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epa08558721 Austrian Chancellor Sebastian Kurz at the Austrian Chancellery in Vienna, Austria, 21 July 2020. Austrian government introduced new measures for an attempt to stop the spreading of the coronavirus Covid-19.  EPA/CHRISTIAN BRUNA

Bild: keystone

Kurz: «Sparsame Vier» wollen weiter in der EU zusammenarbeiten



Österreich will sich auch jenseits der Finanzpolitik mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark abstimmen, um gemeinsamen Interessen in der Europäischen Union durchzusetzen.

«Wir werden uns in der Gruppe der Sparsamen weiterhin eng abstimmen, um Plänen für eine Schuldenunion auch in Zukunft entschieden entgegenzutreten und unsere Interessen auch in anderen Bereichen gemeinsam wahren zu können», sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der «Welt» (Freitag). Welche anderen Bereiche er meinte, wurde nicht deutlich.

«Wir haben gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden dafür gesorgt, dass sorgsam mit europäischem Steuergeld umgegangen wird und es klare Bedingungen für die Auszahlung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds gibt, wie die Durchführung von Reformen», sagte Kurz.

«Es ist uns auch gemeinsam gelungen, den Einstieg in eine permanente europäische Schuldenunion zu verhindern. Es ist ja kein Geheimnis, dass manche Länder dafür stets eingetreten sind. All das ist natürlich auch im Interesse der deutschen Steuerzahler.»

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten sich am Dienstag auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1074 Milliarden Euro geeinigt. Dabei hatten die «Sparsamen Vier» wesentlichen Anteil an der Ausgestaltung. Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen will. (cki/sda/apa/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Inflatio 24.07.2020 09:35
    Highlight Highlight Bundeskanzler Sebastian Kurz hat wohl auch gemerkt, dass die heutige EU in eine Sackgasse führt.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 24.07.2020 09:01
    Highlight Highlight Dank der EZB sind langfristige Anleihen für EU-Ländern sowieso schon fast gratis und die Maastrichkriterien interessieren ja sowieso niemanden mehr in dem Verein.
    Sprich, all diese Ländern können ja schon sehr viel Geld ausgeben, weshalb wird mehr geld jetzt auch zu mehr Wachstum führen?
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/200543/umfrage/staatseinnahmen-und-staatsausgaben-in-italien/
    Liegt das Problem nicht wohl auch eher darin, dass Italien massive strukturelle Probleme hat, die sich nicht mit Geld aus der Welt sschaffen lassen, zB ein ineffizientes Rechtssystem?
  • Rainbow Pony 24.07.2020 08:53
    Highlight Highlight Ich mag das vielleicht etwas zu pragmatisch betrachten, aber als Mitglied der EU hat man Zugang zu allen Rechten - und Pflichten. Und dazu gehört, andere Länder zu stützen. Der Moment wird kommen, wo einer der „sparsamen Vier“ Unterstützung benötigt, et voila. Das ist doch der Sinn und Zweck, ist ja such Rosinenpickerei sonst und die Union brauchts nicht mehr.
    • Völkerrechtler 24.07.2020 10:38
      Highlight Highlight Die EU ist keine Fiskalunion und für ihre Finanzpolitik sind die einzelnen Mitgliedstaaten überwiegend selbst verantwortlich.

      Weshalb sollen dann die 'Sparsamen' die 'Ausgabefreudigen' quersubventionieren müssen?

      Solidarität in Notzeiten ja, aber bitte auch Eigenverantwortung!
    • Rainbow Pony 24.07.2020 13:53
      Highlight Highlight Das ist mir bewusst @völkerrechtler. Ich behaupte ja nicht das Gegenteil sondern stelle lediglich die These in Raum, dass eben (auch) dafür die Union da ist. Und das wir gerade eben von einer Notsituation sprechen, muss ja wohl nicht weiter ausgeführt werden. Natürlich müssen die Länder eigenverantwortlich handeln, aber die „Absonderung“ der genannten vier Länder liegt m.E. einfach nicht zum Gründungsgedanken der EU.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 24.07.2020 08:51
    Highlight Highlight Sind die Finnen auch dabei?
    Leider scheint die EU momenant vor allem aus verschiedenen Interessensgruppen zu bestehen, die vor allem Geld wollen, das Geld der anderen am besten.
    Die Südländer, um weiterhin ihre strukturellen Probleme mit Geld überdecken zu können und die Osteuropäere um weiterhin ihren reaktionären Staatsumbau finanzieren zu können, um die Folgsamen mit Goodies abspeisen zu können.
    Die Franzosen wollen mehr zentralisierung und mehr gemeinsame Schulden in der EU.
    Und Angela Merkel hat mal wieder eine 180 Grad Pirouette gemacht.

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