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Indirekt mit Angriff gedroht? Nato untersucht Zwischenfall mit Türkei

Eine aufsehenerregende Konfrontation zwischen den Bündnismitgliedern Türkei und Frankreich sorgt in der Nato zunehmend für Sorge und Beunruhigung.



Hat ein türkisches Kriegsschiff indirekt gedroht, eine französische Fregatte anzugreifen? Und wenn ja, warum? Eine aufsehenerregende Konfrontation zwischen den Bündnismitgliedern Türkei und Frankreich sorgt in der Nato zunehmend für Sorge und Beunruhigung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Vorfall am Mittwoch im Bundestag als «sehr ernst». Es gehe nun darum, alles daran zu setzen, dass sich unter Nato-Mitgliedsstaaten solche Vorfälle nicht wiederholten. Frankreich bestätigte unterdessen, wegen des Zwischenfalls seine Beteiligung an dem Nato-Seeüberwachungseinsatz Sea Guardian vorübergehend auszusetzen.

Türkisches Kriegsschiff drohte französischer Fregatte

Bei dem Zwischenfall im Mittelmeer hatte nach Angaben aus Paris ein türkisches Kriegsschiff mehrfach sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet. Da solche Systeme in der Regel nur benutzt werden, um Zieldaten für den Gebrauch von Waffensystemen zu liefern, war dies von Frankreich als «extrem aggressiv» gewertet und beim jüngsten Nato-Verteidigungsministertreffen angesprochen worden.

FILE - In this May 11 2017 file photo, the French stealth frigate Courbet is docked at Naval Base Guam, near Hagatna, Guam. rance is suspending its involvement in a NATO naval operation of Libya's coast after a standoff with a Turkish ship and amid growing tensions within the military alliance over Libya. France is also calling for crisis mechanism to prevent a repeat of an incident earlier this month between Turkish warships and the French naval vessel Courbet in the Mediterranean. (AP Photo/Haven Daley)

Die französische Fregatte Courbet, in der Marinebasis Guam vertäut, ist Mittelpunkt der politischen Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei. Bild: keystone

Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte daraufhin angekündigt, dass der Vorfall vom 10. Juni nun von den Nato-Militärbehörden untersucht werde – auch weil die französische Fregatte zum Zeitpunkt des Zwischenfalls im Rahmen der Operation Sea Guardian unterwegs war.

Türkei weist Vorwürfe zurück

Von der Türkei werden die Vorwürfe Frankreichs vehement zurückgewiesen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zitierte einen ranghohen Militär, der die Anschuldigungen als «vollkommen realitätsfern» zurückwies. Demnach soll die französische Fregatte «Courbet» in unmittelbarer Entfernung des türkischen Schiffs gefährlich schnell unterwegs gewesen sein und keinen Funkkontakt aufgenommen haben.

Zur Überwachung dieses Manövers habe das türkische Schiff aus Sicherheitsgründen die integrierte Kamera des Radars benutzt, es sei aber keine Zielerfassung durchgeführt worden. Der Militär verwies zudem darauf, dass die türkische Marine das französische Schiff wenige Tage vor dem Vorfall sogar noch auf hoher See mit Treibstoff versorgt habe.

Aus Nato-Kreisen hiess es, dass das türkische Verhalten durchaus als Provokation gewertet werden könne und vermutlich zum Ziel gehabt haben dürfte, die französische Fregatte von der Kontrolle eines verdächtigen Frachtschiffes abzuhalten. Gleichzeitig wurde betont, dass die Besatzung der französischen Fregatte dank ihrer Aufklärungstechnik genau gewusst haben dürfte, dass sie von einem Bündnispartner und nicht von einem potenziellen Gegner verfolgt wird. Damit dürfte zumindest das Risiko einer durch ein Missverständnis ausgelösten militärischen Konfrontation gering gewesen sein.

Illegale Waffen für Libyen

Als Hintergrund des Vorfalls gilt, dass die französische Fregatte ein Frachtschiff kontrollieren wollte, das unter dem Verdacht steht, für türkische Waffenlieferungen in Richtung Libyen genutzt zu werden. Das unter der Flagge Tansanias fahrende Schiff «Cirkin» soll bereits im Mai für solche Transporte genutzt worden sein.

