlight Macht nur weiter so bis unser Sozialsystem und unsere Menschlichkeit aufgrund der Menge in Europa kollabiert...

    Und all diejenigen die das verneinen sollen bitte die Wählerschaftentwicklung der Linken und Rechten Parteien in Europa in den letzten 20 Jahren analysieren...

    • Neruda 02.02.2020 19:28
      Highlight Highlight Meinst du unsere Menschlichkeit, welche in den Heimatländern der Flüchtlinge, die Wirtschaft zu unseren Gunsten zerstört hat? Wenn man andere Länder ausbeutet, muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen von dort direkt zu uns kommen, um sich ihr Anteil abzuholen. Würde man fair Handel betreiben, würden die Leute auch nicht zu uns kommen.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 02.02.2020 20:33
      Highlight Highlight Besser wäre die Ursache zu beseitigen.
      Nämlich die Kriegsgeilheit von Amerika.
    • murrayB 02.02.2020 21:22
      Highlight Highlight @Neruda - faule Ausrede! Oder wie erklärst du die Entwicklung in Südamerika oder Asien seit dem 2. WK?

      Es liegt wohl eher an der Kultur und Mentalität in Afrika...
    Weitere Antworten anzeigen
  • pamayer 02.02.2020 09:49
    Highlight Highlight Hoffentlich kann er abgesetzt werden. Ein Faschist weniger.
    • Ueli der Knecht 02.02.2020 13:01
      Highlight Highlight Er wurde schon abgesetzt. Jetzt sollte man ihn nur noch aus dem Verkehr ziehen, resp. ins Gefängnis sperren. Und viele andere Menschen verachtende Rechtspopulisten ebenso.

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