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Neues französisches Prostitutionsgesetz macht Freier zu Tätern 



Freiern droht in Frankreich beim Besuch von Prostituierten künftig eine Geldstrafe von 1500 Euro. Die französische Nationalversammlung verabschiedete am Mittwoch in letzter Lesung ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Prostitution, dessen zentrale Massnahme die Strafandrohung für Freier ist.

Nach rund zweieinhalbjähriger Debatte ist Frankreich damit das fünfte europäische Land, welches das Aufsuchen von Prostituierten unter Strafe stellt. Das neue Gesetz sieht im Wiederholungsfall Geldstrafen von bis zu 3750 Euro für Freier vor. Im Gegenzug müssen Prostituierte nicht mehr befürchten, wegen des Anwerbens von Freiern verurteilt zu werden – der Straftatbestand wird gestrichen. Das neue Gesetz sieht auch Hilfen für Prostituierte vor, die dem Gewerbe entkommen wollen.

Die regierenden Sozialisten hatten den Gesetzestext schon Ende 2013 ins Parlament eingebracht. Es entstand aber ein langes Hin und Her zwischen der Nationalversammlung und dem von der konservativen Opposition kontrollierten Senat: Während die Abgeordneten Freier unter Strafe stellen und Strafen für Prostituierte abschaffen wollten – die Senatoren wollten das Gegenteil. Letztlich hat die Nationalversammlung aber im Gesetzgebungsprozess das letzte Wort und kann den Senat überstimmen.

Ein intimer Blick in die Bordellzimmer dieser Welt

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Ein intimer Blick in die Bordellzimmer dieser Welt
quelle: yoshiko kusano / yoshiko kusano
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«Prostituierte sind Opfer, nicht Täter»

Vorbild für die neue Regelung ist Schweden, das Freier seit 1999 bestraft. Ähnliche Vorgaben wurden in der Folge in Norwegen, Island und Grossbritannien eingeführt.

epa05246489 Transgender sex workers protest against a parliamentary vote to enforce the penalisation of solicitation, near the Assemblee Nationale (French parliament) in Paris, France, 06 April 2016. French parliament is seeking to pass a new bill which would penalise the clients of prostitutes - a move which angers NGO's prostitutes' associations, claiming such sanctions could push sex workers further into clandestine operations to circumvent the new sanctions. Signs read 'Prostitutes, fists raised in the air, against the penalisation of clients'.  EPA/IAN LANGSDON

Das horizontale Gewerbe war nicht in Gänze mit dem neuen Gesetz einverstanden. Betroffenen protestierten am 6. Apil in Paris gegen die «Kriminalisierung» ihrer Freier.
Bild: IAN LANGSDON/EPA/KEYSTONE

Mit den Strafen soll die Prostitution bekämpft werden, indem Freier abgeschreckt werden. «Es soll nicht mehr als normal angesehen werden, den Körper einer Frau zu kaufen», sagte die sozialistische Abgeordnete Maud Olivier. Prostituierte seien «Opfer» und nicht «Täter».

Die Massnahme ist aber umstritten. Kritiker auch aus den Reihen von Hilfsorganisationen argumentieren, Prostituierte würden gezwungen, noch mehr im Verborgenen zu arbeiten - was sie angreifbarer mache. Viele Prostituierte beteuern zudem, sie würden der Arbeit freiwillig nachgehen, ihnen drohen nun Umsatzeinbussen.

Gesetz gegen Zwangsprostitution in Deutschland

In Frankreich gibt es Schätzungen zufolge zwischen 30'000 und 40'000 Prostituierte, etwa 80 Prozent von ihnen kommen aus dem Ausland. Viele von ihnen sind Opfer von Zuhälter- und Menschenhändlerringen. Freudenhäuser wurden in Frankreich bereits nach dem Zweiten Weltkrieg verboten.

Die Abstimmung in der Nationalversammlung erfolgte am selben Tag, an dem in Deutschland die Bundesregierung das Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung von Zwangsprostitution auf den Weg brachte.

Die vom Kabinett gebilligte Neuregelung sieht Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für Freier vor, die die Situation von Zwangsprostituierten ausnutzen. Mit einem weiteren Gesetz wird der Menschenhandel wegen Prostitution und anderer Zwecke bestraft.

(sda/afp)

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