Frankreich wirft der Türkei seit langem vor, mit Waffenlieferungen an die Truppen der libyschen Einheitsregierung gegen das geltende EU-Waffenembargo zu verstossen. Die Türkei wiederum vertritt die Auffassung, dass Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien mit der Lieferung von Waffen für den Regierungsgegner General Chalifa Haftar ebenfalls gegen das Waffenembargo verstiessen. Zudem wird auch Frankreich nachgesagt, eher mit Haftar als mit der libyschen Einheitsregierung zu sympathisieren.

Unklar ist bislang, ob die Besatzung der französischen Fregatte zum Zeitpunkt des Zwischenfalls wusste, dass kurz zuvor bereits eine griechische Fregatte der EU-Operation Irini erfolglos versucht hatte, die nach Libyen fahrende «Cirkin» zu kontrollieren. Die Türken machten den griechischen Einsatzkräften damals per Funk deutlich, dass das Schiff unter ihrem Schutz stehe und nicht kontrolliert werden könne. In der Folge zog der Kommandeur seinen Einsatzbefehl zurück.

Macron hält Nato für hirntot

Nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur haben Nato-Militärexperten mittlerweile einen ersten Bericht zu dem Zwischenfall fertiggestellt, der nun zeitnah im Bündnis diskutiert werden soll.

Ob der Bericht zur Beilegung des Streits beitragen kann, ist jedoch fraglich. Nach dpa-Informationen kritisiert Frankreich in dem Schreiben an Stoltenberg und die Bündnispartner, dass die Fakten nicht zufriedenstellend zusammengestellt worden seien.

French President Emmanuel Macron, right, shakes hands with NATO Secretary General Jens Stoltenberg, during a joint press conference at the Elysee palace, Thursday, Nov.28, 2019 in Paris. French President Emmanuel Macron said the NATO needed

Da war die Stimmung noch besser: Der französische Präsident Emmanuel Macron (rechts) schüttelt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im November 2019 die Hand. Bild: AP

Zudem werden Bedingungen für eine französische Rückkehr in die Operation Sea Guardian genannt. Demnach fordert Paris die Klarstellung von Einsatzregeln und eine Zusammenarbeit von Sea Guardian mit der EU-Operation Irini. Letzteres blockiert die Türkei bislang allerdings – nach Ansicht Frankreichs, weil sie weiter ungestört Waffen an die libysche Einheitsregierung liefern will.

Für die Bündniszentrale ist die Angelegenheit höchst unangenehm. Sie hatte sich zuletzt eigentlich vorgenommen zu zeigen, dass der französische Präsident Emmanuel Macron unrecht hat, wenn er das Bündnis wegen interner Konflikte und unzureichender Absprachen als hirntot bezeichnet.

Macron kam nun in der vergangenen Woche sogar noch einmal auf seine weltweit beachteten Äusserungen aus dem vergangenen Jahr zurück. Was zuletzt passiert sei, sei inakzeptabel und eine der schönsten Demonstrationen für den «Hirntod der Nato», sagte er bei einer Pressekonferenz. (sda/dpa)

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hans Jürg 02.07.2020 13:45
    Highlight Highlight Wenn ein Nato-Staat angegriffen wird, müssen ihm die anderen Nato-Staaten beistehen.

    Wenn ein Nato-Staat einen anderen Nato-Staat angreift, dann müssen die anderen Nato-Staaten dem angegriffenen Nato-Staat beistehen.

    Verzwickte Situation.

    Noch verzwickter: Wenn der türkische Diktator andere Nicht-Nato-Staaten angreift und diese sich wehren und im Gegenzu die Türkei angreifen, müssen die anderen Nato-Staaten der Türkei beistehen.

