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Merkel, Macron und Conte drohen mit Sanktionen wegen Libyen-Konflikt



Deutschland, Frankreich und Italien drohen mit der Bestrafung von Ländern, die gegen das für Libyen geltende UN-Waffenembargo verstossen. «Wir sind bereit, eine mögliche Verhängung von Sanktionen in Betracht zu ziehen, sollten Verstösse gegen das Embargo zur See, an Land oder in der Luft anhalten», hiess es am Samstagabend in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Giuseppe Conte.

Konkrete Staaten, die für Sanktionen in Frage kommen könnten, wurden in der Erklärung nicht genannt. Frankreich bezichtigt allerdings schon länger die Türkei, mit Waffenlieferungen an die Truppen der libyschen Einheitsregierung gegen das geltende EU-Waffenembargo zu verstossen.

Die Türkei wiederum wirft hingegen Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, mit der Lieferung von Waffen für den Regierungsgegner General Chalifa Haftar gegen das Waffenembargo zu verstossen. Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu sagte jüngst sogar, auch Frankreich schicke Waffen zu dem nicht legitimierten Haftar.

Im ölreichen Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, Haftar wiederum von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos - darunter auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar.

Mit der Erklärung verschärfen nun Deutschland, Frankreich und Italien ihren Ton. Man rufe alle libyschen Parteien ebenso wie ihre ausländischen Unterstützer dazu auf, unverzüglich die Kampfhandlungen und die militärische Aufrüstung im ganzen Land einzustellen, heisst es in dem am Rande des EU-Sondergipfels veröffentlichten Text. Ausserdem fordere man alle ausländischen Akteure auf, «ihre zunehmende Einmischung zu beenden und das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo uneingeschränkt einzuhalten». (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • loquito 19.07.2020 13:29
    Highlight Highlight Aber Gaddafi war böse....
  • SeboZh 19.07.2020 13:02
    Highlight Highlight Wie wäre wenn diese Länder bei sich selbst anfangen? Oder wieso beliefern sie genau die fragwürdigen Partner Libyens? Als Beispiel Saudi Arabien oder die VAE?
  • sinkflug 19.07.2020 08:16
    Highlight Highlight Wenn wir mal alle auf Ferien verzichten in den Ländern, die hier gegen das UN-Waffenembargo verstossen, könnte das mehr bewirken als wirtschaftliche Sanktionen.
    • SeboZh 19.07.2020 18:30
      Highlight Highlight 🤔 Hab die Ironie nicht entdeckt... Denken sie wirklich Saudi-Arabien wird es merken wenn paar Leute weniger das Land besuchen? Oder die VAE werden wohl auch kaum spürbar was merken. Vorallem haben wohl nur wir im Westen diese Wertevorstellung.... Asiaten werden wohl weiterhin alles besuchen was sie können. Denen ist es egal, wenn man hier dagegen ist 🤷‍♂️man sollte eher mal aufhören Chaos zu stiften und die Koalitionspartner mit Waffen zu versorgen. Aber das würde dann Frankreich und Deutschland wiederum im Geldbeutel weh tun.
  • stevemosi 19.07.2020 06:38
    Highlight Highlight "Ausserdem fordere man alle ausländischen Akteure auf, «ihre zunehmende Einmischung zu beenden..."
    Haha der ist gut. Warum herrscht in Lybien gerade nochmal Chaos? Ach ja, Murica und Frankreich mochten Gaddaffi nicht...
  • «Shippi» 19.07.2020 00:41
    Highlight Highlight Wieso wirkt das so heuchlerisch auf mich?
    Deutschland, Italien und Frankreich wollen also nicht, dass andere Länder mit Libyen mit Waffen handeln. Aha.
    Und wieso nicht? Weil das Regime nicht in den Ä*sche von Berlin, Rom und Paris kriecht?
    Die drei Länder dürfen aber weiterhin mit Waffen handeln und zwar mit wem sie wollen. 🤓

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