    Die Türkei in der Nato wird über kurz oder lang zum unlösbaren Nato-Problem. Besser man sistiert dei Mitgliedschaft der Türkei bis Erdogan und Familie weg sind.
  • Gopfidam 02.07.2020 08:27
    Highlight Highlight Das Schiff heisst Cirkin. Auf Deutsch übersetzt "hässlich" 😂
  • Pachnes 01.07.2020 22:43
    Highlight Highlight Der faschistische Diktator Erdogan erklärt Völkerrecht sowie internationale Verträge und Mitgliedschaften zur Makulatur und leugnet den Völkermord der Türkei an den Armeniern. Er mordet weiterhin weiter und verlangt Beihilfe für sein widerliches Tun, indem er Flüchtlinge als Währung einsetzt. Bleibt diesem kriegsführenden und kriegstreibenden Land fern, solange das türkische Volk nicht endlich begreift, was zu tun ist!
  • swisskiss 01.07.2020 21:12
    Highlight Highlight Und das "Friedenstäubchen" im Weissen Haus, dass ja so besorgt ist um den Zustand der NATO, hält sich vornehm zurück. Braucht offensichtlich etwas mehr als viele Dollars, um ein ernstzunehmendes Militärbündnis zu sein.

    Aber das Vehalten der Türkei, widerspiegelt eins zu eins die völlige Hilflosigkeit und Inkompetenz amerikanischer Aussenpolitik.

    Zuschauen und schweigenn ist NICHT aktive Friedenspolitik, sondern passive Konfliktförderung.
  • wurzeli 01.07.2020 20:33
    Highlight Highlight "...dass sich (...) solche Vorfälle nicht wiederholten"

    Frau Merkel, ich hoffe doch sehr, dass Sie wissen, dass sich solche Vorfälle wiederholen werden. Und dass Sie und andere wissen, wie Sie darauf reagieren sollen.

    Lässt man das "pain" besser im "ass", um es kontrollieren zu können ?
  • Gunther 01.07.2020 20:17
    Highlight Highlight Türkei => Demokratie?
    • DemonCore 02.07.2020 13:13
      Highlight Highlight Nein.
  • De-Saint-Ex 01.07.2020 19:50
    Highlight Highlight Jetzt schmeisst die Türkei doch endlich aus diesem Verein (und die USA am besten gleich mit). Und wenn Erdogan wieder mit SEINEN Flüchtlingen droht, Geldhahn zu und zwar vollkommen. Es reicht.
    • Töfflifahrer 01.07.2020 21:28
      Highlight Highlight Dazu hat Europa die Eier nicht.
    • Basti Spiesser 01.07.2020 22:32
      Highlight Highlight Dann hätte die Nato nicht mehr 3,3 Mio Soldaten sonder weniger als die Hälfte ca 1,5 Mio.

      Ob sich die Nato das leisten will, die zwei Truppenstärksten Länder rauszuschmeissen und sie allenfalls auch noch als Gegner/Konkurrenten zu haben.
    • reactor 02.07.2020 06:05
      Highlight Highlight Es sind nicht "seine" Flüchtlinge, es sind Flüchtlinge.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DemonCore 01.07.2020 19:44
    Highlight Highlight Vielleicht hat die NATO tatsächlich in der heutigen Form ausgedient. Vorschlag zur Güte: die Mitglieder, die gleichzeitig in der EU sind treten aus, formen EU Streitkräfte und die EU tritt der NATO wieder bei. Vorteile: Die Türkei wird auf die ihr zustehende Rolle als unzuverlässige Knautschzone relegiert und die Europäer erreichen so etwas wie Augenhöhe gegenüber den USA im nordatlantischen Bündnis. Selbstverständlich würde eine europäische Rüstungskoordination und die Aufstellung bedrohungsgerechter Verbände und Truppen folgen müssen.
  • champedissle 01.07.2020 19:22
    Highlight Highlight Erdogan muss aufpassen. Macron hält Erdogan für untauglich als NATO Mitglied und hat dies klar manifestiert indem er Angriffe türkischer Streitkräfte umgehend beantworten würde, notfalls auch mit Atomwaffen. Macron ist nicht Merkel, das scheint Erdogan entgangen zu sein.
  • Costinivos 01.07.2020 18:51
    Highlight Highlight In der aktuellen Konstellation sehe ich keine Zukunft für die NATO. Es geht seit 30 Jahren nicht mehr um die Verteidigung gegen ein (mehr oder weniger) gleich starkes Bündnis. Es gibt hingegen viel mehr kleinere Konflikte, welche auch innerhalb ausgetragen werden. Der einzige Grund, die Türkei weiter im Bündnis zu halten ist ihre strategische Lage zu Russland und dem Nahen Osten. Ich frage mich einfach wie lang sich noch europäische und türkische Ideologien ertragen können. Die Differenzen sind grosd und Ziele sind zu unterschiedlich.

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